Zeitung Heute : Zu viel Geld hilft nicht

SOZIALHILFE

-

Die wohl umfangreichsten Veränderungen wird es in naher Zukunft für Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger geben. Rund vier Millionen Menschen werden davon betroffen sein. Gerhard Schröder will die Finanzierung der staatlichen und steuerfinanzierten Leistungen für beide Gruppen zusammenfassen. Er begründete dies am Freitag in seiner Regierungserklärung damit, dass er anzweifelte, ob die „Hilfen wirklich Hilfen sind“. Schröder verwies darauf, dass es in Deutschland viele Empfänger von Sozialhilfe gebe, die arbeiten können und wollen, wegen der Zuordnung in die Gruppe der Sozialhilfeempfänger allerdings kaum von den Arbeitsämtern geschult oder vermittelt werden. Andersherum sehe er viele Menschen, die dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen, aber Arbeitslosenhilfe beziehen. Sein Fazit: Beide Systeme werden, so wie es die HartzKommission 2002 vorgeschlagen hat, vereint.

Auch die Leistungen sollen gleich hoch sein – und zwar in der Regel auf der Höhe der heutigen Sozialhilfe. Für Teile der Union, etwa Bayerns Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, ist das noch zu viel. Er forderte am Freitag ein Niveau von 75 Prozent der Sozialhilfe. Den Gewerkschaften geht schon Schröders Plan zu weit.

Summa summarum spart der Staat rund vier Milliarden Euro mit der Absenkung des Arbeitslosengeldes, schätzt die Bertelsmann-Stiftung. Doch ein Teil des Geldes muss refinanziert werden. Denn: So genannte arbeitsfähige Bezieher des zukünftigen Arbeitslosengeld II (arbeitsfähige Sozial- und Arbeitslosenhilfeempfänger) sollen in den Vermittlungsprozess der BA integriert werden. Das kostet jedoch Geld. Und auch die anderen, nicht arbeitsfähigen, sollen Beschäftigungschancen erhalten. Von den Kommunen. Die Abgrenzung beider Gruppen und die künftige Betreuung wird in der Gemeindefinanzreform–Kommission besprochen und soll bis zum Sommer geregelt werden.

Nach dem Hartz-Motto „Fördern und fordern“ sagte Schröder, dass in Zukunft jeder, der sich einem Arbeitsangebot entzieht, mit Sanktionen rechnen muss. Dafür sollen Langzeitarbeitslose, die einen Job annehmen, für eine bestimmte Zeit einen Teil der staatlichen Hilfsleistungen behalten dürfen. Und zwar mehr als heute (15 Prozent).

Entwarnung gab Schröder für Langzeitarbeitslose in Ostdeutschland. Während die Arbeitsämter in den alten Bundesländern ABM-Maßnahmen nicht mehr bewilligen, will der Kanzler, einen zweiten Arbeitsmarkt in strukturschwachen Regionen auch in Zukunft erhalten. asi

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben