Zeitung Heute : Zum Blockieren der Blockade

Wie Rot-Grün den Einfluss des Bundesrats beschneiden will

-

Seit die Union im Bundesrat die Mehrheit hat, geht nichts mehr ohne die Länderkammer. Alle Bundesgesetze müssen hier durch. Einen Teil davon, die so genannten Zustimmungsgesetze, kann der Bundesrat stoppen. Den Rest kann er per Einspruch zumindest verzögern. „Blockade“ lautet der Vorwurf aus der rotgrünen Koalition, weil die Union häufig Gesetze ablehnt und die Vermittlung sucht. Die Union kontert, Mehrheit sei Mehrheit. Und wenn die im Bundesrat eine andere ist als im Bundestag, dann habe das seinen Grund: rot-grüne Wahlverluste in den Ländern nämlich. Und die rührten, so die Oppositionslogik, von schlechter Politik der Bundesregierung her.

In jedem Fall geht der Bundesrat der Koalition mächtig auf die Nerven – deshalb will sie seinen Einfluss beschneiden. 60 Prozent der Gesetze seien zustimmungsbedürftig, klagt SPD-Fraktionschef Franz Müntefering, das sei entschieden zu viel. Die Verfassungsväter hätten mit erheblich weniger gerechnet.

Freilich war das von Beginn an ein Trugschluss. Schon in der ersten Wahlperiode des Bundestags brauchten 42 Prozent der Gesetze die Zustimmung des Bundesrats, seit 1953 lag die Prozentzahl zwischen 50 und 60. In der laufenden Legislaturperiode sind es 58 Prozent. Das liegt am Grundgesetz: Es ermöglicht, dass der Bund Gesetzgebungskompetenzen der Länder an sich ziehen kann. Das tat er über die Jahre immer mehr. Dafür wuchsen die Mitspracherechte der Länder.

Wer hält wen auf?

Der Vorwurf, der Bundesrat halte die Gesetzgebung auf und sei ein Hemmnis bei Reformen, ist aber zumindest statistisch nicht zu belegen. Seit 1949 hat die Länderkammer nur 1,3 Prozent der gut 6000 im Bundestag verabschiedeten Gesetze durch Ablehnung oder Einspruch komplett verhindert.

Dissens zwischen Bund und Ländern gab es allerdings weit häufiger. Im Schnitt wurden in jeder Wahlperiode des Bundestags zwölf Prozent der Gesetze in den Vermittlungsausschuss überwiesen, meist durch den Bundesrat. Vor allem dann, wenn die Bundestagsopposition in der Länderkammer die meisten Stimmen hatte – wie etwa während der sozialliberalen Koalition unter Helmut Schmidt. Der Rekord wurde jedoch in der laufenden Wahlperiode aufgestellt: 23 Prozent der im Bundestag verabschiedeten Gesetze gingen in den Vermittlungsausschuss.

Rot-Grün will diese Zahl mit einer Verfassungsreform verringern. Der Artikel 84, der die Zustimmungsbedürftigkeit regelt, soll so verändert werden, dass die Länder nur noch zustimmen müssen, wenn ihre politischen Belange eindeutig betroffen sind. Bisher müssen die Länder schon dann zustimmen, wenn nur die Ausführung der Gesetze in der Regel durch die Länderverwaltungen erfolgt. Dagegen begegnet man in der Koalition dem Wunsch der Länder skeptisch, politisch wieder mehr selbst zu entscheiden. Dafür würden sie auf Zustimmungsrechte im Bundesrat verzichten. Union und FDP im Bundestag neigen diesem Plan zu, Streit ist also programmiert. Ausgetragen wird er in der Föderalismuskommission, die am Freitag ihre Arbeit aufnimmt und bis spätestens 2005 ein Ergebnis vorlegen will. afk

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben