Zeitung Heute : Zum Glück ist Wahljahr

Der Tagesspiegel

Das österreichische Massenblatt „Kurier“ kommentiert:

Die Neuordnung der Zuwanderung ist das wichtigste Gesetz dieser Legislaturperiode. Hier geht es nicht um Dosenpfand oder Steuervorteile einer Gruppe, hier geht es um die Zukunft des Landes, dessen Wohlstand und inneren Frieden. Stoiber will das von RotGrün entworfene Gesetz gleich nach einem Wahlsieg ändern – und macht damit die Wahl zusätzlich zur Abstimmung über die Zuwanderung. Das ist folgerichtig: Die Bürger müssen über die wichtigsten Themen des Landes (alle vier Jahre) abstimmen können - und nicht nur über die Telegenität der Spitzenkandidaten.

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