Zeitung Heute : Zukünftiges

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Was wird heute wichtig?

Nahost. Am Mittwoch hat Israel die Kontrolle über Jericho im Westjordanland an die Palästinenser übertragen – Jericho ist die erste von fünf Städten im Westjordanland, zu deren Räumung Israel sich beim Nahostgipfel am 8. Februar in Scharm al Scheich bereit erklärt hat. Heute wird das israelische Parlament über den Staatshaushalt abstimmen – und damit auch über die Zukunft des GazaAbzugsplanes entscheiden. Ministerpräsident Ariel Scharon hat bis zum 31. März Zeit, die Zustimmung der Abgeordneten für seinen Haushalt 2005 zu gewinnen.

Andernfalls stünden vorgezogene Wahlen an, bei denen er sein Amt verlieren könnte. Damit wäre aber auch Scharons Plan vom Tisch, alle jüdischen Siedlungen im Gazastreifen aufzugeben. Bisher ist weder im Haushaltsausschuss noch im Plenum eine Mehrheit für den Haushalt absehbar, obwohl Scharon mit der Arbeitspartei ein Bündnis geschlossen hat. Zusammen mit seiner Likud-Partei verfügt die Regierung über 67 der 120 Sitze im Parlament. Die Abweichler sitzen dabei in der 40-köpfigen Likud-Fraktion. Mindestens 13 von ihnen hatten den Abzugsplan abgelehnt und könnten nun über den Umweg der Haushaltsabstimmung die Regierung und damit den Plan noch zu Fall bringen. „Beim Haushalt geht es in Wirklichkeit um den Abzug“, sagte Hanan Crystal, politischer Kommentator von Israel Radio, „was wir sehen, sind taktische Kämpfe um den Abzug“. Insgesamt hat der geplante Haushalt 2005 ein Volumen von umgerechnet 46 Milliarden Euro. Tsp

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