Zeitung Heute : Zellen des Widerstands

In einem gestern vorgestellten Antrag lehnen 114 Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen Änderungen am umstrittenen Stammzellgesetz ab. Welche Erfolgsaussichten hat dieser Antrag?

Rainer Woratschka

Die Erfolgsaussichten sind – gemessen an der Dauer der Unterschriftensammlung – alles andere als schlecht. Seit gerade einmal vier Wochen kursiert der Antrag in den Bundestagsfraktionen, dazwischen lag die Weihnachtspause. Trotzdem haben schon 115 Bundestagsabgeordnete unterzeichnet. Mehr als 40 Grünen-Politiker sind darunter, etwa 60 Unionsabgeordnete, einige Sozialdemokraten um Bundestagsvizepräsident Thierse, auch Vertreter von FDP und Linkspartei. Und es ist zu erwarten, dass noch etliche dazustoßen. In der SPD-Fraktion, so berichtet Mitinitiatorin Herta Däubler-Gmelin, habe man das Thema fraktionsintern noch gar nicht mal diskutiert, „da kommt erst noch die große Kampagne“. Und auch die CDU-Politikerin Julia Klöckner ist sich sicher, dass es bei der Union noch so manchen Sympathisanten gibt.

Dabei ist der Antrag, mit dem Änderungen am 2002 mühsam erzielten Stammzellkompromiss verhindert werden sollen, für letztere mit einem ganz besonderen Ton versehen. Schließlich ist er auch ein Dokument des Widerstands gegen den forschungsfreundlichen Kurs von CDU-Chefin Angela Merkel und ihrer Forschungsministerin Annette Schavan. Beide plädieren für eine Verschiebung des bisherigen Stichtages zum Import embryonaler Stammzellen. Widerstand kommt nicht nur von üblichen Querulanten wie Friedrich Merz oder von besonders konservativen CSUlern, sondern auch aus Kabinett und Fraktionsspitze. Zu den Unterzeichnern gehören Fraktionschef Volker Kauder und fünf seiner neun Stellvertreter (Wolfgang Bosbach, Wolfgang Zöller, Michael Meister, Ilse Falk und Andreas Schockenhoff), außerdem die beiden Staatsministerinnen Maria Böhmer und Hildegard Müller sowie der Staatssekretär Hermann Kues.

Nach geltendem Gesetz dürfen Forscher in Deutschland nur Stammzelllinien verwenden, die vor dem 1. Januar 2002 im Ausland gewonnen wurden. Wenn man diesen Stichtag ein erstes Mal verschoben habe, werde es dabei nicht bleiben, warnen die Unterzeichner. Außerdem lägen „keine überzeugenden neuen wissenschaftlichen, rechtlichen oder ethischen Argumente vor, die eine Änderung des Stammzellgesetzes und des Stichtages begründen“. Man dürfe nicht mit den Hoffnungen von Menschen spielen, warnt die CDU-Abgeordnete Klöckner. Alle Versuche einer therapeutischen Anwendung der Forschung mit embryonalen Stammzellen seien ins Leere gelaufen. Außerdem stelle sich die Frage, warum für die deutsche Forschung mit Stammzellen immer noch hohe Summen aufgewendet würden, wenn die bisherigen Stammzelllinien doch so unbrauchbar seien, wie die Forscher behaupteten.

Auch Priska Hinz (Grüne) erinnert an nicht eingehaltene „Heilsversprechen“. Selbst in Ländern mit freigegebener Forschung seien „keinerlei Ergebnisse vorhanden, die therapeutische Anwendungen in absehbarer Zeit denkbar erscheinen lassen“, heißt es in dem Antrag. Demgegenüber habe sich die Forschung mit adulten Stammzellen, bei der keine Embryonen getötet werden, bewährt. Hierfür müsse deutlich mehr Energie und Geld fließen – sinnvoll sei etwa die Einrichtung öffentlicher Nabelschnur-Blutbanken.

Das Stammzellgesetz habe sich bewährt, betonte Hinz. Wenn es keine Änderungsbestrebungen gäbe, müsse man den Antrag zum Erhalt des Status quo gar nicht einbringen. Allerdings fordern Abgeordnete seit längerem eine Stichtags- Verschiebung auf den 1. Mai 2007. Sie haben die Unterstützung etlicher Kabinettsmitglieder. Eine weitere Gruppe um die FDP-Politikerin Ulrike Flach möchte die Forschung komplett freigeben. Die Benennung ihres Antrags zeigt, wie aufgeladen die Stimmung bereits ist. „Entwurf eines Gesetzes für menschenfreundliche Medizin“ steht darüber. Hans-Michael Goldmann (FDP) bezeichnet diese Herabwürdigung jeder anderen, restriktiveren Haltung dem Tagesspiegel gegenüber als „schäbig.“ Zur Abstimmung kommen sollen die Anträge noch im Frühjahr 2008.

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