Zeitung Heute : Zum Allgemeinwohl

Wo der Datenschutzbeauftragte mitredet

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Die Antragsformulare für das Arbeitslosengeld II werden in wesentlichen Punkten überarbeitet und es sollen auch „nur die im konkreten Einzelfall wirklich erforderlichen Daten gespeichert“ werden. Das hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz (BfD) in Gesprächen mit der Bundesagentur für Arbeit erreicht. Auf das Konto von BfDChef Peter Schaar geht auch, dass in den Antragsformularen klar zwischen Mitgliedern der Bedarfs- und Haushaltsgemeinschaft unterschieden werden soll und von einer automatisierten Speicherung von Vermieterdaten nicht mehr die Rede ist.

Der oberste Datenschützer ist aber nicht nur ein Verhinderer in Sachen personenbezogener Daten. Seine besondere Aufmerksamkeit haben etwa Fahrlehrer, Inhaber eines Strahlenpasses und Arbeitsmediziner. Allen drei Gruppen ist gemeinsam, dass ihre Personaldaten einer so genannten „berufsbedingten Speicherung“ unterliegen. Und diese dienen weniger dem Schutz des Einzelnen als dem der Öffentlichkeit. Fahrlehrer, amtlich anerkannte Kfz-Sachverständige und -Prüfer etwa werden vom Kraftfahrt-Bundesamt „zur Überwachung der Zuverlässigkeit“ in einer Datei erfasst.

Das Bundesministerium für Wirtschaft dagegen führt eine Datei „zur Sicherstellung des Geheimschutzes in der Wirtschaft“. Gespeichert sind dort Mitarbeiterdaten aus Unternehmen, „die zum Umgang mit Verschlusssachen ermächtigt sind, waren oder werden sollen“. Und das Bundesamt für Strahlenschutz wiederum hat vor allem im Auge, dass für eine Person nicht mehr als ein Strahlenpass ausgestellt wird. Die Behörde führt deshalb eine Datei über „ beruflich strahlenexponierte Personen“, die in fremden Einrichtungen tätig sind. rch

Mehr Infos unter www.bfd.bund.de

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