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Was vielen als Schreckgespenst gilt, hat anderen geholfen: Woran es bei Hartz I bis III noch hapert

Cordula Eubel

Die Regierung hat am Mittwoch eine Bilanz der Arbeitsmarktreformen Hartz I bis Hartz III vorgelegt. Etwa 100 Wissenschaftler an mehr als 20 Forschungsinstituten haben die Wirkung der Maßnahmen untersucht. Was hat sich gelohnt, was nicht?
Der Arbeitsamtsskandal brachte den Stein ins Rollen: Als Anfang 2002 öffentlich wurde, dass die Arbeitsämter weniger Arbeitslose in Jobs vermittelten, als sie in der Statistik angaben, beschloss die damalige Bundesregierung, die Arbeitsmarktpolitik umzukrempeln. Die Arbeitsverwaltung sollte zu einer modernen Behörde umgebaut werden. Die Blaupause für die Reform lieferte VW-Personalvorstand Peter Hartz mit einer Kommission. Nicht alle Instrumente haben für Arbeitslose etwas gebracht. In einem Zwischenbericht kommen die etwa 100 beteiligten Forscher zu einem kontrastreichen Bild. Noch nicht untersucht wurde die Einführung des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV), die Evaluation läuft bis Ende 2006.

Ich-AG und Überbrückungsgeld: Die Forscher loben die Instrumente zur Existenzgründung. Über 350 000 Neugründungen sind 2004 gefördert worden. Die Ich- AG wird für drei Jahre gefördert, im ersten Jahr mit 600 Euro im Monat, der Betrag sinkt später. Das Überbrückungsgeld gibt es für ein halbes Jahr und richtet sich nach dem letzten Verdienst. Die Ich- AG bietet auch Personen mit niedrigem Qualifikationsniveau Unterstützung auf dem Weg in die Selbstständigkeit. Die Arbeitslosen bemängeln, dass sie von den Arbeitsagenturen wenig Gründungsberatung bekommen. Beide Instrumente will die Politik Mitte 2006 zusammenlegen.

Minijobs und Midijobs: Unternehmen haben durch diese Beschäftigungsverhältnisse die Möglichkeit, Auftragsspitzen abzufedern. Für einen Minijob bis 400 Euro müssen sie eine Pauschalsteuer inklusive Sozialversicherung von 25 Prozent zahlen. Im Juni 2005 gab es 6,7 Millionen Minijobber, ein Plus von 1,8 Millionen in diesem Bereich. Ein Manko: Der Minijob ist keine Brücke in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Das erklärt, warum viele den Minijob nur als Nebenerwerb nutzen – Schüler, Studenten und Rentner. Die weniger bekannten Midijobs reichen bis 800 Euro, die Sozialabgaben steigen progressiv. Die Forscher konstatieren ein Plus in diesem Segment.

Integration älterer Arbeitnehmer: Die Instrumente zur Förderung Älterer haben keinen Erfolg gehabt. Sie führen das darauf zurück, dass die Maßnahmen in den Betrieben noch zu wenig bekannt sind und von Seiten der Arbeitsagenturen zu wenig beworben werden. Dabei könnte sich das lohnen: Betriebe, die über 55- Jährige einstellen, können dauerhaft den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sparen. Auch die Möglichkeit, Ältere befristet einzustellen, wurde kaum genutzt.

Zeitarbeit: Die gesetzlichen Regeln für die Zeitarbeit wurden gelockert – eine gute Idee, finden die Wissenschaftler. Das Ansehen der Branche wurde verbessert, seit es einen Tarifvertrag gibt.

Personal-Service-Agenturen: Sehr schlechte Noten erhält die PSA, ein Herzstück der Hartz-Reformen. In jedem Agenturbezirk musste eine PSA eingerichtet werden. Diese stellt Arbeitslose befristet ein und verleiht sie als Zeitarbeiter an Unternehmen. In der verleihfreien Zeit sollen sie weitergebildet werden. Die Forscher haben festgestellt: PSA-Beschäftigte wurden sogar später in den Arbeitsmarkt integriert als vergleichbare andere Arbeitslose. Nicht alle PSA-Träger haben einen guten Job gemacht: Erfolgreich waren nur die Betreiber, die vorher viel Erfahrung hatten, Arbeitskräfte mit dem Ziel der Integration zu verleihen. Es kamen viele auf den Markt, die schlechte Leistungen brachten oder sogar Missbrauch betrieben haben. Die Politik hat an dieser Stelle schon reagiert: Nicht mehr jede Arbeitsagentur muss eine PSA einrichten.

Weiterbildung: Seit 2003 können Arbeitslose nur noch Weiterbildungskurse besuchen, wenn Chancen auf Beschäftigung bestehen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Betroffenen ein halbes Jahr nach dem Kurs eine Beschäftigung gefunden haben, muss mindestens 70 Prozent betragen. Auch müssen die Vermittler prüfen, ob jemand für eine Maßnahme geeignet ist. Die Konsequenz: Nur noch die Besten werden ausgewählt – wer älter, schlechter qualifiziert oder alleinerziehend ist, hat schlechtere Chancen, durch einen Weiterbildungskurs gefördert zu werden. Wer einen solchen Kurs ergattert, für den kann sich das durchaus auszahlen. Bewährt haben sich vor allem berufspraktische Weiterbildungen. Kürzere Maßnahmen sind erfolgreicher als längere.

Vermittlungsgutschein: Die unmittelbar nach dem Arbeitsamtsskandal eingeführten Vermittlungsgutscheine haben keinen Erfolg gehabt. Arbeitslose können mit einem Gutschein Hilfe bei einem privaten Vermittler suchen. Verschafft der ihnen einen festen Job, so erhält er eine Prämie, die umso höher ausfällt, je schneller der Betroffene vermittelt wird. 2004 wurden 714 000 Gutscheine ausgegeben, aber nur 54 000 eingelöst. Wer einen Gutschein eingelöst hat, konnte dadurch nicht schneller einen Job finden. Problematisch ist nach Ansicht der Forscher, dass Arbeitslose sich gut auskennen müssen, um gute Vermittler zu finden.

Eingliederungszuschüsse: Stellt ein Arbeitgeber einen schwer vermittelbaren Arbeitnehmer ein, kann er einen zeitlich befristeten Eingliederungszuschuss erhalten, bis zu 50 Prozent der Lohnkosten. Ein erfolgreiches Rezept: Arbeitsuchende sind im Anschluss an diese Förderung deutlich häufiger sozialversicherungspflichtig beschäftigt als Personen einer Vergleichsgruppe. Allerdings gibt es auch Indizien, dass manche Betriebe den Zuschuss kassieren, auch wenn sie ohnehin jemanden einstellen würden.

Umbau der Bundesagentur für Arbeit: Die Arbeit der Behörde ist viel besser geworden. An der geplanten deutlichen Verbesserung der Relation von Arbeitslosen zu Vermittlern hapert es noch, weil viel Personal für die Umsetzung von Hartz IV gebunden wurde. Man muss aber auch Geduld haben: Der Umbau der Arbeitsverwaltung läuft in Deutschland sogar zügiger als in Ländern wie den Niederlanden und Österreich, die bereits Mitte der 90er Jahre mit der Reform begonnen haben.

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