Zeitung Heute : Zu Diensten

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1991 wurden in der Berliner Verwaltung 206756 Stellen gezählt. 1995 waren es noch 183887 und bis 2001 schrumpfte die Zahl auf 147319. Im Jahr 2012 sollen es nur noch 115000 Stellen sein.

Die Kosten

Das Land Berlin gab 1991 5,9 Milliarden Euro für das Personal aus. Bis 1995 stiegen die Kosten trotz der Stelleneinsparungen auf 7,3 Milliarden Euro an. 2001 lagen die Personalausgaben immer noch bei fast 7,2 Milliarden Euro. Im laufenden Jahr will der Senat mit 6,9 Milliarden Euro auskommen.

Die Gegenmaßnahmen

Kernstück des Reformprogramms ist der Solidarpakt für den öffentlichen Dienst, der durch den „Berliner Tarifvertrag“ und eine Öffnung des Bundesbesoldungsrechts möglich wurde. Sollte die Föderalismuskommission das Beamten- und Besoldungsrecht weitgehend zur Ländersache machen, würden zusätzliche Spielräume eröffnet.

Die Unterstützer

Schon 2001 legte die Berliner „Expertenkommission Staatsaufgabenkritik“ unter Leitung des Ex-Bundesministers Rupert Scholz (CDU) Vorschläge zur Flexibilisierung und Modernisierung des Dienst- und Tarifrechts vor. Zurzeit diskutiert eine Enquetekommission des Abgeordnetenhauses zur „Zukunft für Berlin“ einen Ideenkatalog für eine „bürger- und investitionsorientierte Verwaltung“, für ein besseres Personalmanagement und die Prüfung öffentlicher Aufgaben. za

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