Zeitung Heute : Zeugen ohne Anklage

Fatina Keilani

Die große Koalition will wieder ein Kronzeugengesetz einführen. Könnte eine solche Neuregelung auch bei der Aufklärung der RAF-Attentate helfen?


Zehn Jahre lang gab es im deutschen Strafrecht eine Kronzeugenregelung, dann wurde sie 1999 abgeschafft – ohne Bewährung, könnte man sagen, denn viel hat sie nicht gebracht. Dennoch soll eine solche Regelung wieder eingeführt werden, so ist es im Koalitionsvertrag festgelegt worden.

Dieses Vorhaben bekommt jetzt, wo es möglicherweise neue Erkenntnisse über die Verbrechen der RAF gibt, eine neue Bedeutung. Denn viele der terroristischen Taten sind bis heute nicht aufgeklärt. „Die Kronzeugenregelung könnte ein Instrument sein, diejenigen zur Aussage zu bewegen, die über diese Taten Bescheid wissen“, hofft SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy.

Aufzuklären gibt es noch viel. Das Schweigekartell der RAF hat weitgehend gehalten; Verdächtige wurden zwar verhaftet, konnten aber aus Mangel an Beweisen nicht verurteilt werden. Von anderen Tätern fehlt jede Spur.

Von den Gewalttaten der sogenannten dritten RAF-Generation zwischen 1984 und 1998 konnte ein Großteil bis heute nicht aufgeklärt werden. In 20 Tatkomplexen wird ermittelt, bisher erfolglos. Die Morde wurden meist von anonymen „Kommandos“ begangen. Nach einigen mutmaßlichen Terroristen wird gefahndet, zum Beispiel nach Daniela Klette, Ernst-Volker Staub, Burkhard Garweg und Friederike Krabbe.

Wer versetzte 1985 dem MTU-Chef Ernst Zimmermann in Gauting bei München den tödlichen Genickschuss? Wer sprengte 1986 den Wagen von Siemens-Vorstand Karl Heinz Beckurts in die Luft? Und wer tötete 1989 den Deutsche-Bank-Chef Alfred Herrhausen in seiner gepanzerten Limousine mit einer Bombe? Auch für den Mord am Diplomaten Gerold von Braunmühl 1986 in Bonn gibt es bisher keinen Täter – man weiß nur, dass er mit dem gleichen Revolver erschossen wurde wie Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer im Jahr 1977. Und schließlich: Wer erschoss 1991 den TreuhandChef Detlev Karsten Rohwedder?

Vieles ist also noch offen. Und Beweisnot des Staates ist genau der Punkt, an dem die Kronzeugenregelung einsetzt. Der Staatsanwalt schließt eine Art Abkommen mit einem Straftäter: Der Straftäter hilft bei der Aufklärung der Tat, im Gegenzug erhält er dafür Straferlass bis hin zur völligen Straffreiheit. Die frühere Regelung war an den Paragrafen 129 a des Strafgesetzbuchs angebunden, „Bildung terroristischer Vereinigungen“. Sie lief vor acht Jahren aus. Dem Staat hat sie weniger gebracht als einigen Kronzeugen.

Die Neuregelung soll nach den Plänen von Justizministerin Brigitte Zypries einen allgemeineren Charakter haben und für alle Delikte möglich sein. Umstritten ist dennoch der zu erwartende Erfolg. Denn Vergünstigungen vom Staat sind das eine. Wenn aber eine mögliche Bestrafung oder Rache der früheren Genossen droht, dann fällt das Reden schwer – trotz Kronzeugenregelung.

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