Zeitung Heute : Zitterpartie um Zypern

Rettungspaket wird neu verhandelt: Kleinsparer sollen doch geschont werden / Streit um Schäubles Rolle.

Berlin - Das Paket zur Rettung des von der Pleite bedrohten EU-Mitglieds Zypern wird noch einmal zugunsten von Kleinsparern aufgeschnürt. Nachdem die Euro-Gruppe in einem bislang einmaligen Schritt eine Zwangsabgabe für sämtliche Bankkunden in Zypern beschlossen hatte, war die Regierung in Nikosia am Montag fieberhaft mit einer Nachverhandlung beschäftigt.

Am Abend beschlossen die Finanzminister der Eurogruppe in einer Telefonkonferenz, Guthaben unterhalb von 100 000 Euro von der Steuer auszunehmen. Kleinsparer sollten anders behandelt werden als die Inhaber großer Vermögen, teilte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem danach mit. Allerdings muss Zypern mit der Sondersteuer auf Bankguthaben dennoch die geplante Summe von 5,8 Milliarden Euro einnehmen, also höhere Einkommen stärker belasten. Die Entscheidung müsse die zyprische Regierung treffen, hieß es.

Die Abstimmung im zyprischen Parlament über das Rettungspaket wurde ein weiteres Mal verschoben – auf den heutigen Dienstag. Unterdessen entbrannte ein Streit über die Frage, welchen Anteil Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an der zunächst vorgesehenen Belastung der Kleinsparer hat.

Die deutsche Bundesregierung und die zypriotische Regierung gaben sich gegenseitig die Schuld daran, Kleinsparer am Rettungspaket beteiligen zu wollen. Der zypriotische Präsident Nikos Anastasiades machte den Schäuble dafür verantwortlich. Zyperns Regierungssprecher Christos Stylianides verbreitete am Montag, Schäuble habe von Anfang an die Kleinsparer von einer Beteiligung nicht ausnehmen wollen. Schäuble wies diese Darstellung zurück. Genau wie der Internationale Währungsfonds (IWF) habe auch er ein „Bail-In“ favorisiert, also eine Beteiligung der Bankeigner. Die zypriotische Regierung habe auf einer Beteiligung der Kleinsparer bestanden. „Das war nicht unsere Lösung“, sagte Schäubles Sprecher zu der am Samstag gefundenen Entscheidung.

Die Euro-Gruppe hatte sich darauf geeinigt, dass Zypern Hilfen von zehn Milliarden Euro erhalten soll. Im Gegenzug sollten in- und ausländische Bankkunden in Zypern eine Zwangsabgabe von 6,75 Prozent bei Guthaben bis zu 100 000 Euro und von 9,9 Prozent oberhalb dieser Schwelle leisten. Insgesamt braucht Zypern 17,5 Milliarden Euro, um den Bankrott abzuwenden. Die Banken in Zypern bleiben wegen der politischen Hängepartie bis zum Donnerstag geschlossen. Hunderte Bürger versuchten am Samstag ihr Geld abzuheben.

Die geplante Abgabe für die Bankkunden löste weltweit Kritik aus. Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew sagte, die Beteiligung der Einleger laufe auf eine „Konfiszierung ausländischen Geldes“ hinaus. Neben britischen Anlegern haben vor allem russische Kunden ihr Geld bei zyprischen Finanzinstituten angelegt. An den Finanzmärkten wurde die geplante Zwangsabgabe als Tabubruch kritisiert.

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