Zeitung Heute : Zugriff verweigert

Ursula Knapp[Karlsruhe]

Der Bundesgerichtshof hat heimliche Online- Durchsuchungen durch die Polizei verboten. Welche Folgen hat das für Wolfgang Schäubles Pläne zur verstärkten Überwachung des Internets?


Was für Hacker Methode ist, das wollen auch Polizei und Staatsanwälte tun – sich heimlich Zugang zu Computerdateien beschaffen. So sollen Straftäter aufgespürt und überführt werden. Doch nach derzeitiger Gesetzeslage ist dieses Vorgehen illegal, hat nun der Bundesgerichtshof in Karlsruhe festgestellt. Solch neue Ermittlungswege erfordern also auch neue Gesetze. Gesetze, die die Fahnder dazu ermächtigen, die Rechner von Verdächtigen online und ohne deren Wissen zu durchsuchen.

Der technische Aufwand für solche Aktionen ist relativ gering. Durch eine E-Mail oder eine Internetseite installiert die Polizei ein Durchsuchungsprogramm – auch Trojaner genannt – auf dem PC des Verdächtigen. Jedes Mal, wenn der Rechner online ist, verschickt der Trojaner die auf der Festplatte gespeicherten Daten an die Ermittler. So erhalten sie Dateien, Adressen und E-Mails, ohne dass der PC-Benutzer etwas davon mitbekommt.

Genau das ist es aber, was der Bundesgerichtshof nun beanstandet hat. Die Richter erklärten, dass eine Durchsuchung im Sinne der Strafprozessordnung eben nicht heimlich stattfinden dürfe. Damit setzten sie der bisherigen Vorgehensweise der Ermittlungsbehörden ein Ende. Denn Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Staatsanwälte hatten bislang so getan, als handele es sich bei Online-Durchsuchungen um eine moderne Variante der Hausdurchsuchung. Das hat anfangs auch funktioniert: Das Oberlandesgericht Bonn hat zweimal solche Online-Durchsuchungen genehmigt. Doch vor drei Monaten lehnte dann der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs, Ulrich Hebenstreit, einen Antrag von Generalbundesanwältin Monika Harms überraschend ab. Die Begründung: Eine Online-Durchsuchung sei nicht mit einer Hausdurchsuchung gleichzusetzen. Letztere könne zwar unangekündigt erfolgen, aber eben nicht geheim.

Einige Juristen versuchten, die Online-Durchsuchung mit der Telefonüberwachung zu vergleichen, die ohne Wissen des Beteiligten vorgenommen werden kann. Doch bereits im vergangenen Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil zwischen einer laufenden E-Mail-Übertragung und abgespeicherten Dateien unterschieden. Nur die laufende Übertragung fällt unter das Fernmeldegeheimnis, nicht aber gespeicherte Dateien. Daraus folgt: Der heimliche Zugriff auf gespeicherte Dateien kann nicht mit der Telekommunikationsüberwachung begründet werden.

Da alle bestehenden Vorschriften der Strafprozessordnung auf die Online-Durchsuchung nicht passen, kann nur ein neues Gesetz einen heimlichen Zugriff auf die Dateien legitimieren. So forderten Schäuble und Polizeigewerkschaft unmittelbar nach Bekanntwerden der Karlsruher Entscheidung eine neue Rechtsgrundlage. Schließlich spielen bei Schäubles Plänen zur Stärkung der inneren Sicherheit die Online-Durchsuchungen im Bereich Terrorbekämpfung eine wichtige Rolle. Denn gerade terroristische Vereinigungen nutzen das Internet. Zum einen um Leute zu rekrutieren und auszubilden, zum anderen zur Planung von Anschlägen. Deswegen wollen weder Schäuble noch Generalbundesanwältin Monika Harms auf polizeiliche HackerAktionen verzichten.

Einfach wird das nicht. Denn mit der heimlichen Durchsuchung greift der Staat in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Dafür hat das Bundesverfassungsgericht hohe Hürden aufgestellt. Nur bei schweren Straftaten, die anders nicht aufgeklärt werden können, sind heimliche Ermittlungsmaßnahmen erlaubt. Zudem müssen sie zeitlich begrenzt werden, und sollten die Dateien unbeteiligter Dritter betroffen sein, müssen diese gelöscht werden.

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