Zeitung Heute : Zum Handeln gezwungen

Juliane Schäuble

Nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Weißrussland fordern Politiker von Union und SPD Sanktionen gegen die Regierung in Minsk. Was könnten solche Maßnahmen bewirken?


Die Opposition in Weißrussland beklagt, dass die Wahlen vom vergangenen Wochenende weder frei noch fair waren. Internationale Beobachter sehen das ähnlich: 92 Prozent Wahlbeteiligung und davon 82,6 Prozent für Präsident Alexander Lukaschenko – das klingt für viele nicht nach demokratischen Verhältnissen. Während der unterlegene Oppositionskandidat Alexander Milinkewitsch durch tägliche Massenproteste Neuwahlen erzwingen will, drohen USA und Europäische Union (EU) mit Sanktionen.

Der Begriff „Sanktionen“ ist völkerrechtlich nicht eindeutig definiert – generell werden darunter aber Zwangsmaßnahmen verstanden, die wegen schwerwiegender Rechtsverletzungen von internationalen Organisationen verhängt werden können. Dabei wird zwischen militärischen und nichtmilitärischen Sanktionen unterschieden. Mit Wirtschaftssanktionen gab es in der Vergangenheit häufig Probleme, denn sie trafen oft die Falschen, nämlich die Zivilbevölkerung. Im Irak zum Beispiel war das totale Embargo des UN-Sicherheitsrates möglicherweise für den Tod von hunderttausenden Menschen verantwortlich – ohne dass Saddam Hussein nachgab oder von seinem Volk gestürzt wurde. „Südafrika ist dagegen ein Beispiel, wo Sanktionen vielleicht etwas bewirkt haben“, sagt Joachim Krause, Direktor des Kieler Instituts für Sicherheitspolitik. 40 Jahre lang habe die Weltgemeinschaft das Apartheidregime boykottiert, am Ende mit Erfolg.

Im Fall Weißrussland ist der Osteuropa-Spezialist Rainer Lindner allerdings skeptisch, ob Wirtschaftssanktionen überhaupt realistisch wären: „Die EU hat nur sehr begrenzte Möglichkeiten, vor allem hinsichtlich der Abhängigkeit vom Nachbarland Russland“, gibt der Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zu bedenken. Ein wesentlicher Teil der europäischen Gas- und Öllieferungen stamme aus dortigen Quellen. „Allein drei Viertel der deutschen Energie-Importe fließen dabei durch weißrussische Pipelines“, sagt Lindner. Nur gemeinsam mit Moskau lasse sich gegen Lukaschenko etwas erreichen. Dessen russischer Amtskollege Wladimir Putin gratulierte allerdings erst einmal zum Wahlsieg. „Solange Putin die Hand über Lukaschenko hält, ist es schwer, etwas zu erreichen“, glaubt Krause.

Ein Einreiseverbot für die politische Elite und gezielte finanzielle Sanktionen wie das Einfrieren von Auslandsguthaben der Vertreter des autoritären Minsker Regimes sind daher derzeit die einzigen Maßnahmen, über die die internationale Gemeinschaft nachdenkt. Solche selektiven Sanktionen sollen die wahren Verursacher treffen und Nebenwirkungen gegen Unschuldige ausschließen. Der Nachteil ist, dass diese Instrumente meist eher symbolischen Charakter haben. „Es kommt darauf an, was man sich von Sanktionen erhofft. Wer erwartet, dass ein Diktator wie Lukaschenko deswegen am nächsten Tag zurücktritt, wird enttäuscht werden“, sagt Krause. Aber langfristig könne man damit einem Gewaltherrscher das Leben durchaus schwer machen.

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