ZUM THEMA : Mappus fürchtet Guttenberg-Malus

Baden-Württembergs Regierungschef: Die Sache hilft uns nicht / Satire-Demonstrationen gegen Ex-Minister

 Cordula Eubel Stephan Haselberger

Berlin - Die Plagiatsaffäre und der Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg schlagen sich nach Einschätzung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) derzeit negativ auf den Landtagswahlkampf der CDU im Südwesten nieder. „Die Sache hilft uns nicht, das ist klar. Kurzfristig dämpft so etwas natürlich die Stimmung“, sagte Mappus im Interview mit dem Tagesspiegel. Bei der Landtagswahl am 27. März werde seine Partei aber keinen Schaden nehmen. „Die Menschen spüren ganz genau, dass die Opposition das Thema für eine verlogene Kampagne missbraucht“, sagte der CDU-Politiker.

Mappus bezeichnete Guttenbergs Rückzug aus der Politik als „Riesenverlust“ für die Union: „Diese Melange aus jugendlichem Auftreten, herausragenden rhetorischen Fähigkeiten, aus Spontaneität und Verlässlichkeit, dazu der Glamour-Faktor des Adeligen, das Ganze noch im Gespann mit seiner Frau – das alles war einzigartig.“ Mappus fügte hinzu, für Guttenberg sei eine Rückkehr in die Politik „nach einer gewissen Zeit“ sicher möglich.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) wies am Wochenende den Vorwurf mangelnder Solidarität in den Reihen der Union mit dem zurückgetretenen Minister zurück. „Dass wir Christdemokraten unsolidarisch gewesen wären, kann man nun wirklich nicht sagen“, sagte Kauder der „Passauer Neuen Presse“. Zugleich räumte er aber ein, dass es einige wenige Stimmen gegeben habe, „die nicht nötig gewesen wären“. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte sich über Äußerungen von Bildungsministerin Annette Schavan und Bundestagspräsident Norbert Lammert (beide CDU) beschwert.

Vier Tage nach dem Rücktritt demonstrierten am Samstag in mehreren deutschen Städten Anhänger zu Guttenbergs. Während in seiner oberfränkischen Heimatgemeinde 2000 Unterstützer auf die Straße gingen, versammelten sich in Berlin am Brandenburger Tor statt dererwarteten 1000 Fans nur ein paar Dutzend Spötter. Auf satirischen Transparenten hieß es unter anderem „Guttenberg muss Kaiser werden“. Zu den Demonstrationen hatte die Facebook-Gruppe „Wir wollen Guttenberg zurück“ aufgerufen.

CSU-Chef Seehofer warnte den neuen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vor Abstrichen an der geplanten Bundeswehrreform. „Nur weil der Minister wechselt, ist doch die Reform nicht falsch. Sie wird weder verschoben noch verwässert, sondern wie geplant umgesetzt“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Bild am Sonntag“. De Maizière hatte angekündigt, er wolle die von seinem Vorgänger zu Guttenberg begonnene Reform „konsequent fortsetzen“, behielt sich aber zugleich Änderungen an den bisherigen Plänen vor. Außerdem hatte er kurz nach seinem Amtsantritt den für die Reform zuständigen Staatssekretär Walther Otremba in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Wer dessen Nachfolge antreten soll, blieb zunächst offen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums wies am Samstag einen Bericht zurück, wonach der Minister Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche (CSU) ins Verteidigungsressort nachholen will. Fritsche gilt als enger Vertrauter de Maizières und ist im Innenressort für die Terrorismusbekämpfung zuständig. Das Verhältnis zwischen de Maizière und Otremba soll dagegen schon lange gespannt gewesen sein. Der Minister werde über die Personalie kurzfristig entscheiden, erklärte der Sprecher. mit dpa

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