ZUM THEMA : Guttenberg geht – Merkel getroffen

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Ende einer Dienstzeit. Karl-Theodor zu Guttenberg verlässt die politische Bühne. Ob sein Abgang am Dienstag ein Abschied für immer ist, wird sich zeigen. Fotos: Michael Gottschalk/dapd, Jochen Lübke/dpa
Ende einer Dienstzeit. Karl-Theodor zu Guttenberg verlässt die politische Bühne. Ob sein Abgang am Dienstag ein Abschied für immer...Foto: dapd

Berliner Krisenmanagement



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Berlin - Der Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat die Autorität von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erschüttert und die Bundesregierung in eine Krise gestürzt. Dreieinhalb Wochen vor den für die schwarz-gelbe Koalition wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg zog der 39-jährige CSU-Politiker am Dienstag die Konsequenzen aus der Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit und bat die Kanzlerin um seine Entlassung. Gegen Merkels Festhalten an Guttenberg hatten zuletzt auch die Spitzen der deutschen Wissenschaft, zehntausende Doktoranden sowie prominente Unionspolitiker protestiert. Zunächst blieb offen, wer dem CSU-Politiker im Amt nachfolgen soll.

Guttenberg erklärte auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz, er lege alle politischen Ämter nieder. Auch aus dem Bundestag will er ausscheiden. „Wenn es auf dem Rücken der Soldaten nur noch um meine Person gehen soll, kann ich dies nicht mehr verantworten“, sagte er. Das Amt, die Bundeswehr, die Wissenschaft und die Koalitionsparteien drohten Schaden zu nehmen. Zugleich kritisierte Guttenberg, die Medien hätten sich mehr auf seine Person und seine Doktorarbeit als auf den Tod und die Verwundung von Soldaten konzentriert. „Ich war immer bereit zu kämpfen. Aber ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht“, sagte er.

Der Minister, der laut Umfragen der beliebteste deutsche Politiker war, dankte „der großen Mehrheit“ der Deutschen dafür, dass sie für seinen Verbleib im Amt votiert habe. Sein Rücktritt sei der „schmerzlichste Schritt meines Lebens“. Alle Wahlkampfauftritte sagte er ab.

Merkel bedauerte den Schritt und betonte, es handle sich um eine „persönliche Entscheidung“ Guttenbergs. Sie habe sein Entlassungsgesuch nur „schweren Herzens“ angenommen. Der Minister habe sich große Verdienste um die Bundeswehrreform erworben und sei „ein Mensch mit einer herausragenden politischen Begabung“, der die Herzen der Menschen erreichen könne. Sie schloss nicht aus, dass der CSU-Politiker auch künftig wieder öffentliche Ämter ausfüllen könne. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Karlsruhe erntete sie am Abend Applaus, als sie der Opposition Scheinheiligkeit vorwarf. Dieser gehe es nicht um den Erhalt wissenschaftlicher Werte, sondern vor allem um die Schwächung der Union. „Wir müssen uns von niemandem erklären lassen, was Anstand und Ehre in unserer Gesellschaft sind.“

CSU-Chef Horst Seehofer erklärte, er wolle „alles tun“, um Guttenberg in der Politik zu halten. In der Union galt Guttenberg angesichts seiner Popularität als Politiker mit großem Zukunftspotenzial.

Der frühere Generalsinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann, bedauerte den Rücktritt, „weil er trotz unbestreitbarer Fehler des Ministers die Bundeswehr in einer der schwierigsten Phasen ihrer Geschichte hart trifft und sie der Kontinuität und der aus Sachkenntnis geborenen Durchsetzungsfähigkeit beraubt“.

Die Universität Bayreuth hatte Guttenberg den Titel aberkannt, nachdem zahlreiche Plagiate in seiner Doktorarbeit nachgewiesen wurden. Die Suche nach kopierten Textstellen hatte vor allem eine eigens eingerichtete Internetplattform („GuttenPlagWiki“) vorangetrieben. Merkel hielt an Guttenberg bis zuletzt mit dem Argument fest, sie habe ihn als Minister „und nicht als wissenschaftlichen Assistenten“ berufen. Kritiker aus der Wissenschaft reagierten empört, weil sie die Trennung als Verharmlosung wissenschaftlichen Betrugs empfanden.

Die Opposition erklärte am Dienstag, auch die Regierungschefin sei nun politisch schwer angeschlagen, weil sie zu lange an Guttenberg festgehalten habe. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) begrüßte den Rücktritt. „Solche Vorfälle dürfen nicht sanktionslos sein, das würde unser Wertesystem auf den Kopf stellen“, sagte er dem Tagesspiegel. Der Rücktritt hätte allerdings „eher kommen müssen“. Wegen des langen Zögerns sei nun auch die Bundeskanzlerin politisch „beschädigt“. Ähnlich äußerte sich der Politikberater Michael Spreng, der den Unionskandidaten Edmund Stoiber (CSU) im Wahlkampf 2002 beraten hatte. „Frau Merkel ist die eigentliche Verliererin“, sagte er. Sie hätte Guttenberg klarmachen müssen, dass seine Verfehlung für den Verbleib im Amt zu massiv gewesen sei. Michael Wolffsohn, Professor für Neuere Geschichte an der Bundeswehruniversität München, sagte, „ein Ministerium, das Soldaten in den Krieg schickt, muss eine überzeugende ethische Grundlage haben, angefangen beim Spitzenpersonal“. Nach dem Bekanntwerden von Guttenbergs Plagiatsaffäre habe jedoch eine „ethische Lücke“ geklafft. „Beschädigt ist auch die gelebte Glaubwürdigkeit von Bürgerlichkeit in den Unionsparteien“, sagte Wolffsohn.

Der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes, Bernhard Kempen, sagte, der Schaden durch die „zeitweilig empörende Verharmlosung von Plagiaten seitens der Politik“ sei nun „zumindest begrenzt“ worden. Der Präsident der Deutschen Physikalischen Gesellschaft, Wolfgang Sandner, forderte ein klares Bekenntnis der Politik zu den Grundsätzen guter wissenschaftlicher Praxis.

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