Zeitung Heute : Zum Verschwendungszweck

Antje Sirleschtov

Bundesfinanzminister Steinbrück und seine ostdeutschen Kollegen beraten über die Fördergelder für den Osten der Republik. Wofür dürfen die Mittel aus dem Solidarpakt verwendet werden?


Die Vorgeschichte ist bekannt: Den ostdeutschen Bundesländern ist es in der Vergangenheit nicht geglückt, ihre Steuereinnahmen mit den Ausgaben für Verwaltung, Hochschulen und Kindergärten in Einklang zu bringen. Daher müssen sie seit Jahren einen großen Teil der Transfermittel aus dem Westen – den so genannten Solidarpakt II – zur Finanzierung ihrer laufenden Länderhaushalte benutzen. Nur Sachsen, von Anfang an sehr sparsam, macht mit dem Geld aus dem Westen das, wofür es gedacht ist: Es wird investiert, um den teilungsbedingten Rückstand – zum Beispiel bei der Infrastruktur – abzubauen. Für solche Zwecke sichert der Solidarpakt Ostdeutschland bis 2019 aus dem Bundeshaushalt und dem Länderfinanzausgleich 156 Milliarden Euro zu.

Nun wächst der Druck auf die ostdeutschen Landesregierungen, nicht länger so zu tun, als seien die Solidaritätsmittel des Westens Zubrote, die man nach eigenem Gutdünken verwenden kann. Denn die Solidarität in den Westländern schwindet, da sie selbst in Haushaltsnöten stecken. Vor allem aber, und das ist das gewichtigere Argument, manövrieren sich die ostdeutschen Länder (Sachsen ausgenommen) in eine Zwickmühle: Der Bevölkerungsrückgang in den kommenden Jahren – rund zehn Prozent bis 2020 – und die ab 2009 geringer fließenden Mittel aus dem Westen lassen den Spielraum der Politik immer kleiner werden. Denn das weniger werdende Geld muss für konstante Zinsen ausgegeben werden. Das heißt, für Investitionen bleibt immer weniger übrig. Der Dresdner Finanzprofessor Helmut Seitz glaubt, bereits jetzt präzise vorrechnen zu können, dass „allen ostdeutschen Ländern eine Haushaltsnotlage wie Berlin bevorsteht, wenn sie nicht umsteuern“.

Über dieses Umsteuern berieten am Montagabend die ostdeutschen Finanzminister mit der Bundesregierung. Doch schummelten sie noch immer. Denn ihr Ziel war es, die Genehmigung dafür zu bekommen, Solidarpaktmittel auch für Bildungsausgaben verwenden zu können. Die Formel „Investitionen in Köpfe“ ist einfach. Der Ansatz aber ist ein falscher: Bildungsausgaben gehören zu den originären Aufgaben der Länder und sind daher keine Investitionen, für die der Westen Solidaritätsgelder zahlt.

Diese Regelung wird auch künftig gelten: Das Ministertreffen endete mit dem Ergebnis, dass die Gelder nach den bestehenden Regeln zu verwenden sind. Das heißt, die Solidaritätshilfen dürfen nur dazu genutzt werden, „teilungsbedingte Sonderlasten abzubauen“, wie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte. Dauerhafte Ausgaben könnten nicht durch zeitlich befristete Mittel des Bundes finanziert werden.

Ein weiteres Resultat des Treffens ist, dass sich die Ostländer verpflichtet haben, in ihren Haushalten Reserven zu erschließen, mit denen die Schulden zurückgeführt werden können. So werden im öffentlichen Dienst in den kommenden Jahren wohl mindestens 20 000 Stellen wegfallen müssen. Denn wo in Zukunft immer weniger Einwohner leben werden, die voraussichtlich auf Zuschüsse aus dem Westen angewiesen sind, da sind fünf Bundesländer nicht mehr bezahlbar.

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