Zeitung Heute : Zeugen der Anklage

Der Tagesspiegel

Barbara Maria-Vahl, New York

Am heutigen Donnerstagmorgen gibt es bei den Vereinten Nationen (UN) Grund zum Feiern: Die geforderte 60. Ratifizierung des Römischen Statuts wird viel eher als erwartet bei den UN hinterlegt: Das ist die Voraussetzung dafür, dass der Internationale Strafgerichtshof (ICC) seine Arbeit aufnehmen kann. Voraussichtlich in einem guten Jahr wird das neue Weltstrafgericht in Den Haag anfangen zu arbeiten und kann dann Verbrechen ahnden, die nach dem 1. Juli 2002 begangen worden sind.

Die Idee für ein solches Weltstrafgericht ist nicht neu – dennoch war der Weg dorthin lang und steinig. 1872, unter dem Eindruck der im preußisch-französischen Krieg begangenen Grausamkeiten, kam der erste förmliche Vorschlag für ein Weltstrafgericht (von Gustav Moynier, dem Mitbegründer des Internationalen Roten Kreuzes) aus der Schweiz. Nach dem Ersten Weltkrieg lag die Forderung erneut auf dem Tisch. Noch dringlicher aber nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Holocaust, als die Alliierten die Internationalen Tribunale von Nürnberg und Tokio einrichteten, um die entsetzlichen Verbrechen zu ahnden, und der Ruf um die Welt hallte: „Nie wieder!“

Viele erwarteten damals, dass die Gründung der Vereinten Nationen die Welt näher an ein Strafgericht bringen würde, das Verbrechen Einzelner verfolgt. Doch weder aufgrund der 1948 beschlossenen Völkermordkonvention, noch nachdem ein Auftrag der Generalversammlung an die Völkerrechtskommission erteilt war, ein Strafgericht zu planen, geschah etwas. Während des Kalten Krieges war ein Nachdenken über ein gemeinsam von allen Nationen entwickeltes Weltgericht auch innerhalb der UN unmöglich. Erst das Ende des Ost-West-Konflikts ermöglichte das Wiederaufblühen der Idee, die 1993 auf der Wiener Menschenrechtskonferenz bekräftigt wurde.

Nach schwierigen Verhandlungen

Mit Sicherheit aber haben die gewaltigen Menschenrechtsverbrechen und Genozide im ehemaligen Jugoslawien und in Ruanda der Welt auf dramatische Weise die Augen für die Notwendigkeit eines Organs geöffnet, das Verbrecher auf der Basis internationalen Rechts zur Rechenschaft zieht. Für beide Länder hatte der Sicherheitsrat der UN so genannte Ad-Hoc-Strafgerichtshöfe eingerichtet, die aber räumlich begrenzt und zeitlich befristet arbeiten.

1994 legte die Völkerrechtskommission der UN ihren ersten Entwurf für ein Statut eines Internationalen Gerichtshofes vor. Nach intensiven, schwierigen Verhandlungen trat schließlich im Juni 1998 in Rom die Staatenkonferenz zur Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofes zusammen. Hier entspann sich ein fünfwöchiges zähes Ringen zwischen den eher auf ihre Souveränität bedachten, gerichtshofkritischen und den etwa 60 gerichtshoffreundlichen Staaten, an ihrer Spitze Deutschland. Am Ende stand ein positives Ergebnis: 120 Staaten stimmten am 17. Juli für die Einrichtung eines ICC auf der Grundlage des Römischen Statuts, 21 enthielten sich, sieben stimmten dagegen. Vier weitere Jahre lang wurden in mühsamen Vorbereitungstreffen in New York alle Einzelaspekte ausgehandelt. Die massivsten Abwehr- und Verwässerungsversuche kamen dabei von den USA.

Höchstens 30 Jahre Haft

Die Welt braucht diesen ICC – „allein seine bloße Existenz wird als mächtige Warnung von potenziellen Verbrechern wahrgenommen werden“, sagen Verfechter der Einrichtung. Der ICC wird aufgrund des so genannten Komplementaritätsprinzips arbeiten. Das heißt, er wird nur aktiv, wenn Staaten, die eine funktionierende Gerichtsbarkeit haben, nicht willens oder fähig sind, Verbrechen zu verfolgen. Die Zusammenarbeit der Staaten untereinander und der Staaten mit dem ICC ist ein wichtiger Pfeiler. Höchstes vorgesehenes Strafmaß sind 30 Jahre Haft.

Wichtig ist – dagegen waren die USA – dass jede Einzelperson, ausdrücklich auch Staatsoberhäupter, Regierungs- oder Parlamentsmitglieder, verfolgt werden kann. Drahtzieher, die hinter den Kulissen zu Gräueltaten aufgehetzt oder sie gebilligt haben, können sich ebenso wenig ihrer Verantwortung entziehen, wie sich künftig jemand darauf berufen kann, er habe nur „auf Befehl von oben“ gehandelt.

Vergewaltigungen, erzwungene Prostitution, erzwungene Schwangerschaften, brutale Morde waren in den vergangenen Kriegen Bestandteil von Strategien, die auf Demütigung, Unterwerfung, psychische Zerstörung und physische Vernichtung setzen und insbesondere gegen Frauen, gegen ethnische oder religiöse Minderheiten gerichtet sind. Solche Verbrechen werden jetzt geahndet, ebenso wie das „Verschwindenlassen“ von Menschen, Hinrichtungen, Verbrechen, die auf Apartheid gegründet sind oder den Tatbestand des Genozids erfüllen.

Mehr als 250 Kriege hat die Welt innerhalb der vergangenen 50 Jahre gesehen, mehr als 86 Millionen Zivilisten kamen darin ums Leben, meistens Frauen und Kinder. Mehr als 170 Millionen Menschen wurden ihrer Rechte, ihrer Habe und ihrer Würde beraubt, fasst eine Statistik der „Coalition for an ICC“, Netzwerk von über 1000 Nichtregierungsorganisationen mit Sitz in New York, zusammen. Aber die wenigsten Verantwortlichen wurden zur Rechenschaft gezogen.

„Ab heute ist es mit der Straffreiheit für Verbrechen vorbei, das ist ein historischer Tag, ein Sieg“, kommentiert Yves Doutriax, stellvertretender französischer UN-Botschafter. „Aber wir müssen um möglichst viele weitere Beitrittsstaaten kämpfen.“

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