Zeitung Heute : Zahlen und Folgen

Der Tagesspiegel

Von Robert Birnbaum

Es gibt Themen im politischen Betrieb, von denen will irgendwann niemand mehr etwas hören. Der Punkt dürfte beim Streit um den Militär-Airbus A400M deutlich überschritten sein. Wer versteht schon was von Haushaltsrecht? Irgendwie menschlich nachvollziehbar, dass selbst die Spitzen der rot-grünen Koalition und der Regierung erst den Überblick verloren haben und dann das Interesse. Dabei ist der Fall doch ziemlich einfach. Und lehrreich ist er obendrein. Wir erinnern uns: Schon einmal hatte die Regierung, vertreten durch den Verteidigungsminister Scharping, sich beim Verfassungsgericht in Karlsruhe eine blutige Nase geholt. Um das zu begreifen, muss man kein Haushaltsexperte sein, sondern nur die Grundzüge der Logik beherrschen. Auf den A400M angewandt, besagen sie: Eine Regierung kann sich nicht gegenüber ausländischen Vertragspartnern zum Kauf von 73 Flugzeugen verpflichten, wenn ihr das Parlament nur Geld für 40 Maschinen bewilligt.

Dass das Parlament vorher schon mal bekundet hat, 73 Flugzeuge wären eine sinnvolle Zahl, ändert daran gar nichts, weil - das ist das einzige Stück Haushaltsrecht, das man kennen muss - der heutige Bundestag kein Recht hat, den nächsten Bundestag in seiner Freiheit einzuengen. Wenn das neue Parlament nach der Wahl die noch ausstehenden vier Milliarden Euro nicht zahlen will, ist das seine Sache.

Das steckt hinter dem viel zitierten „Parlamentsvorbehalt“: Der Bundestag und sonst niemand hat das letzte Wort über das Geld des Steuerzahlers. Diesen für die parlamentarische Demokratie grundlegenden Sachverhalt hatte die Regierung faktisch ignoriert. Die Union klagte. Vor Gericht gelobte Scharping Besserung. Kurz darauf versprach sein Haus aber den Vertragspartnern, dass es bei der Abnahme-Garantie bleiben solle, andernfalls werde Deutschland für alle Mehrkosten aufkommen. Damit wäre der nächste Bundestag wieder in die Pflicht genommen worden. Ihm wäre kaum anderes übrig geblieben, als die Rest-Summe herauszurücken, weil sonst Milliarden-Entschädigungen fällig gewesen wären.

Die Koalition gelobte Besserung. Jetzt soll auch die weit reichende Schadenersatz-Zusage weg. Ob die Partner das so einfach schlucken, ist ungewiss. Treu und Glauben ist eine Sache, Staatshaushalte eine andere. Wenn der nächste Bundestag – womöglich unter einer anderen Regierung – sich alles anders überlegt, kostet das die anderen Partner bares Geld. Insofern steckt Scharping objektiv in einer Zwickmühle. Daran trägt er zweifellos Mitschuld, aber nicht die Alleinverantwortung.

Manche Grüne, speziell der Haushaltsexperte Oswald Metzger, fanden die Zahl von 73 Airbus-Transportern immer schon übertrieben. Metzger hat wenig dafür getan, die jetzt entstandenen haushaltsrechtlichen Probleme zu verhindern. Auch gäbe es eine rechtlich saubere Lösung, das Geld für alle 73 Flugzeuge jetzt schon zu bewilligen. Die Regierung müsste nur einen Nachtragshaushalt einreichen. Sie tut es nicht, weil dann Hans Eichels Image als Spar-Kommissar dahin wäre. Der Haushalt 2002 beruht auf ziemlich optimistischen Annahmen über Wachstum, Arbeitslosenzahlen und andere Grunddaten. Die sind heute überholt. Im Nachtragshaushalt müssten die aktuellen Zahlen stehen. Das macht den Streit um den A400M so wichtig. Es geht gar nicht um Haushaltsrecht. Es geht um große Politik.

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