Zeitung Heute : Zeit spart Geld

Der Protest kommt langsam, aber heftig. Die Regierung will keine Ausbildungsjahre mehr für die Rentensteigerung anrechnen – dieser Plan bringt Bildungsexperten in Rage. Es geht um knapp 60 Euro weniger Rente monatlich für Akademiker. Die müssten eben wie alle anderen ihren Beitrag leisten, sagen die Befürworter.

Hans Monath

DIE RENTENBESCHLÜSSE UND IHRE FOLGEN

Die komplizierte Debatte um die Rentenreform ist ein Politikfeld, das die Lobbyisten von Hochschulen und Wissenschaft in Deutschland gewöhnlich nicht mit Argusaugen beobachten. Doch als Sozialministerin Ulla Schmidt Anfang der Woche Einzelheiten des Koalitionsgipfels zur Altersvorsorge verkündete, brachte die Sozialdemokratin damit Akademiker und Bildungsexperten gleichermaßen in Rage. Die Streichung von drei Schul- und Studienjahren als rentensteigernde Ausbildungszeit löste einen Proteststurm gegen eine Regierung aus, die ausgerechnet die Bildungspolitik zum Schwerpunkt ihrer Arbeit erklärt hat.

Es sei „völlig kontraproduktiv“ für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorts Deutschland, wenn nun diejenigen bestraft würden, die sich für eine Ausbildung entschieden, warnte etwa die Generalsekretärin der Hochschulrektorenkonferenz, Christiane Ebel-Gabriel. Die CDU-Politikerin Maria Böhmer, stellvertretende Chefin der Unionsfraktion, rief Betroffene gar zur Verfassungsklage auf. Auch einige SPD-Linke, die mit den Zumutungen der Rentenreform sonst erstaunlich wenig Probleme haben, verlangten die Rücknahme der Belastung von rund 60 Euro weniger Rente im Monat.

In den Büros von Grünen-Abgeordneten gingen E-Mails und Faxe ein, in denen empörte Wähler und Parteifunktionäre den kleinen Koalitionspartner aufforderten, mit der SPD sofort den Kampf um die Rücknahme der vermeintlichen Ungerechtigkeit aufzunehmen – kein Wunder bei einer Partei mit hohem Akademikeranteil. Denn die Nachricht von der Verkündung durch die Ministerin hatte auch die Spitzen der Grünen überrascht, die am Sonntag stundenlang mit der SPD verhandelt hatten. Zwar hatte Schmidt die Streichung in ihrem Vortrag im Kanzleramt erwähnt. Die Grünen bestanden aber darauf, sie hätten nichts dergleichen beschlossen. Prompt sorgten sich Koalitionsvertreter, ein neuer Streit um die Anrechnung von Ausbildungszeiten zwischen SPD und Grünen könne dem Vorwurf vom Reformwirrwarr der Regierung neue Nahrung liefern.

Aber die SPD-Minister im Kabinett erhielten prominente Hilfe aus einer Richtung, aus der meist wenig Schmeichelhaftes über die Regierung zu hören ist. Ausgerechnet Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt widersprach erneut der schrillen Reformkritik aus der Union und nannte die Mäkelei an der Streichung der Ausbildungszeiten „billigen Populismus“. Die Behauptung, junge Menschen würden sich wegen dieser Entscheidung nicht für eine gute Ausbildung entscheiden, sei „abwegig“, donnerte der Wirtschaftsvertreter und führte auch noch ein Gerechtigkeitsargument in die Debatte: Es sei keine Aufgabe der Rentenversicherung, für Hochqualifizierte „zusätzliche Leistungen zu gewähren, auf die ein Nichtakademiker mit Hauptschulabschluss keinen Anspruch hat“.

Auch Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck warnte am Mittwoch laut, die Neuregelung sei „das falsche Signal“ für eine Regierung, die sich die Verbesserung von Bildung und Ausbildung zum Ziel gesetzt habe. Über solche lauten Töne gegenüber der SPD waren in den Reihen des kleinen Koalitionspartners keineswegs alle glücklich. Zwar erschien die von der Sozialministerin verkündete kurzfristige Streichung auch den Fachleuten der Grünen problematisch und verbesserungswürdig. Angesichts brüchiger Erwerbsbiografien fürchteten die Experten, Akademiker könnten künftig Schwierigkeiten haben, überhaupt genügend Rentenjahre für einen eigenen Anspruch auf Alterssicherung zusammenzubekommen. Doch spielte in der Fraktionsspitze der Grünen auch das Argument eine wichtige Rolle, die rot-grüne Regierung dürfe mit ihren Reformen nicht nur Geringverdiener treffen und sich gleichzeitig als Schutzherr der meist gut verdienenden Akademiker aufspielen.

Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt versuchte denn auch am Donnerstag klarzustellen, dass die Aussicht auf ein paar Euro mehr oder weniger bei der Rente wohl kaum einen jungen Menschen von einem Studium abhalten werde. Anreize zur Ausbildung, so forderte die Grünen-Politikerin, sollten in den Institutionen geschaffen werden – etwa durch bessere Angebote in den Schulen und durch Reformen in den Universitäten. Wie BDA-Präsident Hundt wies die Grünen-Politikerin süffisant darauf hin, dass die Streichung ursprünglich weit längerer Ausbildungszeiten unter Kanzler Kohl beschlossen worden war – von 13 auf sieben Jahre 1992 und schließlich auf drei 1996.

Weil beide Seiten an einem Koalitionsstreit kein Interesse haben, suchten sie noch am Donnerstag den Kompromiss. Und fanden ihn: Die SPD akzeptiert längere Übergangsfristen, die Grünen bestehen darauf, dass Ausbildungsjahre nicht als Ausfallzeiten gelten, und verzichten auf höhere Renten. Nur die Politikerin, die im Kabinett für die Akademiker kämpfen müsste, blieb abgetaucht: Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) sprach dazu nur vor der SPDFraktion – hinter verschlossenen Türen.

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