Zeitung Heute : Zschäpe hält ihre Richter für befangen

NSU-Prozess vor demOberlandesgericht München ist für eine Woche unterbrochenNebenklage-Vertreterwerfen den Verteidigern„verletzte Eitelkeit“ vor24 Angehörigeder zehn Opfer kamenzum ersten VerhandlungstagDemonstrationengegen Rassismusvor dem Gerichtsgebäude.

Beate Zschäpe ist 38 Jahre alt und Hauptangeklagte
Beate Zschäpe ist 38 Jahre alt und HauptangeklagteFoto: REUTERS

Der mit Spannung erwartete Prozess gegen die rechtsextreme Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ist gleich zum Auftakt am Montag ins Stocken geraten. Statt mit der Verlesung der Anklage begann das Strafverfahren gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte vor dem Oberlandesgericht (OLG) München mit zwei Befangenheitsanträgen der Verteidigung. Am Nachmittag entschied der Vorsitzende Richter Manfred Götzl, den Prozess bis zum Dienstag kommender Woche zu unterbrechen, um über die Anträge entscheiden zu können.

Zschäpe begründete den Antrag demnach mit den Sicherheitskontrollen ihrer Anwälte. Die Verteidiger müssen nach einer Verfügung des Gerichts hinnehmen, sich an jedem Prozesstag durchsuchen zu lassen. Dagegen können Vertreter der Bundesanwaltschaft, Richter und im Prozess eingesetzte Justizwachtmeister, Polizisten und Protokollführer ohne Kontrollen in das Gebäude. Auch die Verteidiger des Angeklagten Ralf Wohlleben stellten Befangenheitsanträge.

Nebenklage-Vertreter kritisierten die Anträge scharf. „Die verletzte Eitelkeit von Verteidigern ist kein Grund für einen Befangenheitsantrag“, sagte ein Anwalt. „Die Qual der Opfer, die hier sitzen, soll verlängert werden.“ Ein weiterer Nebenklage-Vertreter warf den Verteidigern vor, den Prozess um die „schrecklichsten Verbrechen der deutschen Nachkriegsgeschichte“ zu verzögern. Zschäpes Verteidiger wiesen dies zurück. Am Nachmittag kündigten sie sogar einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens an. Details dazu wurden zunächst nicht bekannt.

Zschäpe wurde kurz vor Prozessbeginn um 10 Uhr ohne Handschellen in den Verhandlungssaal geführt. Sie wandte minutenlang den Kameras ihren Rücken zu. Die als Nebenkläger zum NSU-Prozess gekommenen 24 Opferangehörigen nahmen die erste Begegnung mit der Hauptangeklagten sehr gefasst auf, wie die Ombudsfrau der Bundesregierung, Barbara John, sagte. Die Familien habe sie als sehr ruhig empfunden. Es sei für die Angehörigen sehr erleichternd, dass der Prozess endlich begonnen habe. Viele wollten an weiteren Tagen wiederkommen.

In dem Verfahren muss sich Zschäpe als einzige Überlebende der Zwickauer Neonazi-Zelle wegen Mittäterschaft bei zehn Morden verantworten. Ihre mutmaßlichen Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hatten sich im November 2011 getötet. Den vier Mitangeklagten Zschäpes wird Unterstützung des jahrelang unentdeckten NSU beziehungsweise Beihilfe zu dessen Taten vorgeworfen. Die Zelle soll zwischen dem Jahr 2000 und dem Jahr 2007 acht türkischstämmige Kleingewerbetreibende, einen griechischstämmigen Mann und eine deutsche Polizistin ermordet haben.

Vor dem Münchner Gerichtsgebäude demonstrierten Dutzende Menschen gegen Rassismus. Auch in Berlin gedachten Demonstranten bei einer Kundgebung am Kottbusser Tor der Opfer des NSU.

In der Türkei stieß der Prozessauftakt auf ein großes Medieninteresse. Die Nachricht war der Aufmacher in den Nachrichtensendern, und auch andere Medien widmeten sich dem Thema ausführlich. Die Korrespondenten der bei dem Prozess zugelassenen türkischen Sender und Zeitungen gaben ihre Eindrücke aus dem Gerichtssaal in Livegesprächen und Meldungen im Internet wieder. Im Zentrum stand dabei die als „Nazi- Braut“ bezeichnete Zschäpe. mit dpa, AFP

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