Zeitung Heute : Zu billig angeboten: Eklat um Verkauf des „Bikini-Hauses“

Der Tagesspiegel

Von Barbara Junge

Über den Verkauf des Grundstückes am Zoo, auf dem das „Bikini-Haus“ steht, ist es in der Nacht zum Freitag im Abgeordnetenhaus zu einem Eklat gekommen. Nachdem die Regierungsfraktionen zweimal die Sitzung unterbrochen und sich zu Einzelberatungen zurückgezogen hatten, verließen die Fraktionen von CDU, FDP und Grünen unter Protest das Plenum. Über den Vertrag konnte deshalb nicht abgestimmt werden. Am Freitag hat Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) eine Einigung mit dem Investor erzielt – zu einem deutlich höheren Preis. Das Parlament muss deshalb nicht mehr zustimmen.

Hinter dem Konflikt über die nächtliche Beschlussfassung steckt ein erbitterter Streit über den Wert des Grundstücks. Nicht nur zwischen den Fraktionen, sondern auch innerhalb des Senats und mit dem Rechnungshof. Der bislang verhandelte Kaufvertrag, vorbereitet noch zu Zeiten von Finanzsenator Peter Kurth (CDU) und weiterverfolgt unter Christiane Krajewski (SPD), beläuft sich auf etwa 47 Millionen Euro. Der Verkehrswert des Gebäudes beträgt immerhin 52 Millionen Euro. Und nicht wenige Abgeordnete meinen, das Grundstück sei noch deutlich mehr wert. Erst am Mittwoch dieser Woche hatten der Vermögensausschuss und der Hauptausschuss im Parlament mit den Stimmen von SPD und PDS und bei Enthaltung der CDU beschlossen, dem Kaufvertrag zuzustimmen - aber nur, wenn mindestens der Verkehrswert erzielt wird. Diesem Passus wollten auch die Fraktionen von SPD und PDS bei der nächtlichen Abstimmung im Plenum zustimmen.

Am Freitag verhandelte der Finanzsenator erneut mit dem Investor. Über den Verkauf des Grundstücks existiert bereits seit Monaten ein Kaufvertrag. Von diesem hätte der Investor, die Bayerische Immobilien AG, zurücktreten können, falls er nicht bis zum 31. März unterschrieben worden wäre. Noch in der Nacht begann deshalb Sarrazin, mit dem Investor über eine Fristverlängerung zu verhandeln. Andernfalls hätte eine Sondersitzung des Parlaments in der kommenden Woche einberufen werden müsen.

Dies muss jetzt aber nicht geschehen. „Da das Grundstück zum Verkehrswert veräußert wird, bedarf es keiner weiteren parlamentarischen Behandlung“, ließ Sarrazin am Freitag kurz und bündig mitteilen. Zu einer neuerlichen Abstimmung im Parlament wird es also nicht mehr kommen. Einem Vertrag über einen Grundstücksverkauf müssen die Abgeordneten nur dann zustimmen, wenn der Kaufpreis unter dem Verkehrswert liegt. Nach den Verhandlungsergebnissen von Sarrazin ist das jetzt - im Gegensatz zur bisherigen Vertragsgrundlage - nicht mehr der Fall. Für die Grünen sagt jedoch deren Haushaltspolitiker Jochen Esser, „besser kein Geschäft machen, als ein schlechtes Geschäft machen“. Auf Dauer brächte es mehr Geld ein, in Ruhe zu verhandeln, unter Einbeziehung des Sachverstands der Opposition. Im Regierungslager wurden dem Eklat durchaus positive Seiten abgewonnen: Selbst bei SPD- und PDS-Abgeordneten heißt es, den Auszug der Opposition habe Sarrazin als Druckmittel auf den Investor genutzt.

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