Zeitung Heute : Ypsilanti hat verloren

Hessens SPD-Chefin ist eine Kandidatur als Ministerpräsidentin doch zu riskant / Koch will Jamaika

Cordula Eubel

Berlin - Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti ist mit ihrem Vorhaben gescheitert, sich mit Unterstützung der Linken zur Ministerpräsidentin in Hessen wählen zu lassen. Ypsilanti sagte am Freitag in Wiesbaden, sie werde bei der konstituierenden Sitzung des Landtages am 5. April nicht zur Wahl antreten, da sie für eine Mehrheit nicht garantieren könne. Zuvor hatte sie vergeblich versucht, die SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger von einer durch die Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung zu überzeugen. Einen Rücktritt als SPD-Chefin lehnte Ypsilanti ab.

Metzger sagte nach dem Gespräch, sie könne eine Wahl Ypsilantis mit den Stimmen der Linken aus Gewissensgründen nicht unterstützen. Sie verwies dabei auf die Erfahrungen vieler Sozialdemokraten in der ehemaligen DDR: „Man darf das nicht vergessen, wie sehr Genossinnen und Genossen darunter gelitten haben.“ Die SPD habe im Wahlkampf versprochen, nicht mit der Linken zusammenzuarbeiten. Der Landesvorstand der SPD hatte am Dienstag eine Tolerierung durch die Linke befürwortet, ebenso wie die Landtagsfraktion. An der Sitzung hatte Metzger jedoch nicht teilgenommen, weil sie sich im Urlaub befand. Ohne die Stimme Metzgers wäre die ohnehin knappe rot-rot-grüne Mehrheit im hessischen Landtag auf die erforderlichen 56 Stimmen geschrumpft.

Nach Ypsilantis Verzicht kündigte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) an, er wolle geschäftsführend im Amt bleiben. Zugleich mahnte er, es müsse so bald wie möglich eine Mehrheit für eine stabile Regierung gefunden werden, und warb für eine Jamaikakoalition aus CDU, FDP und Grünen. Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir lehnte ein solches Bündnis jedoch erneut ab.

Ypsilanti kündigte an, die SPD werde sich Mehrheiten für ihre Anträge suchen und so die Regierungsarbeit einer geschäftsführenden Regierung unter Koch beeinflussen. Der hessische Fraktionschef der Linken, Willi van Ooyen, sicherte zu, seine Fraktion werde etwa der Abschaffung von Studiengebühren zustimmen. „Wenn die Anträge in die richtige Richtung gehen, sind wir geschlossen dabei“, sagte er dem Tagesspiegel. Koch warnte die SPD vor einer Taktik der „Zermürbung“. Die Bürger würden keine „politischen Spielchen“ tolerieren.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil appellierte erneut an die FDP in Hessen, „in eine Ampelkoalition einzutreten“. Auf die Frage, ob durch Ypsilantis Rückzieher auch der SPD-Vorsitzende beschädigt sei, sagte Heil: „Kurt Beck ist nicht beschädigt.“ In Parteikreisen hieß es jedoch, die Machtprobe zwischen Beck und seinen Stellvertretern Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier werde sich nun zuspitzen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder wertet das Scheitern der rot-rot-grünen Pläne in Hessen als schwere Niederlage für den SPD-Chef. „Beck ist auf ganzer Linie gescheitert“, sagte Kauder dem Tagesspiegel. „Es ist gut, dass sich das Instrument des Wortbruchs in der Politik nicht durchsetzen konnte. Der Wortbruch bleibt trotzdem weiter mit dem Namen Beck verbunden.“ Kauder rief die hessischen Parteien dazu auf, neu über Koalitionsoptionen nachzudenken. „Das Angebot Roland Kochs zur Bildung einer Regierung steht nach wie vor.“

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer begrüßte die Absage der hessischen Grünen an eine Koalition mit CDU und FDP. „Eine Jamaikakoalition in Hessen ist aus unserer Sicht nach dem Scheitern von Andrea Ypsilanti genauso ausgeschlossen wie vorher“, sagte er dem Tagesspiegel. Die Hessen-SPD müsse erst klären, wer künftig für sie spreche. Der SPD-Landeschefin warf Bütikofer stümperhaftes Vorgehen vor. „Die Irrfahrt von Andrea Ypsilanti wird sicherlich einmal in allen politischen Lehrbüchern stehen – als Beispiel dafür, wie man nach einem Wahlsieg alles falsch macht.“

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