Zeitung Heute : Zur gleichen Zeit am anderen Ort

US-Außenminister Colin Powell traf sich mit den Kollegen von EU und Nato in Brüssel. Dort wollte er über den Frieden sprechen. Und darüber, wer ihn gestalten soll. In Berlin kam der Bundestag zusammen, um über den Krieg und die Folgen zu reden. Und darüber, wie man sie gemeinsam bewältigen kann.

Thomas Gack[Brüssel]

Der Überraschungsgast aus Washington betrat schon frühmorgens das Nato-Hauptquartier – um sich auf die Gespräche mit seinen Kollegen vorzubereiten. Um zwölf Uhr mittags saß Amerikas Außenminister Colin Powell dann im Sitzungssaal bei einem Arbeitsessen in der großen Runde: Anwesend waren die Nato-Außenminister und die EU-Außenminister, dazu der Präsident der EU-Kommission Romano Prodi, EU-Chefaußenpolitiker Javier Solana und EU-Außenkommissar Chris Patten. Alle wurden in letzter Minute zusammengetrommelt, da Powell sein Erscheinen erst kurz zuvor angekündigt hatte.

Ob die überraschende räumliche Nähe schon einen Ausblick auf die Zukunft gewährt, ist fraglich. Und doch war vor allem Erleichterung zu spüren. Erleichterung darüber, dass Gespräche zumindest möglich sind und die USA ihre Nato-Partner offenbar nicht ganz ignorieren wollen.

Powell wollte in Brüssel wohl kaum einen weiteren vergeblichen Versuch unternehmen, die Kriegs-Kritiker unter den Europäern von der politischen und moralischen Sinnhaftigkeit des Feldzugs im Irak zu überzeugen. Stattdessen flog er nach Brüssel, um die Verbündeten zu beruhigen und zu besänftigen, den politischen Schaden der transatlantischen Uneinigkeit zu begrenzen und schon jetzt den Blick auf die Zeit nach dem Krieg zu lenken.

,,Ich möchte ihre Gedanken über den Wiederaufbau erfahren, über den Beitrag der Europäischen Union und der Nato. Und wir werden sicher über die angemessene Rolle der Vereinten Nationen sprechen“, hatte Powell am Tag zuvor gesagt. Er werde die Verbündeten über den Stand der Operationen im Irak informieren, hieß es weiter. ,,Ich werde auch damit beginnen, mit ihnen darüber zu sprechen, wie wir zusammenarbeiten können, um den Menschen im Irak ein besseres Leben zu ermöglichen und ihnen dabei zu helfen, ihr Land nach Jahrzehnten der Zerstörung durch das Regime Saddam Husseins wieder aufzubauen.“

Die Reaktion ist deutlich: Hilfe ja, aber nur mit UN-Mandat. Der EU-Ratspräsident, Griechenlands Außenminister George Papandreou, sagte nach einem gemeinsamen Mittagessen: „Eine UN-Resolution wird die Voraussetzung für eine volle Beteiligung der EU nach dem Krieg sein.“ Eine konkrete Debatte über den Wiederaufbau im Irak sei verfrüht, solange die Kriegshandlungen andauerten. Die EU hat angekündigt, so schnell wie möglich humanitäre Hilfe für die Opfer des Krieges zu leisten. Dafür stehen 21 Millionen Euro im Haushalt bereit. Noch im April könnten EU-Ministerrat und Europaparlament bei Bedarf weitere 79 Millionen Euro freigeben. Die Europäer – einschließlich der Briten – sind allerdings zurückhaltend mit Zusagen.

Bei der Suche nach einer Nachkriegsordnung im Mittleren und Nahen Osten müsse man zum ,,Primat des Multilateralismus“ zurückkehren, meint auch der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok. An die Stelle der Alleingänge der USA müsse dann wieder die Gemeinsamkeit und die internationale Zusammenarbeit treten: ,,UN und Nato werden diese Rolle ausfüllen müssen,“ sagt Brok.

Die Nato sei grundsätzlich bereit, eine Rolle im Nachkriegs-Irak zu spielen. „Alle Nato-Kollegen sehen das als Möglichkeit an“, sagte Colin Powell. Konkrete Überlegungen seien auch hierzu verfrüht, sagte Generalsekretär George Robertson. Die US-Regierung wünscht sich, die Nato könnte nach Ende des Krieges eine Friedenstruppe im Irak stationieren, wie Spaniens Außenministerin Ana Palacio mitteilt.

Bevor es so weit kommen kann, wollen die USA die Kontrolle noch in eigenen Händen behalten und die Geschäfte langsam an eine Übergangsregierung abgeben. „Das Militär muss dann weitere Leute entwaffnen, mit dem Rest der Armee fertig werden, an die Massenvernichtungswaffen herankommen. Das kann man nicht von jetzt auf gleich einem anderen überlassen“, erklärte Powell.

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