Zeitung Heute : Wulff soll den Ehrensold erhalten

Berlin - Der frühere Bundespräsident Christian Wulff soll den umstrittenen Ehrensold von bis zu 199 000 Euro jährlich bekommen. Dies hat das Bundespräsidialamt am Mittwoch entschieden. Wulff sei „aus politischen Gründen“ aus seinem Amt ausgeschieden. „Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben.“ Damit seien die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt. Versorgungsansprüche aus früheren Tätigkeiten würden angerechnet. Das Amt betonte, die Festsetzung sei eine gesetzesvollziehende Verwaltungsentscheidung, für die das Bundespräsidialamt zuständig sei. Es sei eine gebundene Entscheidung gewesen, das Amt habe kein Ermessen gehabt. Abgeordnete von FDP und Linken im Bundestags-Haushaltsausschuss, der für den Etat zuständig ist, kündigten an, die Entscheidung und weitere Zuwendungen für Wulff prüfen zu wollen. neu

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