Zeitung Heute : Zur Kasse, bitte!

Die Koalitionäre suchen nach neuen Einnahmequellen – und zeigen sich durchaus erfinderisch

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Vermögensbildung: Um auf Einsparungen in Höhe von zehn Milliarden Euro zu kommen, erwägen SPD und Grüne unter anderem einen kompletten Umbau der staatlichen Förderung zur Vermögensbildung. Dafür könnten die bisherigen Instrumente – Eigenheimzulage, Wohnungsbauprämie, Arbeitnehmer-Sparzulage, Zuschüsse zur Riester-Rente – zusammengeführt und ein einheitlicher Höchstbetrag festgelegt werden. Mit der Eigenheimzulage fördert der Staat den Kauf von selbst genutztem Wohneigentum. Für Neubauten gibt es über einen Zeitraum von acht Jahren bis zu 2556 Euro pro Jahr, für Altbauten die Hälfte – im laufenden Jahr stehen mehr als zehn Milliarden Euro an Fördermitteln bereit. Grundsätzlich wolle die Koalition die Bildung von Wohneigentum schützen, kündigte Franz Müntefering nach der Koalitionsrunde zum Thema Bau an. Aber: „Die Höhe der steuerlichen Zuschläge wird überprüft“, sagte Müntefering. Vor allem die Grünen setzen sich aus ökologischen Gründen dafür ein, die Neubauförderung abzusenken. Kinderlose Bauherren sollen die Zulage möglicherweise gar nicht mehr erhalten.

Entfernungspauschale: Für die Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitsplatz kann ein Arbeitnehmer bis zu 40 Cent pro Kilometer steuerlich geltend machen. Die Grünen drängen auf Anpassungen. Die Pauschale könnte auf 30 Cent abgesenkt werden, erst ab einer Entfernung von 15 Kilometern gelten oder vor allem in strukturschwachen oder dünn besiedelten Regionen gewährt werden. „Wir sind überzeugt, dass wir Änderungen vornehmen können“, sagt Grünen-Parteichef Fritz Kuhn zuversichtlich. Finanzminister Hans Eichel lässt diese Sparpläne aber entschieden dementieren.

Nacht-, Feiertags- und Sonntagszuschläge: Für die SPD ist diese Steuervergünstigung allein schon aus Rücksicht auf die Gewerkschaften tabu, zumal Eichel im Wahlkampf versprochen hatte, diese Privilegien nicht anzutasten. Auch für die Grünen wäre das „unsozial“.

Kohlesubventionen: Die Grünen wagen sich kampfeslustig an das Tabuthema der Sozialdemokraten – zumindest deren Umweltpolitiker. So plädierte Reinhard Loske für den völligen Abbau der Kohlesubventionen bis 2010. Angesichts leerer Kassen und der Vorgaben der EU-Kommission seien die Subventionen nicht länger tragbar, argumentiert der umweltpolitische Sprecher. Der Noch-Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Clement, der bald als Minister über die Subventionstöpfe wachen wird, will für die Steinkohle allerdings einen Sockel an Beihilfen erhalten.

Mehrwertsteuer: Um mehr Geld in die öffentlichen Kassen zu bekommen, wird auch über eine Anhebung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze auf 16 Prozent beraten, etwa für Tierfutter.

Ökosteuer: Mehrere Milliarden Euro könnten aufgebracht werden, wenn in der Ökosteuer Ausnahmeregelungen gestrichen werden. Für die Grünen wäre das ein politischer Erfolg, für den sozialdemokratischen Finanzminister ein buchhalterischer.

Unternehmensbesteuerung: In der Diskussion sind mehrere Modelle: eine Mindeststeuer für Körperschaften und die Einschränkung von Verlustverrechnungen in Unternehmen. Möglicherweise sollen die Gewinne für Beteiligungsverkäufe gewerbesteuerpflichtig werden.

Krankenkassen: Um die Einnahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren, will Gesundheitsministerin Ulla Schmidt die Versicherungspflichtgrenze für Berufsanfänger von 3375 auf 4500 Euro heraufsetzen. Erst ab diesem Monatseinkommen wäre dann ein Wechsel zu einer privaten Versicherung möglich – mehr Patienten würden bei AOK, Barmer und Co bleiben.

Ehegattensplitting: Einer der Konflikte zwischen SPD und Grünen ist das Ehegattensplitting. Die Grünen wollen es ab einer Grenze von 45 000 Euro abschmelzen und dadurch 1,5 Milliarden Euro gewinnen. Die SPD sträubt sich. Cordula Eubel

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