Zeitung Heute : Zug nach Irgendwo

Der Lokführerstreik hat Deutschland nahezu lahmgelegt. Wie geht es in dem Tarifkonflikt weiter?

Foto: Robert Schlesinger/dpa
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Seit Juli 2010 geht das nun schon so: Die Lokführergewerkschaft GDL fordert eine einheitliche Bezahlung in der gesamten Branche, alle Unternehmen sollen 105 Prozent des jetzigen Bahn-Niveaus zahlen. Doch die Verhandlungen kommen nicht voran und der Konflikt eskaliert: Zum vierten Mal binnen zwei Wochen haben die Lokführer nun die Arbeit verweigert. Erst bei einem besseren Angebot wollen sie an den Verhandlungstisch zurückkehren. Die Firmen lehnen das ab. Der Streik dürfte mithin nicht der letzte gewesen sein – zumal so viele Parteien am Tisch sitzen, dass eine schnelle Einigung wenig wahrscheinlich ist.

Wie könnte eine Lösung aussehen?

Die GDL verlangt nicht nur einen Branchentarifvertrag, sondern weitere Regelungen: Wechselt der Betreiber einer Strecke, sollen Lokführer vom einen zum anderen Arbeitgeber ohne Einbußen wechseln können. Und für den Fall, dass sie arbeitsunfähig werden, etwa wenn sie mit dem Zug einen Menschen überfahren haben, soll es eine Absicherung geben.

Im Mittelpunkt steht aber das Geld. Die Privatbahnen, vor allem im Regionalverkehr, geben an, nicht so viel zahlen zu können wie die Bahn. Die sechs großen unter ihnen – Abellio, Arriva, Benex, Keolis, Veolia und HLB – wollen über den Branchentarifvertrag, den sie mit der Verkehrsgewerkschaft EVG abgeschlossen haben, nicht hinausgehen. Darin ist ein Lohnabstand von gut sechs Prozent zur Bahn vereinbart, der auf längere Arbeitszeiten und geringere Sozialleistungen zurückgeht. Vor allem wollen die Privaten den Lokführern keine besseren Bedingungen zugestehen als dem Rest der Belegschaft – „dies ist die Sollbruchstelle“, heißt es in ihrem Lager. Nachdem die GDL wochenlang auf ihren Forderungen beharrt hat, haben die Privaten die Verhandlungen Anfang März abgebrochen. Einen Branchentarifvertrag lehnen sie nun ab und bieten Einzelregelungen auf der Ebene der 25 Betriebe.

Die Deutsche Bahn, das vom Streik am stärksten betroffene Unternehmen, kann auf die Privatbahnen aber kaum einwirken. Sie erklärt, einheitliche Bedingungen in der Branche zu unterstützen, aber der GDL reicht das nicht. So ziehen die Arbeitgeber nun rechtliche Schritte in Betracht, um weitere Streiks zu stoppen. Die Bahn gibt sich aber zurückhaltend – vor vier Jahren hat sie schon einmal versucht, per Gericht den Lokführerstreik verbieten zu lassen. Damit ist sie auf die Nase gefallen.

Braucht man dazu einen Vermittler?

Die Lage ist verfahren. Keine Seite hat sich bislang bewegt. Die Eisenbahnfirmen werden Streiks wegen der wirtschaftlichen Schäden und des Drucks auch ihrer Industriekunden nicht lange aushalten. Die GDL könnte ebenso in der Bevölkerung an Rückhalt verlieren, setzt sie auf Dauerstreiks. Noch kann sie sich allerdings der Unterstützung gewiss sein.

Zwar lehnen die Lokführer eine Schlichtung bislang ab, womöglich müssen sie diese Position aber bald aufgeben. Zuvor könnten die Arbeitgeber eine neue, geringfügig veränderte Offerte abgeben. Ins Gespräch gebracht hat sich Ex-Verteidigungsminister Peter Struck (SPD), der bereits den Konflikt zwischen der EVG und den Arbeitgebern geschlichtet hatte. Die GDL hält Struck aber für voreingenommen. Heiner Geißler (CDU), der im Streit um Stuttgart 21 vermittelt hat, kommt für die Arbeitgeber nicht infrage. Sie haben Sympathien für Hamburgs Ex-Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD). Der Fahrgastverband Pro Bahn hat Margot Käßmann ins Spiel gebracht, die frühere Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche. Die wollte sich dazu nicht äußern. Den Anstoß zu einer Schlichtung wird aber vermutlich die Politik geben – hinter den Kulissen, damit die Unabhängigkeit der Tarifpartner gewahrt bleibt.

Welche Folgen hat der Streik gehabt?

Es war das erste Mal, dass die GDL Güter- und Personenverkehr parallel bestreikt hat. Nur jeder fünfte Zug ist nach ihren Angaben pünktlich gefahren. 600 Züge im Güterverkehr seien am Mittwoch und am Donnerstag betroffen gewesen. Ebenso Züge der Bahn-Konkurrenten Metronom, HLB und Veolia Verkehr Sachsen-Anhalt. Außerdem fuhren die S-Bahnen in jeder größeren Stadt sowie jeder dritte Fernverkehrszug nicht nach Fahrplan.

Während Autobauer wie VW, Daimler oder Porsche angaben, die Streiks hätten noch keine Auswirkungen auf die Produktion, warnten die Wirtschaftsverbände: „Die deutsche Wirtschaft erwartet Schäden in mindestens zweistelliger Millionenhöhe“, warnte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Werner Schnappauf. Wenn die Lagerreserven aufgebraucht würden, werde die Produktion bis zum völligen Stillstand gebremst. In den Supermärkten droht gleichwohl vorerst kein Engpass. „Der Großteil der Waren kommt per Lkw“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands HDE, Stefan Genth. Einzig bei Obst und Gemüse aus Spanien, das per Bahn befördert wird, könnte es zu Versorgungsengpässen kommen, sollte es längere Streiks geben.

GDL-Chef Claus Weselsky drohte derweil mit noch längeren Ausständen. Man mache nun „ein für allemal Schluss mit der Angst um den Arbeitsplatz und Lohndumping“, erklärte er. Die Deutsche Bahn reagierte mit Unverständnis. Der Streik sei „gänzlich widersinnig“, erklärte Vorstand Ulrich Homburg.

Welchen Anteil haben die privaten Bahnunternehmen an der Personen- und der Güterbeförderung in Deutschland?

Nur der Fernverkehr wird fast völlig von der Deutschen Bahn beherrscht. In den anderen Bereichen hat sie bereits große Marktanteile verloren. Im Regionalverkehr beherrscht sie nur noch 80 Prozent des Marktes. Ihr größter Widersacher ist der französische Veolia-Konzern mit einem Marktanteil von sechs Prozent. Im Güterverkehr haben sich die Privaten 25 Prozent des Geschäfts gesichert. mit hej

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