Zeitung Heute : Zeit der Waffen oder der Diplomatie?

ROBERT BIRNBAUM

Das Paket scheint weit entfernt von den Bedingungen des Westens - Bedingungen, die Milosevic unzumutbar erscheinen mögen, die aber aus Sicht der NATO wie der Albaner kaum zu unterschreiten sind.

Die Frage nach den Chancen, die Tschernomyrdins Versuch der Vermittlung erhält, richtet sich indessen nicht nur an Moskau und Belgrad.Sie richtet sich auch an die NATO.Und hier fallen die Antworten so unterschiedlich aus, daß man zu friedlicheren Zeiten von einem Riß im Bündnis sprechen würde.Die amerikanische Sicht der Dinge, geteilt von den Briten, lautet: Wer nicht hören will, muß fühlen - was brauchen wir Vermittler! Die europäische, speziell deutsche Sicht heißt in Kurzform: Man darf nichts unversucht lassen.

Hinter beiden Sichtweisen steckt ein Bündel von Motiven und Interessen.Das am wenigsten legitime, aber umso wirkungsmächtigere Motiv ist beiderseits des Atlantik die Innenpolitik.In den USA beginnt der Wahlkampf."Wir müssen gewinnen", heißt darum der doppeldeutige Obersatz über aller US-Außenpolitik.Wahlen gewinnt man nicht mit einem Mißerfolg im Krieg.Darum das Drängen auf Bodentruppen, die am ehesten einen vorzeigbaren Sieg versprechen.Hingegen muß nicht nur Rot-Grün in Bonn, sondern etwa auch die Regierung in Rom um ihre Koalition fürchten, wenn die USA sie dazu nötigen würden, dem Bodenkrieg zuzustimmen - vom Mitmachen zu schweigen.Darum das Drängen auf Diplomatie.Darum das Drängen auf Beteiligung von UNO und Rußland.Und wenn es hart auf hart kommt: Wer sonst als der Sicherheitsrat, also die UNO, also Rußland, könnte der Intervention wenigstens formale Legitimität verleihen?

Die Differenzen im Bündnis haben weitere, hintergründigere Motive.So wird am Umgang mit dem Kosovo-Konflikt erneut das Kräftemessen zwischen der Übermacht USA und den kleinen NATO-Partnern ausgetragen.Hinzu kommt: Der Balkan ist weit weg von Washington, aber nur allzu nah an Europa.Die Europäer sorgen sich, daß die USA mit Brachialgewalt den Unruhestifter Milosevic beseitigen und die politischen Aufräumarbeiten dann ihnen überlassen.

Europa kann Rußland wie Jugoslawien aber nur in eine europäische Sicherheitsstruktur einbinden, wenn beide nicht völlig gedemütigt werden.Daher das Bestreben, den Krieg zu begrenzen; daher die stille Hoffnung, daß nicht die NATO Milosevic von der Macht vertreiben muß, sondern seine Anhänger das selbst erledigen.Oder daß es eben doch den Weg zum Verhandlungsfrieden gibt, so von Hindernissen verstellt er heute erscheint.

Darüber, welche Sicht der Dinge sich in der NATO durchsetzt, wird der Washingtoner Gipfel Aufschluß geben.Die entscheidende Frage wird gar nicht sein, ob und in welchen Formeln sich die Staats- und Regierungschefs einem Bodenkrieg nähern oder ob Fischers Friedensplan im Schlußdokument gnädig erwähnt wird.Welches Gewicht die Allianz dem Militär, welches sie der Diplomatie einräumt, wird daran abzulesen sein, an welches Mandat die NATO künftig Einsätze außerhalb der Bündnisgrenzen koppelt.Setzt sich die europäische Linie durch, dann bindet sich die Allianz im Grundsatz an die UNO und das gegebenenfalls weiterentwickelte Völkerrecht.Setzen sich die USA durch, genügt ein vages, letztlich selbst definiertes Interesse.Dann darf man wetten, wer das erste Opfer der neuen Strategie würde: Milosevic - oder Joschka Fischer.

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