Zeitung Heute : Zehn Teufel in jedem Detail

Der Tagesspiegel

Von Robert Birnbaum

Wollen wir uns einmal noch kurz zurücklehnen, bevor das Schlachtgetöse beginnt? Und uns daran erinnern, worum es geht? Heute entscheidet der Bundesrat über das Zuwanderungsgesetz. Es geht dabei um das Schicksal ziemlich vieler Menschen und um die Zukunft ziemlich vieler Firmen. Firmen, die zum Beispiel einen Metalldreher brauchen und die nichts anfangen können mit einem Arbeitslosen, dessen einzige Qualifikation für diesen Job der richtige Pass ist. Es herrschte ganz am Anfang parteiübergreifend die Einsicht, dass Deutschland aus diesem eigenen Interesse ein Zuwanderungsgesetz braucht. Die Einsicht gibt es noch. Sie herrscht aber nicht mehr.

Diesen Freitag im Bundesrat beherrscht der Kampf um das Prestige. Es geht dabei für alle Seiten um viel. Der Kanzler hat noch vor zwei Tagen im Tonfall des Selbstgewissen verkündet, er werde dafür sorgen, dass das Gesetz eine Mehrheit in der Länderkammer findet. Schlägt dieser Versuch fehl, steht Gerhard Schröder als Maulheld da. Nicht weniger heikel ist dieser Tag für den Herausforderer Edmund Stoiber. Er hat sich im Zuwanderungsstreit kaum aus der Deckung gewagt. Immerhin hat Stoiber aber zugelassen, dass eine Unionslinie ausgegeben wurde, an die sich auch Brandenburgs Innenminister Schönbohm binden ließ: Wenn wir zum rot-grünen Gesetz Nein sagen, dann alle. Gelingt es Schröder, diese Phalanx aufzubrechen, steht Stoiber als Blamierter da. Diese Gefahr droht selbst dann, wenn der Kanzler unlautere Mittel anwendet.

Die Gefahr für die Union liegt nicht darin, dass Schröder sich Brandenburg durch sachfremde Zusagen kauft und auch nicht darin, dass Manfred Stolpe den Koalitionspartner Schönbohm überfährt. Die Gefahr liegt darin, dass die Regierung in letzter Sekunde ein Angebot nachschiebt, in dem sie einige Forderungen von CDU und CSU erfüllt. Ein Beispiel: Der Bundesinnenminister Otto Schily könnte zusagen, die von der Union als zu weitgehend attackierte Ausnahmeregelung beim Kinder-Nachzugsalter in den Ausführungsverordnungen zu dem Gesetz einzuschränken. Und zwar so, dass ein Nachzug von 18-jährigen wirklich nur ausnahmsweise möglich wird und nicht zum Regelfall.

Ein, zwei, drei solche Zusagen - und schon könnte Schönbohm ein Nein nur noch schwer inhaltlich rechtfertigen. Die Union müsste dann blitzschnell den Mienenwechsel schaffen: Von der mürrischen Mäkel-Miene zum siegesfrohen Lachen, das die Botschaft verkündet, die Regierung habe nur dank des Drängens der Opposition endlich zur richtigen Einsicht gefunden. Das setzt allerdings präzise Synchronisation aller Beteiligten voraus. Die CDU-geführten Länder müssten dann ja wohl geschlossen zustimmen. Gelingt dieser Dompteurakt, kann der Prestige-Kampf zumindest im Patt enden. Bleibt als dritter Weg das Vermittlungsverfahren. Ins Spiel gebracht hat es die FDP über ihre Regierungsbeteiligung in Mainz. Die Union hat die Vorlage aufgegriffen, um aus der Verweigerer-Ecke heraus zu kommen und um Schönbohm zu entlasten. Ob das funktioniert, ist ungewiss. CDU und CSU fordern, über das gesamte Gesetz zu verhandeln und nicht nur über Einzelfragen. Für dieses Verlangen ist keine Mehrheit in Sicht. Also müssten sich die Unionsländer auf begrenzte Vermittlung einlassen - was wiederum einen präzisen Dompteurakt erfordert, um im richtigen Moment Ja zu sagen.

Schröder hingegen ist bei den Grünen im Wort, eine Vermittlung möglichst zu verhindern, weil der kleine Koalitionspartner in dem unübersichtlichen Verfahren unter die Räder zu kommen fürchtet. Das Vermittlungsverfahren als Notnagel für alle Beteiligten - ein Beleg mehr dafür, dass es an diesem Freitag nicht um die Sache geht .

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