Zeitung Heute : Zeit für die Zeitenwende

In Johannesburg wird so ziemlich alles verhandelt, was das Leben der Menschen auf der Erde lebenswerter machen soll. Diese Vielzahl ist aber auch das eigentliche Problem. Die Grenzen zwischen Gegnern und Befürwortern der einzelnen Projekte sind fließend. In drei Tagen soll das gemeinsame Aktionsprogramm fertig sein.

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Von Dagmar Dehmer,

Johannesburg

Der Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg bricht alle Rekorde: Rund 60 000 Menschen nehmen als Delegierte oder als Vertreter der Zivilgesellschaft – dazu zählen Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) ebenso wie Unternehmen – daran teil. 109 Staatschefs haben sich angemeldet, und mehr als 180 Staaten verhandeln darüber, wie die Beschlüsse des Erdgipfels von Rio 1992 endlich umgesetzt werden könnten. Der Weltgipfel hat aber auch die mit Abstand komplizierteste Aufgabe, der sich je eine UN-Konferenz gestellt hat: In einer politischen Erklärung soll ein Bekenntnis zum Konzept einer nachhaltigen Entwicklung abgegeben werden. Das Ziel ist die Überwindung der Armut, ohne gleichzeitig die Umwelt zu zerstören. Darüberhinaus soll der Gipfel ein Aktionsprogramm verabschieden, in dem konkrete Ziele mit Zeitplänen versehen werden. Der dritte Bestandteil der Johannesburg-Erklärung sind konkrete Entwicklungspartnerschaften. Rund 300 davon sind in der vergangenen Woche bereits vorgestellt worden.

Vom ersten Tag an versuchten die USA das Aktionsprogramm zu verhindern. In Amerika gibt es ein grundsätzliches Misstrauen gegen multilaterale Abkommen und eine Aversion dagegen, sich von anderen Staaten, etwas vorschreiben zu lassen. Auf der anderen Seite stehen die Europäische Union und die G77, der Zusammenschluss der Entwicklungsländer, die darauf bestehen, konkrete Ziele zu vereinbaren. Damit endet die Einigkeit zwischen Entwicklungsländern und EU aber bereits.

Im Gegensatz zu früheren Konferenzen funktioniert das Bündnis zwischen den beiden Ländergruppen in Johannesburg nur in Ausnahmefällen. Zum Beispiel als sich die USA unter dem Druck von G77 und EU darauf einließen, konkrete Ziele zum Schutz der Ozeane und zum Schutz vor gefährlichen Chemikalien zu akzeptieren. Dieser Druck hat bisher allerdings nicht ausgereicht, um die USA auch beim Wasserziel zu einem Entgegenkommen zu bewegen.

Die erprobte Zusammenarbeit zwischen G77 und EU funktioniert aber bei zwei entscheidenden Streitpunkten überhaupt nicht mehr: bei den Agrarsubventionen und beim Energieziel. Der Grund: Frankreich, Spanien und Irland weigern sich, den Entwicklungsländern beim Marktzugang zu den Industriestaaten und beim Abbau wettbewerbsschädlicher Subventionen wie den Agrarbeihilfen entgegenzukommen. Die G-77-Staaten auf der anderen Seite haben sich entschieden, dass der Marktzugang der entscheidende Beitrag zur Armutsbekämpfung sei. Ohne einen Erfolg in dieser Frage wollen sie sich auf keine anderen Zugeständnisse einlassen. Das Ergebnis dieser doppelt unglücklichen Strategie: Die G77 kämpfen gemeinsam mit den USA gegen die EU. Dabei sind die USA selbst in der Defensive. Schließlich hat US-Präsident George W. Bush erst vor wenigen Monaten ein Farm-Gesetz unterzeichnet, mit dem die Agrarsubventionen für die amerikanischen Bauern um 70 Prozent erhöht werden.

Noch fataler ist die Verhandlungslage beim Thema Energie. Die EU ist mit dem Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien weltweit bis 2010 auf 15 Prozent zu erhöhen, in die Debatte gegangen. Derzeit sind bereits 14 Prozent der weltweit verbrauchten Primärenergie erneuerbar. Die Nicht-Regierungs-Organisationen kritisieren, dieses Ziel sei „viel zu wenig ambitioniert“, wie das Jochen Flasbarth, Vorsitzender des Naturschutzbunds, formuliert hat. Deshalb konkretisierte der dänische Umweltminister und derzeitige EU-Ratspräsident Hans Christian Schmidt das Energieziel der Europäer: Die Industriestaaten sollen ihren Anteil erneuerbarer Energien bis 2010 um zwei Prozentpunkte erhöhen. Die USA wollten von Anfang an kein Energieziel akzeptieren.

Der EU blieben nur die Entwicklungsländer als mögliche Bündnisgenossen. Diese jedoch sind in dieser Frage vollständig gespalten. Auf der einen Seite steht Brasilien, das den Vorschlag eingebracht hat, bis 2010 den Anteil so genannter neuer erneuerbarer Energien auf zehn Prozent zu erhöhen. Zu den neuen Erneuerbaren zählt Brasilien weder die große Wasserkraft noch die traditionelle Holzfeuerung, weil beide Arten, Energie zu erzeugen, nicht nachhaltig seien. Darauf will sich die EU jedoch nicht einlassen. Aber nicht nur die EU wehrt sich gegen dieses anspruchsvolle Ziel, auch bei den G77 findet Brasilien kaum Anklang. Und das liegt offenbar nicht nur an den traditionellen Bremsern aus der Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec). Schließlich hätten die Opec-Staaten Norwegen und Mexiko das EU-Ziel unterstützt, berichtete Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne).

Das Ergebnis des Streits: Die Entwicklungsländer haben eine Formulierung vorgelegt, in der es kein konkretes Ziel mehr gibt. Ein tragfähiger Kompromiss ist unwahrscheinlich. Nach Informationen aus deutschen und amerikanischen Delegationskreisen wollen sich die USA auf das ungeliebte Wasserziel einlassen, wenn die EU ihr Energieziel fallen lässt.

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