Zeitung Heute : Würde mit Hürde

Biermann und Berlin – Kulturausschuss einig

Ulrich Zawatka-Gerlach

Klaus Wowereit liebt solche Auftritte. Montagmittag, eine Minute vor zwölf, schlendert der Regierende Bürgermeister mit vielsagendem Lächeln durch den Raum 376 des Berliner Abgeordnetenhauses, wo der Kulturausschuss tagt, und sieht die gut besetzten Presse- und Zuschauerbänke. „Was’n hier los?“ Dann bestellt er ein paar Wiener Würstchen, setzt sich, schaut mit Luchsaugen in die Runde – und schweigt.

Es ist ja auch eigentlich alles gesagt, zur Ehrenbürgerschaft für Wolf Biermann, nur noch nicht vom Berliner Regierungschef, der die Auszeichnung demnächst verleihen soll. Kein Wort hat Wowereit bisher dazu verloren, jedenfalls nicht öffentlich. Trotzdem wollten Regierung und Opposition an diesem Montag im Kulturausschuss ihren Streit beilegen, der wochenlang schwelte und dann heftig aufloderte, weil die SPD unschlüssig war, wie mit Biermann umzugehen ist. Die Fraktionsgeschäftsführer von CDU und FDP, Grünen und SPD legen dem Ausschuss also einen gemeinsamen Antrag vor. Nur die Linkspartei hält sich, wie angekündigt, raus.

„Das Abgeordnetenhaus von Berlin bittet den Senat, dem Liedermacher, Dichter und Bürgerrechtler Wolf Biermann das Ehrenbürgerrecht von Berlin zu verleihen.“ Das ist der karge Satz, auf den sich der Kulturausschuss verständigen kann. Auch hier bei Enthaltung der PDS. Das Landesparlament wird dieser Empfehlung in der Sitzung am 1. Februar zweifellos folgen. Aber der Schein trügt, das ist kein freundliches Einvernehmen. Alle zündeln sie am Montag wieder. Zuerst erzählt der CDU-Mann Uwe Lehmann-Brauns – Anwalt und Freund Biermanns – genüsslich, dass er schon 2003 gemeinsam mit der Grünen-Politikerin Marianne Birthler dem damaligen Senatskanzleichef André Schmitz vorgeschlagen habe, den DDR-Liedermacher zu ehren. „Ein angenehmes Gespräch, dann haben wir lange nichts gehört, und schließlich wurde uns mitgeteilt, dass der Vorschlag nicht befürwortet werde.“

Immer wieder habe er versucht, beteuert Lehmann-Brauns, die Sozialdemokraten mit ins Boot zu nehmen. Jetzt sei er sehr froh, dass die SPD „sich angeschlossen“ habe. Aber, aber, der Flurfunk berichte, dass der Regierende Bürgermeister die Entscheidung des Senats zur Ehrenbürgerschaft Biermanns am Ende von einer einstimmigen Entscheidung des Parlaments abhängig machen wolle.

Schnell fokussiert sich die Debatte auf die PDS. „Ich sehe die Tendenz zu einer Geschichtsrevision, der frühzeitig Einhalt geboten werden muss“, mahnt die Ausschussvorsitzende Alice Ströver von den Grünen. Die Ehrenbürgerwürde für Biermann sei „eine Wiedergutmachung für jemand, der aus der DDR vertrieben worden ist“. Auch der FDP-Abgeordnete Christoph Meyer beschwört die „Gefahr der Relativierung von DDR-Unrecht“. Da wird der PDS-Kollege Wolfgang Brauer munter. Er sei entsetzt über solche Attacken. Allein der Gedanke, die Linkspartei betreibe Geschichtsrevisionismus, sei doch absurd. Offenbar sei auch wenig bekannt, dass der letzte DDR-Kulturminister Dietmar Keller gleich 1989 ein Konzert mit Biermann in Leipzig ermöglichte und dafür gesorgt habe, dass er wieder eingebürgert wurde.

Mit unbewegter Miene folgt Ex-Kultursenator Thomas Flierl der halbstündigen Debatte. Nicht er, sondern die SPD-Abgeordnete Brigitte Lange philosophiert über Biermann als „utopischer Kommunist mit gesamtdeutschen Verdiensten“. Ein Bürgerrechtler, aber kein Menschenrechtler, einer, der den Irakkrieg befürwortet hatte und den chilenischen Diktator Pinochet gern am Galgen gesehen hätte. Und hoppla, am Ende entschlüpft Wowereit doch noch ein Satz: „Der Senat wird nach der breiten Zustimmung zum Antrag unverzüglich entscheiden, und ich werde dem Senat einen entsprechenden Vorschlag machen.“ Basta.

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