Zeitung Heute : Zum Lernen zwingen oder motivieren?

Der Tagesspiegel

Cem Özdemir will den parteiübergreifenden Konsens bei der Zuwanderung, und er glaubt alle Bedenken gegen den rot-grünen Gesetzentwurf ausräumen zu können. Zumal beim Nachzugsalter für Kinder gerade Zugeständnisse gemacht worden seien. Peter Kurth will den Konsens auch, aber die Zuwanderung soll doch Wahlkampfthema werden. Also fallen ihm noch viele Kritikpunkte ein, bei denen „die Bundesregierung gut beraten ist, der Union zu folgen“. Gute Voraussetzungen für ein Streitgespräch des Bundespolitikers der Grünen mit dem Berliner Abgeordneten und Ex-Finanzsenator Peter Kurth (CDU) über das Zuwanderungsgesetz und Integration am Montagabend. Schauplatz: Rathenau-Gymnasium in Grunewald.

„Es geht um Zuwanderung ab 2010, von hochqualifizierten Leuten, nach einem Punktesystem“, sagt Özdemir. Von ungeregelter massenhafter Zuwanderung könne also gar nicht die Rede sein. Bei der nicht staatlichen und der geschlechtsspezifischen Verfolgung sei die Rede von „einigen hundert“ Asylbewerbern im Jahr. Die Diskussion um das Nachzugsalter von Kindern verkenne, dass es nicht um das Alter, sondern um die Sprachkenntnisse gehe. Ein 17-Jähriger, der mit guten Fremdsprachennoten von einer guten Schule in Ankara käme, werde in Berlin keine Integrationsprobleme haben.

Noch Fragen? Ja, Peter Kurth, der vor allem in den 90er Jahren in der Ausländerpolitik aktiv war, erinnert daran, dass die Zuwanderungsdiskussion jetzt vor dem Hintergrund von vier Millionen Arbeitslosen verläuft. Das seien neue Voraussetzungen, unter denen schnell eine neue Arbeitsmarktpolitik her müsse. Erst dann könne man politisch vermitteln, dass Zuwanderung überhaupt nötig sei. Nur einige hundert Fälle nicht staatlicher Verfolgung? Kurth will schlicht nicht glauben, dass Özdemir das ernst meint. Und er will auch nicht über deutsch-türkische Bildungsvisionen sprechen, sondern über Probleme in den Schulen. Es sei doch klar: „Kinder müssen so früh wie möglich kommen, damit sie die Sprache lernen.“ Noch Fragen, Herr Özdemir? Allerdings. Der türkischstämmige Politiker will über die Eltern reden. Die müssten motiviert werden, ihre Kinder in gute Schulen zu schicken und selber Deutsch zu lernen. Das Zuwanderungsgesetz sehe erstmals Sprach- und Integrationskurse für erwachsene Zuwanderer vor. „Ich verstehe nicht, wie man dagegen sein kann“, ruft Özdemir aus.

Kurth ist nicht dagegen, verlangt aber, dass der Besuch der Kurse mit Sanktionen durchgesetzt wird. Diesmal hat Özdemir das letzte Wort. Die Sanktionen stehen im Gesetzentwurf. Nur wer Sprachkenntnisse nachweisen kann, darf dauerhaft in Deutschland bleiben. Ein Mann aus dem Publikum kann nicht verstehen, warum der Staat überhaupt Sprachkurse anbieten will. Wenn er nach Australien auswandern wolle, mü sse er Englisch können. Jemand, der heute auswandern wolle, sei nicht zu vergleichen mit der Gastarbeiter-Generation. Diesen Menschen jetzt ihre mangelnden Sprachkenntnisse vorzuwerfen, sei ungerecht. -ry

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