Zeitung Heute : Zum Wohle des Verbrauchers

Urban Media GmbH

Ein ganzes Vorschriftenbündel soll seit Jahresbeginn den Verbraucher- und Datenschutz im Internet verbessern. Doch viele Betreiber von Online-Shops und Dienstleistungsangeboten im Web hinken mit der Umsetzung der neuen Gesetze seit Wochen hinterher – und riskieren Bußgelder. „Das sind zwar meist keine allzu dramatischen Strafen, aber es ist eben lästig, sich mit den Behörden herumzustreiten“, sagt der Berliner Rechtsanwalt und Internet.experte Ulrich Dieckert. Kaum ist das Gesetzes-Paket in Kraft getreten, schon haben die Datenschutzbeauftragten der Bundesländer mit der systematischen Überprüfung der Web-Sites begonnen. „Derzeit machen wir das alles noch persönlich. Aber wir arbeiten an einer Software, um diese Arbeit zu automatisieren“, sagt Dietmar Nadler, Internet-Referent beim Hamburger Datenschutzbeauftragten.

In großen Kanzleien herrscht dank der Gesetzesreform Hochkonjunktur. Denn viele Betreiber schrecken vor dem Gesetzes-Dickicht zurück. Sie überlassen es lieber Profis, die Seiten zu überprüfen und anzupassen. Denn Ärger droht auch von der Konkurrenz. „Wenn ich mich als Unternehmen an die neuen Vorschriften halte, akzeptiere ich hohe Barrieren. Setzt mein Konkurrent die Vorschriften aber nicht um, verstößt er damit gegen Wettbewerbsrecht und ich kann eine Abmahnung einleiten“, erklärt Dieckert.

Um den Daten- und Verbraucherschutz im Internet zu stärken, hat der Gesetzgeber bereits bestehende Gesetze gebündelt und strengere Vorschriften erlassen. „Damit haben wir beim Verbraucherschutz einen riesen Fortschritt gemacht“, erläutert Experte Nadler. Im Mittelpunkt der gesetzlichen Neuerungen steht der Datenschutz. „Die Kunden von Diensteanbietern sollen künftig nachvollziehen können, was mit ihren Daten überhaupt passiert“, sagt Nadler. Bevor der Betreiber einer Web-Site Daten weitergibt oder abspeichert, muss er den betroffenen Nutzer um Erlaubnis bitten. Zudem muss die Einwilligung protokolliert werden. Hinzu kommen neue Belehrungspflichten. Ein Kunde muss beispielsweise darüber informiert werden, dass er seine Einwilligung auch widerrufen kann. „Wenn jemand gegen diese Vorschriften wiederholt verstößt, begeht er eine Ordnungswidrigkeit“, sagt Nadler. Verschärfungen gibt es auch bei der bereits bestehenden Impressumspflicht. Der Benutzer einer Seite muss laut Teledienstgesetz (TDG) erkennen können, mit welchen natürlichen oder juristischen Personen er es auf einer Seite zu tun hat. Auch über die Verwendung von so genannten Cookies muss er informiert werden. Soweit es technisch mö glich und zumutbar ist, müssen Diensteanbieter ihren Kunden künftig auch die Möglichkeit einräumen, Seiten anonym oder zumindest unter Pseudonym zu besuchen. dpa

Mehr zum Thema unter:

www.hamburg.de/fhh/behoerden/datenschutzbeauftragter

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!