Zeitung Heute : Zu viel, zu teuer

Was der Union nicht passt

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Zuwanderungsgesetz: Die Union hält den Ansatz von RotGrün für falsch. Er ignoriere die Kosten der Integration und setzten viel zu stark auf Zuwanderung statt auf die Begrenzung des Zuzugs, lautet die Kritik. Die Christdemokraten fordern, den Familiennachzug einzuschränken und das Nachzugsalter für Kinder möglichst noch unter 12 Jahren festzulegen. Die vorgesehene Lockerung bei Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerber geht ihr zu weit. Stattdessen verlangt die Union Vorschläge, wie der Asylmissbrauch eingedämmt werden kann. Bei Spätaussiedlern wiederum sind der CDU/CSU die Reformvorstellungen der Regierung zu streng.

Antidiskriminierungsgesetz: Die unionsgeführte Regierung unter Helmut Kohl sorgte zwar dafür, dass 1994 der Satz „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ in das Grundgesetz aufgenommen wurde. Aber bei seiner konkreten Ausgestaltung hat die Union Bedenken. Vor allem die geplanten Vorschriften, dass Gebäudezugänge und Wohnungen bei Bedarf behindertengerecht umgebaut werden müssen, stoßen bei ihr auf Widerspruch. Der rechtspolitische Sprecher Norbert Geis kritisiert dies als einen Eingriff in das verfassungsrechtlich garantierte Privateigentum.

Homo-Ehe: Zeugnisverweigerungrecht vor Gericht, Besuchsrecht im Knast, Auskunftsrecht im Krankenhaus, Eintritt in den Mietvertrag bei Tod des Partners, Teilhabe an der Totensorge – soweit hat die Union die Reformen der Regierung akzeptiert. Blockiert wird von ihr das Ergänzungsgesetz, welche die Gleichstellung von Homo-Paaren im Steuer- und Sozialversicherungsrecht regelt. Es scheiterte an der Zustimmung der unionsgeführten Länder im Bundesrat. Nach dem Willen von CDU/CSU muss sich die finanzielle Unterstützung der Gesellschaft besonders auf Kinder und Familien konzentrieren und dürfe nicht als Steuervorteile für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften verwendet werden. M.G.

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