Zeitung Heute : Zu ihrer Sicherheit

Leben gegen Leben – die Verfassungsrichter treffen heute eine Entscheidung, die die Politik bewegen wird

Robert Birnbaum Ursula Knapp[Karlsruhe]

Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob der Abschuss von Flugzeugen zur Verhinderung von Terroranschlägen verfassungsgemäß ist. Was macht diese Entscheidung so brisant?


Wenn das Bundesverfassungsgericht an diesem Mittwoch dem Staat verbieten sollte, unschuldige Passagiere in einem entführten Flugzeug zu opfern, um andere Unschuldige am Boden zu retten, dann wird das Luftsicherheitsgesetz nach nur 14 Monaten Geltung wieder in der Versenkung verschwinden. Der frühere FDP-Politiker Burkhard Hirsch, einer der vier Kläger, fände das undramatisch: Das Gesetz schaffe gar keine zusätzliche Sicherheit gegen Terroristen, sagt er. Stattdessen nehme sich der Staat aber erstmals außerhalb eines Krieges das Recht, im Notfall Menschen zu töten, die sich völlig rechtmäßig verhalten haben.

Es war der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) selbst, der bei der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe einräumte, dass der Abschuss einer nach dem Vorbild des 11. September entführten Maschine in Deutschland „faktisch ausgeschlossen“ sei. Das hat weniger juristische als praktische Gründe. Deutschland ist so dicht besiedelt, dass die Trümmer einer abgeschossenen Maschine praktisch immer auch am Boden viele Menschen gefährden, wahrscheinlich sogar töten würden. Auf ein zweites Problem hat die Pilotenvereinigung Cockpit hingewiesen. Die Gefahr, dass die Situation in einer entführten Maschine von außen völlig falsch eingeschätzt werde, sei groß. Mehr oder weniger müsste der Abfangjäger der Bundeswehr – falls er überhaupt rechtzeitig zur Stelle sein kann – auf Verdacht und Indizien hin die tödliche Rakete abschießen.

Aber solche praktischen Schwierigkeiten werden für die Verfassungsjuristen nicht den Ausschlag geben. Ihr Maßstäbe sind zunächst die Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes. Danach ist die Würde des Menschen in jeder Situation unantastbar, und das Lebensrecht unschuldiger Menschen darf nicht mit dem Leben anderer Unschuldiger abgewogen werden. Nimmt man die vielen kritischen Richterfragen als Indiz, die bei der mündlichen Verhandlung im November gestellt wurden, dürfte das Gesetz wohl schon an dieser Grundsatzfrage scheitern.

Für die weitere politische Debatte ist allerdings eine zweite Frage wichtiger: Werden mit dem Gesetz die Grenzen beachtet, die die Verfassung der Bundeswehr setzt? Nach dem bisherigen Verständnis scheint das zumindest fraglich. Das Grundgesetz lässt den Einsatz der Armee außerhalb eines Krieges ausdrücklich nur sehr eingeschränkt zu. Bei dem Hochwasser von 2002 durften Bundeswehrsoldaten zur Unterstützung der überforderten zivilen Behörden Sandsäcke schleppen. Bei einer „drohenden Gefahr“ darf der Bund nur dann Soldaten in den Einsatz schicken, wenn Teile der Bundesrepublik in ihrem Bestand gefährdet sind.

Sehen die Richter gleichwohl kein Problem in den Luftsicherheitseinsätzen der Abfangstaffeln, droht sofort Polit-Streit über die Frage, wo denn dann die Grenze für diese Art Bundeswehreinsatz im Inneren liegt. Kommt das Gericht hingegen zu dem Schluss, dass ein Luftwaffeneinsatz in Friedenszeiten durch die Grundrechtslage nicht gedeckt ist, käme die Politik um eine Verfassungsänderung kaum herum. Denn dann wäre es Bundeswehrpiloten nicht nur verboten, verdächtige Flugzeuge abzuschießen – auch für weniger rabiate Eingriffe wie das Abdrängen gäbe es dann womöglich keine Basis mehr.

Wie weit diese Verfassungsänderung dann gehen müsste – dieser Streit ist bereits absehbar. Die Union, allen voran der heutige Innenminister Wolfgang Schäuble, fordert seit mehr als einem Jahrzehnt eine Grundgesetzänderung mit dem Ziel, die Bundeswehr nach dem Vorbild der US-Nationalgarde auch für besondere Gefährdungslagen im Inneren einsetzen zu können. SPD und FDP lehnen das ab – beide Parteien wären aber für die verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Kaum eine Chance für Schäuble also. Aber jede Menge Anlass für Streit.

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