Zeitung Heute : Wowereit wehrt sich: Ja im Bundesrat war nicht gekauft

Der Tagesspiegel

Von Lars von Törne

Die dramatische Bundesratssitzung beschäftigte auch am Tag danach noch die Berliner Politik. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit bekräftigte gestern seine Position, dass die umstrittene Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz korrekt verlaufen sei. Die Opposition hielt am Vorwurf fest, Wowereit habe als Bundesratspräsident gegen das Grundgesetz verstoßen. Derweil stellte der „Spiegel“ einen Zusammenhang zwischen Berlins Zustimmung für das Gesetz und einer angeblichen Millionenspritze vom Bund für die Sanierung der Museumsinsel her. Senat und Bundesregierung widersprachen vehement.

Die Bundesregierung, so behauptet das Magazin ohne Nennung einer Quelle, habe die Zustimmung der SPD-geführten Bundesländer „geködert“, indem unter anderem der Berliner Anteil für die Sanierung der Museumsinsel vom Bund übernommen werden soll. Auch sollen Investitionsmittel zum Ausbau des regionalen Schienennetzes im nächsten Jahr um 150 Millionen Euro aufgestockt werden. Das könnte erklären, so ist aus Oppositionskreisen zu hören, warum die Berliner PDS trotz ihrer inhaltlichen Ablehnung dem Zuwanderungsgesetz zustimmte: Nutznießer des Geldsegens für die Kultur wäre mit Thomas Flierl immerhin einer ihrer Senatoren. Flierl selbst war am Sonnabend für Rückfragen nicht zu erreichen.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wies derartige Spekulationen als „Quatsch“ zurück: „Es gibt keinen Beschluss darüber, den bisherigen Berliner Anteil von 31 Millionen Euro an der Sanierung der Museumsinsel zu übernehmen.“ Auch Senatssprecher Michael Donnermeyer wies die Meldung als unzutreffend zurück. Die Tatsache, dass die PDS trotz ihrer Ambivalenz dem Gesetz zustimmte, beruhe schlicht auf der politischen Einschätzung, dass die Berliner Sozialisten „nicht mit Stoiber gegen Schröder“ agieren wollten. Der Sprecher von Finanzsenator Thilo Sarrazin, Claus Guggenberger, bestätigte hingegen, dass Wowereit bereits am Dienstag bei der Verabschiedung des Haushaltes 2002/2003 gesagt habe, „dass man mit dem Bund weitgehend Einvernehmen erzielt hat, was die Finanzierung der Investitionskosten für die Museumsinsel anbelangt“. Einen Zusammenhang zum Votum Berlins in der Länderkammer gebe es jedoch nicht, betonte auch Guggenberger: „Die Gespräche des Landes mit dem Bund zur Finanzierung hauptstadtbedingter Sonderaufgaben laufen unabhängig von sonstigen politischen Diskussionen.“

Senatssprecher Donnermeyer bekräftigte, dass sich Wowereit bei der Wertung des Brandenburger Votums ausdrücklich an die Vorgaben der Experten der Bundesratsverwaltung gehalten habe. „Die These vom abgekarteten Spiel ist falsch“, sagte der Senatssprecher mit Blick auf derartige Behauptungen von Unionspolitikern. Dem Regierenden Bürgermeister zu unterstellen, er habe einen „Parteiauftrag“ von Bundeskanzler Schröder ausgeführt, sei „perfide“ und „unchristlich“. Zwar hätten sich Schröder und Wowereit routinegemäß am Abend vor der Abstimmung mit den anderen SPD–Ministerpräsidenten getroffen, um über mögliche Szenarien für den entscheidenden Tag zu sprechen. „Da wussten Manfred Stolpe und Jörg Schönbohm aber noch gar nicht, wie sie sich am nächsten Tag entscheiden würden“, betont Donnermeyer. Also könne es auch keine Absprache mit Wowereit gegeben haben.

Der Regierende selbst zeigte sich zuversichtlich, dass das heiß umstrittene Zuwanderungsgesetz auch die letzte formale Hürde, die Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten, problemlos nehmen wird. „Johannes Rau kann es guten Gewissens unterschreiben, jedenfalls was die Abstimmungslage im Bundesrat angeht“, sagte Wowereit der Nachrichtenagentur ddp. In seinem Amt als Bundesratspräsident sieht sich Wowereit trotz des Eklats nicht beschädigt.

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