Zeitung Heute : Zu den Akten

Der Tagesspiegel

Von Robert Ide

So schnell kann das gehen. Kaum ist ein juristisches Urteil gesprochen, da wundern sich alle über die Konsequenzen. Das Bundesverwaltungsgericht hat am vergangenen Freitag entschieden, dass die Stasi-Akten von Altkanzler Helmut Kohl unter Verschluss bleiben müssen. Die kontrollierte Veröffentlichung von Stasi-Material über Prominente – zehn Jahre lang gängige Praxis – ist damit rechtswidrig. Die Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, reagiert konsequent. Folge eins: 2600 Forschungsanträge von Wissenschaftlern und Journalisten werden nicht bearbeitet. Folge zwei: Sämtliche Ausstellungen und Dokumentationszentren von Birthlers Behörde wurden geschlossen, mehr als 5000 Internet-Seiten abgeschaltet. Alles müsse jetzt darauf überprüft werden, ob es gegebenenfalls geschwärzt oder gar nicht mehr veröffentlicht werden darf, heißt es aus der Behörde. Die Konsequenz des Kohl-Urteils ist nun für alle ersichtlich: Die Aufarbeitung der DDR-Geschichte liegt auf Eis.

Doch der Richterspruch hat auch Folgen, die auf den ersten Blick nicht zu erkennen sind – politische. Was passiert, wenn ein Gericht in letzter Instanz die Praxis einer Bundesbehörde als rechtswidrig eingestuft hat? Es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder, das Gesetz war unklar formuliert und muss nun geändert werden. Oder die bisherige Praxis war wirklich falsch und so nicht gewollt. Dann ist das Urteil voll umzusetzen.

In letzterem Fall wäre die bisherige Aufklärung mit Hilfe der Akten zu Ende. Unterlagen über Prominente wären ohne Genehmigung auf Jahrzehnte gesperrt oder gar nicht mehr einsehbar. Damit könnten sich gewiss viele Ostdeutsche anfreunden, die die Stasi-Debatte der vergangenen Jahre oft als pauschale Verurteilung ihres Lebensweges empfunden haben. Die PDS, die noch mit dem Makel ihrer Vorgängerpartei SED behaftet ist, hat bereits gefordert, die „Verwendung von Stasi-Akten gegen Personen“ einzustellen. Selbst Bundeskanzler Gerhard Schröder plädiert für einen anderen Umgang mit den Akten. Wenn Westdeutsche als Opfer gelten, argumentiert der Kanzler, dann könne man von Ostdeutschen nicht den Beweis verlangen, dass sie keine Täter seien. Denkt man diese Argumentation zu Ende, dann ist das ein Plädoyer für den Schlussstrich unter die Vergangenheit.

Die Frage ist: Wollen wir das? Sind zwölf Jahre Rückblick wirklich genug? Der Rückblick der vergangenen Jahre war nicht falsch. Es war richtig, der Aufklärung besonderen Vorrang einzuräumen. Viele Seilschaften in Kommunen konnten mit Hilfe der Akten zerschlagen werden, belastete Persönlichkeiten durften in der Demokratie keine neuen Ämter antreten. Das Stasi-Unterlagen-Gesetz war ein Öffnungsgesetz. Die Veröffentlichung des Herrschaftswissens der Diktatur hat die ostdeutsche Gesellschaft gereinigt. Das ist ein Verdienst der Stasi-Aufklärung, um den uns andere mittel- und osteuropäische Transformationsländer beneiden.

Die Leistungen des Gesetzes und seine historische Begründung, die auf der friedlichen Revolution in der DDR aufbaut, haben die Bundesrichter ignoriert. Bürgerrechtler kritisieren deshalb das Kohl-Urteil auch als eine Revision ihrer Leistungen. Und viele Ostdeutsche sehen sich einmal mehr benachteiligt, weil die Aktendeckel geschlossen werden, wenn es um Westdeutsche geht.

Die Politik hat jetzt die Aufgabe, diesen Eindruck zu korrigieren. Der Bundestag muss das Gesetz ändern und der Aufklärung wieder besondere Bedeutung beimessen. Private Daten von Prominenten, Informationen über Dritte oder Abhörprotokolle gehören weiterhin nicht an die Öffentlichkeit. Doch der Einfluss des ostdeutschen Geheimdienstes auf DDR-Richter und bundesdeutsche Politiker muss weiter aufgeklärt werden. Das geht nur mit offenen Akten. Die DDR-Aufarbeitung ist eine oft unterschätzte Erfolgsgeschichte. Sie muss weitergehen. Im Osten und im Westen.

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