Zeitung Heute : Zu Recht

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Was wird diese Woche wichtig?

Karlsruhe I. Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag sein Urteil, ob die Polizei die Bewegungen von mutmaßlichen Kriminellen mit Hilfe satellitengestützter Systeme zur Standortbestimmung (GPS) überwachen darf. Sollten die Verfassungshüter den GPSEinsatz ähnlich dem Großen Lauschangriff scharfen Regeln unterwerfen, würde nicht nur die Zahl der jährlich bis zu zehn GPS-Observierungen durch das BKA gegen null gehen. Der inzwischen zum Islam konvertierte Kläger – ein wegen vierfachen Mordes verurteiltes Mitglied der linksterroristischen Antiimperialistischen Zelle – müsste dann wohl auch aus der Haft entlassen werden, weil er nur wegen des GPS-Einsatzes überführt werden konnte.

Karlsruhe II. Die mögliche Auslieferung des terrorverdächtigen Deutsch-Syrers Mamoun Darkazanli beschäftigt am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht. Es muss prüfen, ob der europäische Haftbefehl mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach Erkenntnissen spanischer Ermittler war Darkazanli eine Schlüsselfigur des Terrornetzwerks Al Qaida in Europa. Er soll auf Grundlage des EU-Haftbefehls nach Spanien überstellt werden. Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen Darkazanli waren hingegen bisher ergebnislos. Darkazanlis Anwälte beanstanden nun in Karlsruhe, dass Deutsche ans Ausland ausgeliefert werden können, selbst wenn sie sich nach deutschem Recht nicht strafbar gemacht haben. Tsp

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