Zeitung Heute : Zeit nachzudenken

Die Ratifizierung der EU-Verfassung ist zunächst gestoppt – wie Europa weitermachen kann

Albrecht Meier[Brüssel]

Europa legt eine Denkpause ein. Was gibt es da zu denken?

Für die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union war es eine ungewohnte Situation: Das Nein zur EU-Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden ließ sie zwar nicht sprach-, aber doch ratlos. Bei ihrem Gipfel in Brüssel fanden sie zu der gemeinsamen Sprachregelung, dass der Verfassung erst einmal eine Pause ganz gut tut – wenn sie überhaupt noch eine Chance haben soll.

Nicht ein „Plan B“ soll jetzt einen Ausweg aus der EU-Krise weisen, sondern ein „Plan D“ – D wie Dialog und Debatte. Vor dem Europaparlament hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bereits dargelegt, wie er sich einen solchen „Plan D“ vorstellt: Der Dialog mit den EU-Bürgern über die Zukunft der Europäischen Union soll vor allem auf lokaler Ebene zu Stande kommen, um so das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen.

Obwohl die europäischen Institutionen den Menschen über all die Jahre weitgehend fremd geblieben sind, zeigte sich Gipfelpräsident Jean-Claude Juncker in der Nacht zum Freitag optimistisch, dass die „Denkpause“ zu einem Erfolg werden kann. Der Luxemburger wünscht sich eine „große Debatte, die in allen Mitgliedstaaten stattfinden muss“.

Europas Denk- und Dialogpause wird nach den Vorstellungen der europäischen Staats- und Regierungschefs nicht unbegrenzt andauern. Im Juni 2006 soll erneut bei einem EU-Gipfel Bilanz über den Stand der Diskussion gezogen werden. Die Frist zur Ratifizierung der EU-Verfassung, die ursprünglich November 2006 hätte ablaufen sollen, wird bis Mitte 2007 ausgedehnt.

Gibt es überhaupt noch EU-Mitglieder, die an ihren Referenden zur Verfassung wie geplant festhalten werden?

Immerhin: Polens Ministerpräsident Marek Belka kündigte am Freitag in Brüssel an, dass die Volksabstimmung über die Verfassung entweder zusammen mit den Präsidentenwahlen am 9. Oktober oder später stattfinden soll. Viele der übrigen Staats- und Regierungschefs haben aber nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und in den Niederlanden kalte Füße bekommen. So sind die Volksabstimmungen in Dänemark und in Portugal auf unbestimmte Zeit verschoben worden, auch in Tschechien könnte die ursprünglich im Juni 2006 um ein halbes Jahr nach hinten verlegt werden.

Angesichts der um sich greifenden Anti-Verfassungs-Stimmung in vielen EU-Staaten wird auch die Abstimmung in Irland Presseberichten zufolge auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. In Luxemburg wird es wahrscheinlich ebenfalls nicht wie geplant am 10. Juli zum Referendum kommen. Premierminister Juncker erklärte, die Entscheidung über eine mögliche Verschiebung liege beim luxemburgischen Parlament.

Werden die geplanten Abstimmungen über die Verfassung in den nationalen Parlamenten fortgesetzt?

Zum Teil. Da eine Zustimmung der belgischen Regionalparlamente zu dem Vertragstext als gesichert gilt, will Belgien an dem geplanten Weg der parlamentarischen Ratifizierung festhalten. Das gilt wahrscheinlich auch für Estland, Malta und Zypern. Schweden und Finnland wollen hingegen die für Ende des Jahres geplanten Abstimmungen in den Parlamenten verschieben.

Wie geht es weiter ohne Verfassung?

Die Gipfelteilnehmer waren sich einig, dass sie am Text der Verfassung festhalten wollen, den sie im vergangenen Oktober in Rom unterschrieben haben. Die Mehrheit der Staats- und Regierungschefs sprach sich außerdem dagegen aus, das Ratifizierungsverfahren förmlich auszusetzen. Damit soll signalisiert werden, dass es für Grabreden auf die Verfassung noch zu früh ist.

Allem Zweckoptimismus zum Trotz räumte der niederländische Premier Jan Peter Balkenende nach Angaben von Diplomaten ein, dass er nach dem Nein der Holländer einer Ratifizierung der Verfassung in seinem Land keine Chance mehr gibt. Deshalb gibt es in Brüssel auch Überlegungen, wie sich trotz der Ablehnung Teile der Verfassung in die Praxis umsetzen lassen. Das gilt besonders für die Einschränkung der Vetorechte einzelner Mitgliedstaaten, die zu den wesentlichen Punkten der Verfassung gehört.

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