Zeitung Heute : Wowereit: Wir müssen Ballast abwerfen Künftiger Parteivize will Hartz IV reformieren

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Foto: Thilo Rückeis

Berlin - Zwei Wochen nach der schweren Niederlage der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit seine Forderung nach Korrekturen an der Reformpolitik der Bundes-SPD bekräftigt. Hartz IV und die Rente mit 67 hätten der Glaubwürdigkeit der SPD geschadet. „Das muss beseitigt werden“, sagte der designierte SPD-Vizevorsitzende in einer Grundsatzrede auf dem Landesparteitag der Berliner Sozialdemokraten. In der Opposition biete sich für die SPD die Chance, ihre Position in beiden Punkten zu verändern und „Ballast“ abzuwerfen, sagte Wowereit. Er plädierte dafür, die Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I an die Dauer der Beitragszahlung zu koppeln. Außerdem sprach er sich für eine Rückkehr zur Rente mit 65 aus, um das „Thema mal zu beenden“.

Am Rande des Parteitags reagierte Wowereit auch auf den Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, der eine Revision der Hartz-IV-Gesetze verlangt hatte. Dem Tagesspiegel am Sonntag sagte Wowereit, Rüttgers versuche aus „Angst“ vor einer Niederlage bei der Wahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai, „die Union in eine soziale Richtung zu rücken“. Das berge für die CDU-Chefin Angela Merkel allerdings die Gefahr, konservative Wähler zu enttäuschen. Rüttgers hatte im „Spiegel“ erklärt: „Hartz IV ist ungerecht.“ Die neue schwarz-gelbe Koalition im Bund müsse das Schonvermögen erhöhen, damit Empfänger des Arbeitslosengeldes II mehr von ihren Ersparnissen fürs Alter behalten dürften. Außerdem sei es gut, wenn die Betroffenen mehr dazuverdienen könnten, ohne dass das auf ihre Sozialleistungen angerechnet werde. has/za

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