Zeitung Heute : Zeit ist Macht

Christoph von Marschall

Der scheidende ukrainische Staatschef Kutschma hat sich für Neuwahlen ausgesprochen. Wie kommt es, dass die Opposition das Angebot ablehnt?

In einem Machtkampf wie derzeit in Kiew ist die Dynamik der Entwicklung ein entscheidender Faktor. Die Massendemonstrationen setzen das Regime unter Druck. Das fühlt sich durch die Anklage der offenkundigen Wahlfälschung getrieben und will sich eine Atempause verschaffen, um sich zu sammeln, neue Verteidigungspositionen aufzubauen. Gelingt dieses Spiel auf Zeit, kann das Regime hoffen, dass die Proteste irgendwann nachlassen, der Frost der Bewegung zusetzt – und ein Teil nach der Weihnachtspause nicht zurückkehrt. Der serbische Diktator Slobodan Milosevic überstand im Winter 1996/97 dreimonatige Proteste gegen Wahlfälschung durch eine geschickte Hinhaltetaktik.

Die Opposition in Kiew dagegen muss aufs Tempo drücken, darf sich nicht vertrösten lassen, bis Jahreswechsel und orthodoxes Weihnachtsfest die Ukraine Anfang Januar in einer 14-tägigen Winterstarre halten. Deswegen ließen sich die Demonstranten bei dem unter EU-Vermittlung erzielten Kompromiss nur darauf ein, für maximal zwei Tage die Blockade der Ämter auszusetzen. Und deshalb lehnen sie Präsident Kutschmas Angebot kompletter Neuwahlen ab. Denn das ist gefährlich. Kutschma will nicht nur die Stichwahl wiederholen lassen, was sich in zwei, drei Wochen organisieren ließe. Er will ein komplettes Verfahren: neue Kandidaten, neue Wahllisten, zwei Wahlrunden – was alles zusammen leicht drei Monate kostet. Drei Monate, in denen Kutschma an der Macht bleibt und Fakten schafft – gegen die Demokratiebewegung.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar