Zeitung Heute : Wowereit zweifelt an Rot-Rot

Regierender Bürgermeister: Linkspartei verhält sich nicht konstruktiv / Rot-Grün in Berlin 2011 „denkbar“

Atila Altun[Sabine Beikler] Sebastian Bickerich

Berlin - Ein Jahr vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus geht Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zu seinem Koalitionspartner auf Distanz. „Diese Partei ist gefangen in ihren eigenen Widersprüchlichkeiten“, sagte er mit Blick auf die Linkspartei dem Tagesspiegel am Sonntag und verwies auf die Bundespräsidentenwahl und die Haltung der Partei in Nordrhein-Westfalen. Dort verhalte sich die Linke „wie eine destruktive Oppositionspartei“. Die SPD habe ein anderes Verständnis. Auch bei der Bundespräsidentenwahl habe die Linkspartei „eine Chance vertan“, sagte Wowereit. „Da hätte sie zeigen können, dass sie konstruktiv Politik gestalten kann. Für mich gibt es dort immer noch zwei Parteien unter einem Dach, die aber kein stabiles Fundament für dieses Dach bilden“.

Der SPD-Politiker zeigte sich offen für ein rot-grünes Bündnis nach den Berliner Abgeordnetenhauswahlen 2011. Die SPD habe erfolgreich mit der Linken zusammengearbeitet. Es sei aber „auch eine rot-grüne Koalition in Berlin denkbar“. Wowereit, der als Mentor der Zusammenarbeit mit der Linken in seiner Partei gilt, hat derzeit auch wenig Interesse an einer rot-rot-grünen Machtoption im Bund 2013. In diesem Jahr brauche die SPD „mehr Wählerstimmen für die SPD. Unsere Arbeit konzentriert sich auf die eigene Stärke“, sagte er.

Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch wies die Kritik Wowereits scharf zurück. „Die SPD bleibt in der Defensive, solange sie krampfhaft versucht, sich von uns abzugrenzen. Dabei weiß jeder, dass Klaus Wowereit, Matthias Platzeck und Hannelore Kraft mit direkter oder indirekter Unterstützung der Linken Ministerpräsidenten geworden sind“, sagte sie dieser Zeitung.

Nach dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen kündigte Wowereit zudem einen harten Oppositionskurs der SPD-geführten Länder im Bundesrat an. „Es wird von SPD-geführten Ländern keine Zustimmung für unsoziale Gesetze geben, die die Bürger und Kommunen einseitig belasten“, sagte er auf eine entspreche Frage der Leser von Tagesspiegel Online. Die Länder hätten „den Verfassungsauftrag, im Bundesrat in ihrem eigenen Interesse zu votieren“. Das sei aber keine Blockadepolitik: „Wir suchen konstruktiv Interessenausgleich. Aber wir werden uns auch dagegen wehren, den Bundesrat auszubremsen“. Als Beispiel nannte der Regierende Bürgermeister die geplante Verlängerung der Akw-Laufzeiten. Wowereit erwartet zudem, dass dem Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat in Zukunft eine „größere Bedeutung“ zukommen werde.

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