Zeitung Heute : Zaun, Schutztruppe, Rausschmiss

Der Tagesspiegel

Von Clemens Wergin

Die einzig erfolgversprechende, langfristige Lösung des Nahost-Konfliktes liegt eigentlich auf dem Tisch. Das heißt: Sie lag auf dem Tisch. Nur Arafat verweigerte sich dem Angebot von Ex-Premier Barak. Solch eine endgültige Lösung kann nur die weitestgehende Rückgabe der besetzten Gebiete beinhalten. Für Territorium, das aus Sicherheitsgründen nicht zurückgegeben werden kann, wird Israel Gebiete des eigenen, international anerkannten Staatsgebietes tauschen müssen. Einen Kompromiss wird es bei der Aufteilung der Jerusalemer Altstadt und dem Tempelberg geben müssen. Im Gegenzug für israelische Zugeständnisse werden die Palästinenser auf ihr Rückkehrrecht verzichten müssen, allenfalls eine symbolische Zahl von ihnen wird in israelisches Kernland zurückkehren können. Da es auf beiden Seiten momentan keine Verhandlungen darüber gibt, bleiben nur andere Lösungen:

Der Trennungszaun: Um die Situation zu beruhigen und einen größeren Schutz der Israelis vor Terroranschlägen zu ermöglichen, wird immer wieder ein Szenario diskutiert: die Entflechtung der von den Siedlern bewohnten Gebiete nahe der „grünen Linie“ zu Israel von den Palästinensern, die mit einem Grenzzaun getrennt werden sollen. Damit könnte das Militär leichter verhindern, dass palästinensische Terroristen in israelisches Kernland eindringen. Das Problem: Die Siedlungen breiten sich wie ein Netz über die besetzten Gebiete aus. Um zu einer annehmbaren Grenzziehung zu kommen, müsste etwa ein Drittel der Siedlungen aufgegeben werden. Dazu ist Scharon aber bisher aus ideologischen Gründen nicht bereit. Zudem argumentiert er, dass Arafat mit solch einer Zwischenlösung belohnt würde für seine Eskalationsstrategie.

Die internationale Schutztruppe: Sie soll das leisten, wozu im obigen Szenario der Schutzzaun dienen soll: die Kontrahenten zu trennen und einen Waffenstillstand zu überwachen. Eine internationale Schutztruppe könnte aus Blauhelm- (UN-) Soldaten bestehen oder aus einer gemischt-nationalen Truppe. Problem: Scharon will mit allen Mitteln die von Arafat angestrebte „Internationalisierung“ des Konfliktes verhindern. Außerdem befürchtet er, dass mit der Beschreibung des Einsatzgebietes der Schutztruppe durch die UN der Umfang eines zukünftigen Palästinenserstaates vorweggenommen werden könnte. Zudem hat die schon seit Jahren in Hebron stationierte Beobachtertruppe gezeigt, dass sie machtlos ist gegen Gewaltanwendung von beiden Seiten.

Arafat hinausschmeißen: Im Moment sieht es so aus, als ob die israelische Regierung eine andere Lösung favorisieren würde: den Rausschmiss Arafats. Danach, so die Theorie, könnte man mit palästinensischen Führern der jüngeren Generation verhandeln, die pragmatischer sind, die Israelis besser kennen und Abmachungen auch einhalten. Problem: Mit der Isolierung Arafats hat Israel den Palästinenserführer erst wieder stark und populär gemacht. Da wird es keiner der Jungen wagen, gegen Arafats Willen die Macht zu übernehmen. Dann hätte man wieder eine Situation wie vor dem Oslo-Prozess: ein extremistischer Arafat im Ausland, der mit seinen maximalistischen Forderungen die Palästinenser auf seiner Seite hat und deswegen jede Verhandlung mit lokalen Führern unmöglich macht.

Transfer: Dies wird von Rechtsradikalen in und außerhalb der Regierung Scharon vertreten. Die wollen alle Palästinenser aus den besetzten Gebieten deportieren und in andere Länder bringen. Das ist weder mit den Menschenrechten noch dem Kriegsrecht vereinbar.

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