Zeitung Heute : Zu hohe Kredite: CDU kündigt Verfassungsklage an

Der Tagesspiegel

CDU, FDP und Grüne werden voraussichtlich gemeinsam vor das Landesverfassungsgericht ziehen, um die enorm hohe Neuverschuldung im Haushalt 2002/03 als verfassungswidrig feststellen zu lassen. Nicolas Zimmer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, kündigte für die nächste Woche einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Verfassungsgerichtshof an. Grüne und FDP prüfen wohlwollend, sich an einer Klage gegen Rot-Rot zu beteiligen.

Stein des Anstoßes ist das so genannte Vorschaltgesetz, das es dem Senat ermöglicht, noch vor Verabschiedung des Doppeletats bis zu 6,573 Milliarden Euro Kredite aufzunehmen. Ansonsten könnten „Liquiditätsprobleme nicht völlig ausgeschlossen“ werden, steht in der Begründung des Gesetzes, das am Donnerstag vom Abgeordnetenhaus beschlossen wurde. Sprich: das Land Berlin könnte dann in den nächsten Monaten zahlungsunfähig werden und nicht mehr in der Lage sein, die Gehälter für das öffentliche Personal auszuzahlen. Die umstrittene Kreditermächtigung entspricht der Obergrenze, die im Etat 2002 eingeplant ist. 2003 soll die Staatsverschuldung um weitere 3,569 Milliarden Euro wachsen.

Die Landesverfassung legt aber fest, dass die Einnahmen aus Krediten „die Summe der Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten dürfen“. Ausnahmen seien nur zulässig „zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“. Nun ist es so, dass der SPD/PDS-Senat im laufenden Jahr 2,014 Milliarden Euro und 2003 genau 1,9 Milliarden Euro für Investitionen ausgeben will. Beide Summen liegen deutlich niedriger als die geplante Nettokreditaufnahme. Vom Senat wird das auch nicht bestritten, aber er beruft sich im Vorschaltgesetz darauf, dass das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht auch in Berlin weiterhin ernsthaft und nachhaltig gestört sei.

Ebendies bezweifelt die CDU. Sie beruft sich auf eine positive Beurteilung der Wirtschaftslage durch die Bundesregierung und darauf, dass der Senat selbst mit einer Trendwende noch im Jahr 2002 rechnet. Die Verfassungswidrigkeit des Vorschaltgesetzes „springt einen geradezu an“, sagte der CDU-Haushälter Zimmer am Freitag. Er gab zu, dass auch frühere Landeshaushalte eine verfassungswidrig hohe Neuverschuldung vorgesehen hätten. „Aber die Zeit der Bilanzfälschungen ist vorbei.“ Um aus dem Dauerzustand der Verfassungswidrigkeit herauszukommen, schlug Zimmer vor, in die Landesverfassung eine „Sanierungsklausel“ aufzunehmen. Eine Zweckbindung der Kredite und Zielvorgaben für die weitere Haushaltskonsolidierung sollten es im Ausnahmefall erlauben, dass die gesetzliche Kreditobergrenze über der Investitionssumme liegt.

Finanzsenator Thilo Sarrazin und die Regierungsfraktionen SPD und PDS hatten sich schon am Mittwoch im Hauptausschuss gegen eine solche Verfassungsänderung gewandt. Und es gebe, aufgrund der gesetzlichen Zahlungsverpflichtungen des Landes Berlin, keine Alternative zur geplanten hohen Neuverschuldung, sagte Sarrazin. Der Grünen-Haushälter Oliver Schruoffeneger wies gestern daraufhin, dass auch die CDU/SPD-Koalition „ohne mit der Wimper zu zucken einen verfassungswidrigen Haushalt nach dem anderen beschlossen hat“. Das forsche Vorpreschen der Union komme erstaunlich spät. Trotzdem neigen die Grünen dazu, eine Verfassungsklage zu unterstützen. Allerdings nicht gegen das Vorschaltgesetz, sondern erst gegen das Haushaltsgesetz für 2002/03, dass Ende Juni beschlossen wird. Auch der FDP-Fraktionschef Martin Lindner sprach von einem „unterträglichen Zustand.“ Der Weg zum Landesverfassungsgericht müsse aber juristisch gut vorbereitet werden.Ulrich Zawatka-Gerlach

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