Zeitung Heute : Ypsilanti gibt noch nicht auf

Hessens SPD-Chefin will doch kandidieren, wenn Abgeordnete Metzger ihr Landtagsmandat niederlegt

Cordula Eubel Christian Tretbar

Berlin/Frankfurt - Die hessische SPD hält daran fest, Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen und eine rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden. Die Partei legte der Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger, die sich gegen diese Pläne ausgesprochen hatte, am Samstag in Frankfurt nahe, ihr Mandat abzugeben. Sollte die direkt gewählte Abgeordnete aus Darmstadt ihr Mandat niederlegen, wollen die hessischen Sozialdemokraten einen erneuten Versuch zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung starten. „Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen“, sagte Thomas Spies, Abgeordneter aus Marburg.

Metzger selbst kündigte im ZDF an, ihre Haltung zu überdenken. Sollte auch ein Landesparteitag für den Ypsilanti-Plan sein, „kann ich mir vorstellen, mein Mandat niederzulegen“, sagte sie. Die SPD-Gremien haben Metzger eine Frist bis Dienstag gesetzt. Schon im Mai könnte es nach Ansicht einiger Abgeordneter zu einem neuen Anlauf kommen. Der Landesparteirat bestätigte den Auftrag zur Regierungsbildung einstimmig. „Wenn jemand nicht in der Lage ist, Parteitagsbeschlüsse in der Fraktion mitzutragen, dann sollte er sein Mandat niederlegen“, sagte Ypsilanti. Auch für diese Position bekam sie die Unterstützung des Landesparteirats.

Derweil ist in der SPD der Streit über den Kurs der Partei neu ausgebrochen. Politiker aller Flügel stellten sich aber demonstrativ hinter Parteichef Kurt Beck, der die Öffnung zur Linkspartei auch in den westdeutschen Bundesländern erst ermöglicht hatte. Mehrere SPD-Spitzenpolitiker schoben die Schuld für das Debakel in Hessen Ypsilanti zu.

SPD-Fraktionschef Peter Struck warf Ypsilanti vor, den Weg der Tolerierung durch die Linkspartei gegen den ausdrücklichen Rat der SPD-Führung in Berlin gegangen zu sein. „Diese Entscheidung war kontraproduktiv zu dem, was wir in Bezug auf die Linken auf der Bundesebene planen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Es sei falsch, Beck eine Mitschuld an der so entstandenen Situation anzulasten. Widerspruch kam aus Hessen: „Struck soll sich da raushalten“, sagte Gernot Grumbach, Vorsitzender der SPD Hessen-Süd. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, die SPD habe mit Beck einen Vorsitzenden, der große Unterstützung in der Partei genieße. Zugleich wies er einen „Bild“-Bericht über angebliche Überlegungen in der SPD zurück, den ehemaligen Parteichef Franz Müntefering als SPD-Vorsitzenden übergangsweise zu reaktivieren. Das habe „keine reale Basis“, sagte Heil. Auch der konservative Seeheimer Kreis stellte sich hinter Beck. „Beck hat einen Fehler gemacht. Die macht jeder“, sagte Johannes Kahrs.

Über den Umgang mit der Linken ist die SPD weiter zerstritten. Vertreter der SPD-Linken warfen dem rechten Flügel vor, die Beschlüsse von Parteirat und Vorstand über eine Öffnung zur Linkspartei nicht zu vertreten. „Die Parteirechte ist nicht in der Lage unseren gemeinsam beschlossenen Kurs zu verteidigen“, kritisierte der ehemalige Juso-Vorsitzende Björn Böhning in der „Bild am Sonntag“. SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen machte Teile der SPD-Führung für das Scheitern der Minderheitenregierung in Hessen mit verantwortlich. „Das öffentliche Infragestellen des gemeinsam beschlossenen Kurses hat der Regierungsbildung in Hessen nicht genutzt“, sagte er dem Tagesspiegel.

Nach Meinung der Juso-Vorsitzenden Franziska Drohsel darf für die SPD auch eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund 2009 nicht länger tabu sein. „Man sollte jetzt nichts ausschließen“, sagte Drohsel dem Tagesspiegel am Sonntag. Es gelte, sich inhaltlich mit der Linken auseinanderzusetzen. „Dann wird man sehen, was sich entwickelt.“

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