Zensur im Internet : Google zieht sich aus China zurück

Mit einer einfachen Umleitung macht Google seine Ankündigung aus dem Januar wahr und zieht sich – jedenfalls teilweise – aus China zurück.

Wer die Seite google.cn besucht, wird auf die Version für Hongkong umgeleitet. Mit diesem Trick umgeht Google die Selbstzensur, die sich der Konzern beim Markteintritt in China vor etwa vier Jahren auferlegt hatte. Ein wirklicher Rückzug aus China ist das aber noch nicht.

Warum bietet Google seine Dienste aus Hongkong an?

Im Januar war Google nach eigenen Angaben Opfer einer ausgeklügelten Hackerattacke geworden. Dabei sei nicht nur auf das Netzwerk zugegriffen worden, sondern auch auf die Google-Mail-Konten von chinesischen Menschenrechtlern und Dissidenten, erklärt Kay Oberbeck, Sprecher von Google in Deutschland. Hinzu kommt der andauernde Streit mit den chinesischen Behörden über die Zensur in China. „Als wir vor vier Jahren nach China gingen, waren wir optimistisch – trotz der Zensur“, sagt Oberbeck. Man sei davon ausgegangen, dass der Vorteil – die chinesischen Nutzer bekommen Zugang zu mehr Informationen – den Nachteil – Google muss sich der Zensur unterwerfen – überwiegt. „Unsere Hoffnungen haben sich nicht erfüllt“, sagt Oberbeck. Hongkong ist nun so etwas wie ein Kompromiss für Google. Denn die frühere britische Kronkolonie gehört zwar zu China, genießt aber politische und wirtschaftliche Sonderrechte wie Presse- und Meinungsfreiheit.

Was bringt das den Nutzern in China?

Auf jeden Fall nicht wirklich neue Freiheiten. Ruft man die über Hongkong umgeleitete Seite im restlichen China auf, erhält man zwar auch bei politisch sensiblen Themen Ergebnisse – die weiterführenden Links lassen sich allerdings nicht öffnen. Aber die Verweise und die darunter aufgeführten mehrzeiligen Auszüge aus den Seiten – Snippets genannt – sind immerhin ein bisschen Information.

Wie reagieren die Chinesen?

Die chinesischen Behörden hatten die Entscheidung von Google am Dienstagmorgen scharf kritisiert. Wenn Google damit die Filterung der Suchergebnisse einstelle, verletze es schriftliche Zusagen, die das Unternehmen beim Einstieg in den chinesischen Markt gemacht habe, sagte ein Beamter der Internetbehörde. Google dementiert das. „Das ist vollkommen rechtmäßig“, sagt Oberbeck. In Sachen Zensur versteht Chinas Führung aber keinen Spaß. Immer wieder hatte man gegenüber der internationalen Gemeinschaft deutlich gemacht, dass eine Lockerung der Kontrolle des Internets nicht zur Diskussion steht. Deshalb wird sich die chinesische Regierung wohl kaum mit der neuen Lösung des Internetkonzerns zufrieden geben. Möglicherweise sperren sie nun auch den Google-Zugang aus Hongkong.

Dennoch ist man auf chinesischer Seite bemüht, den Konflikt mit Google nicht politisch auszuschlachten, um die angespannten Beziehungen mit den USA nicht weiter zu belasten. „Der Google-Vorfall ist nur eine Geschäftsentscheidung eines Unternehmens. Ich glaube nicht, dass dies Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen China und den USA hat, außer es wird politisiert“, erklärte Qin Gang, Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Dienstag.

Viele Chinesen hoffen unterdessen, dass Google in China bleiben wird. „Um ehrlich zu sein, ich wäre traurig, wenn Google gehen würde. Ich habe große Teile meiner Arbeit mit der Suchmaschine erledigt“, schreibt ein Internetnutzer im Forum der beliebten Webseite tianya.cn. Auch auf der Straße kritisieren einige Chinesen das Zensurverhalten ihrer Regierung offen. „Politische Nachrichten werden im Internet zensiert, angebliche Kampagnen gegen Pornografie werden vorgeschoben, um sensible Inhalte zu blocken. Es gibt viele sensiblen Themen, zu denen man bei der chinesischen Suchmaschine Baidu keine Informationen bekommt“, sagt ein junger Chinese vor dem Bürogebäude von Google in Peking.

Wie wichtig ist der chinesische Markt?

Nirgendwo auf der Welt gibt es so viele Internetnutzer wie in China. Aktuell sind es rund 384 Millionen. Auch in den kommenden Jahren wir der chinesische Markt weiter deutlich wachsen. Marktführer in Googles Kerngeschäft, der Internetsuche, ist in China Baidu. „Für Google hat China derzeit wirtschaftlich nur eine relativ kleine Bedeutung“, sagt Google-Experte Ralf Kaumanns von der Managementberatung Accenture. Google veröffentlicht keine Zahlen zum chinesischen Markt. Experten schätzen aber, dass der Umsatz dort zwischen 300 und 500 Millionen Dollar liegt und damit in etwa ein bis zwei Prozent von Googles Gesamtumsatz ausmacht. „Google kann das verschmerzen“, sagt Kaumanns.

„In jedem Markt ist eigentlich immer nur Platz für eine dominante Suchmaschine“, sagt Klaus von den Hoff von der Unternehmensberatung Arthur D. Little. „Und Baidu liegt zu weit vorn, als dass Google sie so einfach überholen könnte.“ Langfristig habe Google in China nur zwei Möglichkeiten: „Ein Joint Venture mit Baidu zu schließen oder draußen zu bleiben“. Hinzu kommt, dass Zensur mit Googles Philosophie nicht vereinbar ist. „Das Engagement in China war immer ein Ansatzpunkt für Kritiker“, sagt Kaumanns. „Der Ausstieg ist positiv für das Image von Google und nützt der Glaubwürdigkeit im Rest der Welt. Beides spielt für Google eine wichtige Rolle.“ Auch von den Hoff ist überzeugt, dass der Rückzug aus China eine starke PR-Komponente hat.

Hat das Auswirkungen auf andere Firmen?

Ein vollständiger, vielleicht sogar von China erzwungener Rückzug des US-Unternehmens könnte negative Auswirkungen auf das Investitionsklima in China haben. Schon seit Monaten klagen ausländische Unternehmer, dass ihnen das Leben von chinesischer Seite immer schwerer gemacht werde. Auch bei der Google-Konkurrenz ist man skeptisch. Microsoft-Chef Steve Ballmer hat zwar bereits angekündigt, dass sein Unternehmen in China bleiben will. Für Microsoft steht aber auch mehr auf dem Spiel als allein das Geschäft der hauseigenen Suchmaschine Bing. Fraglich bleibt, ob andere ausländische Suchmaschinen profitieren werden. „Ich gehe davon aus, dass Baidu die entstehende Lücke ausfüllen wird“, sagt Kaumanns von Accenture. Er erwarte auch nicht, dass andere Unternehmen nun verstärkt in China um neue Kunden werben. „Niemand will Öl ins Feuer gießen und riskieren, negative Presse zu bekommen.“

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