Zeitung Heute : Ziemlich abgefahren

In wenigen Tagen will die Lokführergewerkschaft GDL den Bahnverkehr in Deutschland lahmlegen. Gleichzeitig könnte auch Verdi den Streik bei den Berliner Verkehrsbetrieben fortsetzen. Droht der Hauptstadt der totale Stillstand?

Carsten Brönstrup Klaus Kurpjuweit

Bei der BVG will die Gewerkschaft Verdi weiter streiken, und zugleich ist die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) fest entschlossen, den gesamten Betrieb bei der Bahn lahmzulegen – S-Bahnen, Regional- und Fernzüge sowie den Güterverkehr. Dass es dann bis auf eine bescheidene Notversorgung keinen Nahverkehr mehr in der Stadt gibt, sei bedauerlich, aber nicht zu vermeiden, heißt es bei Verdi und der GDL. Bei den Lokführern konnten sich die Befürworter einer Ausnahmeregelung für Berlin am Mittwoch offenbar nicht durchsetzen. Auch neue Gesprächstermine mit der Bahn sind bis jetzt nicht in Sicht.

Verdi will nach derzeitigem Stand zunächst bis zum 14. März streiken, dem letzten Schultag vor Beginn der Osterferien. Der Streik würde nur dann früher ausgesetzt werden, wenn die Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen ein neues Angebot vorlegen. Damit ist aber nicht zu rechnen. Beide Seiten wollen ihre Positionen nicht aufgeben.

Strittig ist nach wie vor, wie eine Erhöhung der Tarifeinkommen bei den BVG-Altbeschäftigten verrechnet wird, die mehr verdienen als nach dem Herbst 2005 neu eingestellte Kollegen. Für diese gilt ein damals neu ausgehandelter Tarifvertrag mit deutlich gesenkten Bezügen in vollem Umfang, während Altbeschäftigte zwar auch Kürzungen hinnehmen mussten, aber die Differenz zwischen ihrem früheren höheren Einkommen und dem neuen Tarifvertrag von der BVG zum großen Teil erstattet bekommen. Für diesen „Sicherungsbetrag“ gibt die BVG in diesem Jahr fast 105 Millionen Euro aus.

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), der den Aufsichtsrat der BVG leitet, will höhere Einkommen bei den Altbeschäftigten mit dem Sicherungsbetrag verrechnen, am Ende hätten diese Mitarbeiter dann keinen Cent mehr in der Tasche. Verdi fordert dagegen, dass auch die Altbeschäftigten voll von der geforderten Tariferhöhung um zwölf Prozent profitieren. Dies würde bei ihnen zu einer Erhöhung von acht Prozent führen, bezogen auf das höhere Basiseinkommen. Bisher gab es hierzu nicht einmal ansatzweise eine Annäherung.

Einen Schlichter, der zwischen Verdi und Arbeitgebern vermitteln könnte, gibt es derzeit nicht. Nicht zuletzt daran zeigt sich, wie verfahren die Lage ist. Verdi behauptet, der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV), der für die BVG die Verhandlungen führt, habe versäumt, eine Schlichtung zu beantragen; der KAV wiederum erklärt, Verdi sei nicht bereit gewesen, auf eine Schlichtung einzugehen. Die Gewerkschaft habe den Streik gewollt.

Auch die Deutsche Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL haben sich nichts mehr zu sagen. „Entweder unterschreibt Bahn-Chef Hartmut Mehdorn den Lokführer-Tarifvertrag, oder wir ziehen den Streik durch“, sagte Hans-Joachim Kernchen, GDL-Bezirkschef von Berlin, Brandenburg und Sachsen, dem Tagesspiegel. Dabei war der Tarifstreit so gut wie beigelegt – bis zu elf Prozent mehr Lohn sollte es für die rund 20 000 Lokführer geben. Doch der Konkurrenzkampf zwischen den drei Bahn-Gewerkschaften Transnet, GDBA und GDL verhindert das Ende des bald ein Jahr andauernden Konfliktes.

So wollte die Bahn den Lokführern zwar zugestehen, einen eigenen Tarifvertrag aushandeln zu dürfen. Sie machte aber zur Bedingung, dass sich dieser „konflikt- und widerspruchsfrei“ in das übrige Tarifwerk des Konzerns einfügen müsse. Mit anderen Worten: Sie will verhindern, dass sich die Gewerkschaften in künftigen Tarifrunden mit ihren Forderungen gegenseitig überbieten. In einem Grundlagentarifvertrag will der Konzern festschreiben, welche Gewerkschaft für welche Berufsgruppe verhandeln darf.

Das ist mit der GDL nicht zu machen – sie fühlt sich in ihrer Unabhängigkeit eingeschränkt. Konkret geht es um etwa 3000 Lokrangierführer, die zwar einen Lokführerschein haben, aber nicht in erster Linie Züge fahren. Die GDL will das Verhandlungsmandat für sie – die anderen beiden Gewerkschaften aber auch. Auch deshalb wollen die Lokführer in der kommenden Woche nochmals ihre Macht demonstrieren. „Das wird kein kleiner Streik, nichts, was in ein paar Stunden erledigt sein wird“, sagte eine Sprecherin.

Angesichts des Lärms, den die Lokführer verursachen, mochten am Mittwoch auch Transnet und GDBA nicht mehr stillhalten – sie haben zusammen 5000 Lokführer in ihren Reihen, die GDL 15 000. Es bestehe „keine Bereitschaft mehr, einen Vorrang der GDL für lokführerspezifische Themen zu akzeptieren“, schrieben die beiden Gewerkschaftschefs Norbert Hansen und Klaus-Dieter Hommel in einem gemeinsamen Brief an Mehdorn. Das Zugeständnis, dass künftig die GDL für alle Lokführer verhandeln darf, ist also kassiert – und der Tarifstreit steht beinahe wieder am Anfang. Für die Bahn wäre das eine Katastrophe – weshalb sie das Ansinnen von GDBA und Transnet auch umgehend abwies.

Wegen der starren Fronten rüstet sich die Bahn nun für den großen Streik. Ab Freitagmittag soll es unter www.bahn.de/aktuell Ersatzfahrpläne geben. Telefonisch werden Auskünfte unter der kostenlosen Nummer 08000/99 66 33 erteilt. Bereits gekaufte Tickets können Kunden kostenfrei umtauschen.

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