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Die Bundesregierung erhofft sich von US-Außenministerin Rice Klarheit in der CIA-Affäre – jetzt muss sie selbst Fragen beantworten

Hans Monath

US-Außenministerin Condoleezza Rice kommt morgen nach Deutschland. Wie sehr wird die Affäre um angebliche geheime CIA-Flüge die Gespräche belasten?


Als Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Dienstag nach dem Gespräch mit der US-Außenministerin unter dem Eingangsdach des State Departments in Washington vor die Presse trat, wollte er gute Nachrichten verkünden. Zwar hatte ihn Condoleezza Rice nach einigem Hin und Her im Anschluss an das Gespräch dann doch allein vor die Kameras geschickt und so unangenehme Fragen der Presse vermieden. Doch beim heikelsten Thema seines US-Besuchs, den geheimen CIA-Flügen und dem Vorgehen gegen Terrorverdächtige, meldete der neue Außenminister Erfolg. Die Gastgeber hätten verstanden, dass Öffentlichkeit und Parlamente in Europa besorgt seien „und dass man diesen Besorgnissen nur dadurch Rechnung tragen kann, dass man Aufklärungsarbeit leistet“.

Eine halbe Woche später spricht wenig für die Annahme, dass Condoleezza Rice bei ihrem Europa-Besuch die Offenheit zeigt, die viele diesseits des Atlantiks erwarten. Vielmehr scheint die US-Chefdiplomatin mit dem Thema sehr offensiv umgehen zu wollen. Und nur einen Tag vor ihrem Eintreffen in Berlin verbreitete die renommierte „Washington Post“ brisante Informationen, die nicht nur die deutsch-amerikanischen Beziehungen belasten können, sondern auch die SPD-Minister in der neuen Bundesregierung unter Druck bringen. Stimmt die Darstellung des US-Blatts, muss sich auch Steinmeier selbst kritische Fragen gefallen lassen, welche Kenntnis er in seiner früheren Funktion als Kanzleramtschef von geheimen CIA-Operationen in Deutschland hatte – und ob die Regierung den eigenen Bürgern wider besseres Wissen falsche Auskünfte gab.

Der Kernvorwurf der „Post“ lautet: Innenminister Otto Schily (SPD) wurde schon im Mai 2004 vom damaligen US-Botschafter Daniel Coats darüber informiert, dass der Geheimdienst CIA nach einer Namensverwechslung den deutschen Staatsbürger Khaled al Masri von Mazedonien nach Afghanistan verschleppt hatte. Angeblich kündigte Coats die bevorstehende Freilassung des in Ulm lebenden gebürtigen Libanesen an und beschwor den deutschen Gesprächspartner, die Bundesregierung solle auch dann über den Fall schweigen, wenn er denn öffentlich würde.

Al Masris Geschichte klingt wie ein Drehbuch für einen Agentenfilm. Die Informationen der US-Zeitung liefern nun neue Indizien dafür, dass es sich bei der Erzählung des gebürtigen Libanesen um die traurige Wahrheit handelt. Masri wurde demnach am Silvesterabend 2003 auf dem Weg zu einem Kurzurlaub in Mazedonien am Grenzübergang Tabanovce aus einem Reisebus geholt, weil sein Name mit dem eines Terrorverdächtigen verwechselt wurde. Der Deutsche wird in einen Verhörraum geführt, jeder Kontakt zur Familie oder einem Anwalt wird ihm verwehrt. Nach drei Wochen Verhör und Fragen nach al Qaida und seiner Ulmer Moschee übergeben die Mazedonier den deutschen Staatsbürger dann an schwarz vermummte Männer, die ihm eine Augenbinde anlegen und ihn zusammenschlagen. Er wird in ein Flugzeug gesteckt, erhält eine Spritze und erwacht erst wieder in Afghanistan. In der ersten Nacht in einer schmutzigen, kalten und lichtlosen Zelle wird Masri nach eigenen Angaben geschlagen, getreten und von einem der Verhörspezialisten gewarnt: „Wenn du stirbst, beerdigen wird dich, und keiner weiß davon.“

Penibel hat die „Washington Post“ recherchiert, wie es zu dem Irrtum kam: Überforderte Geheimdienstmitarbeiter und eine ehrgeizige Leiterin des CIA-Terrorismus-Abwehrzentrums, die nicht mehr als Vermutungen hatte, spielen dabei eine wichtige Rolle. Erst nach vier Monaten wurde den Amerikanern klar, dass sie einen Unschuldigen verschleppt hatten. Sie sandten Coats aus, um größeren Schaden abzuwenden. Rund 3000 Terrorverdächtige hat die CIA laut der Zeitung in Zusammenarbeit mit anderen Geheimdiensten bisher festgenommen. Der CIA-Generalinspekteur sei nun dabei, eine „zunehmende Zahl“ von irrtümlichen Überstellungen zu prüfen – angeblich bis zu drei Dutzend Fälle.

Die eigene Offensivstrategie im Umgang mit den Vorwürfen hatte Ministerin Rice schon vor dem Besuch von Steinmeier in Interviews vorbereitet: Der Kampf gegen den Terrorismus sei auch im Interesse der Europäer, heißt das Hauptargument. Beobachter in Washington erwarten, dass Rice europäische Regierungen auch mit dem Hinweis auf deren Verwicklung in die Geheimdienstaktivitäten unter Druck setzen will.

In Europa und auch in Deutschland verlangt die Öffentlichkeit, dass die eigenen Vertreter die US-Partner anlässlich des Besuchs zur Aufklärung drängen. Damit befinden sich auch Merkel und Steinmeier in einer Zwickmühle: Die nach dem Irak-Zerwürfnis in den vergangenen drei Jahren mühsam wieder aufgebaute Nähe zu den Amerikanern wollen sie nicht gefährden. Schweigen zu den Vorwürfen aber dürfen sie auch nicht.

Zudem droht der Regierung in Washington nun auch juristisch Unbill: Die Anwälte al Masris wollen laut „Washington Post“ noch in dieser Woche vor einem Gericht in den USA Klage erheben.

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