Zeitung Heute : Wulff will vollständige Rehabilitation Ex-Bundespräsident lehnt Deal mit Anklägern ab

Hannover - Der frühere Bundespräsident Christian Wulff will um seinen Ruf kämpfen und lehnt das Angebot der Staatsanwaltschaft Hannover ab, die Korruptionsermittlungen gegen Zahlung von 20 000 Euro einzustellen. Das teilten seine Anwälte am Dienstag in Hannover mit. Wulff muss nun mit einer Anklage wegen Bestechlichkeit und eventuell einem öffentlichen Prozess rechnen.

Die Ermittlungsbehörde machte deutlich, dass sie nun in Kürze Anklage gegen das frühere Staatsoberhaupt erhebt. „Der Abschluss der Ermittlungen steht unmittelbar bevor“, teilte die Staatsanwaltschaft schriftlich mit, nachdem am Vortag ein Gespräch beider Seiten ohne Ergebnis beendet worden war. „Ein hinreichender Tatverdacht ist Grundlage für eine Einstellung nach Paragraf 153 a Strafprozessordnung (gegen eine Geldauflage); ein hinreichender Tatverdacht reicht auch als Grundlage für eine Anklage“, sagte Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel dem Tagesspiegel.

Die Arbeit der Ermittler konzentrierte sich zuletzt auf eine Hotelübernachtung des Ehepaars Wulff und einen Oktoberfestbesuch 2008 in München. Die Kosten dafür soll – teilweise – der Filmunternehmer David Groenewold übernommen haben. Es geht dabei um eine Summe von rund 750 Euro. Wulff soll sich im Gegenzug als damaliger Ministerpräsident Niedersachsens per Bittbrief beim Siemens- Konzern für das Sponsoring eines Groenewold-Films über den früheren Siemens-Manager John Rabe starkgemacht haben. Dem Unternehmer wirft die Staatsanwaltschaft Bestechung vor.

„Die Vorwürfe sind unbegründet. Herr Wulff hat sich nichts zuschulden kommen lassen“, erklärten Wulffs Rechtsanwälte. „Das Verfahren ist ohne Wenn und Aber einzustellen.“ Die Verteidiger beklagten eine „öffentliche Vorverurteilung“ ihres Mandanten. „Die Schutzmechanismen für einen Betroffenen in einem Ermittlungsverfahren haben für die Person Christian Wulff nicht gegriffen.“ Man sei jedoch davon überzeugt, dass Wulff am Ende eines Verfahrens „vollständig entlastet und rehabilitiert“ werde. Peter Mlodoch

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