• ZUR PERSON: „Die SPD hat die Wahl nicht gewonnen – das weiß sie auch“ Unions-Fraktionschef Volker Kauder über die Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten und die verpasste Chance der Grünen

ZUR PERSON : „Die SPD hat die Wahl nicht gewonnen – das weiß sie auch“ Unions-Fraktionschef Volker Kauder über die Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten und die verpasste Chance der Grünen

Herr Kauder, haben Sie sich von Sigmar Gabriel über den Tisch ziehen lassen?

Warum?

Kurz vor dem Ende der Koalitionsverhandlungen sieht es so aus, als ob die SPD alles und die Union fast nichts durchsetzen konnte.

Mit einer solchen Betrachtung kann ich nicht allzu viel anfangen – und vermutlich auch nicht die Bürger. Es kann nur darum gehen, dass Deutschland eine gute Regierung bekommt und in den nächsten Jahren eine erfolgreiche Politik gemacht wird. Nur daran sollte man das Ergebnis messen und in diesem Sinne sind wir in den Verhandlungen auf dem richtigen Weg. In der SPD ist formuliert worden, es gehe in erster Linie um die Partei und dann erst das Land. Bei uns ist das genau umgekehrt: Uns geht es erst um die Menschen und das Land und erst dann um die Partei.

Dann ist es Ihnen egal, dass die Leute das Gefühl haben, die SPD hätte die Bundestagswahl gewonnen?

Die SPD hat die Wahl nicht gewonnen. Das weiß sie auch. Wahlsieger waren CDU und CSU. Aber im Bundestag braucht man 50 plus ein Prozent, um eine Regierung stellen zu können. Nachdem die Grünen ihre große Chance verpasst haben, werden wir jetzt mit der SPD eine Koalition bilden. Die Beratungen werden aber noch schwierig.

Das eine Prozent, das Sie zum Regieren brauchen, ist teuer erkauft.

Wir werden nur das akzeptieren, was den Menschen insgesamt dient und das Land voranbringt. Die SPD wird vielleicht etwas intensiver wahrgenommen, weil sie wegen ihrer Mitgliederbefragung etwas lauter auftritt. Aber am Schluss zählt nur, was im Koalitionsvertrag steht. Und was die großen Weichenstellungen angeht, ist die Handschrift der Union schon heute deutlich: Ab 2015 wird es keine neuen Schulden geben. Und der Staat wird sich vernünftigerweise mit den Rekordeinnahmen zufriedengeben und die Steuern nicht erhöhen. Die Kanzlerin wird auch ihre Europapolitik fortsetzen können. Es wird so keine Euro-Bonds oder einen Schuldentilgungsfonds geben. Jede Maßnahme im Koalitionsvertrag muss sich darüber hinaus an einer weiteren Frage messen lassen: Dient sie Wachstum und Beschäftigung oder wird beides gefährdet? Nur wenn das Urteil positiv ausfällt, kommt sie in den Koalitionsvertrag.

Beschreiben Sie gerade die Arbeitsteilung in der künftigen Koalition: Die CDU ist für Wachstum und Sparen zuständig, die SPD für Gerechtigkeit und Gleichberechtigung?

CDU und CSU sind Parteien des Ausgleichs. Die Union hat im Wahlkampf versprochen, dass sie für bessere Pflege eintreten wird, und den Müttern zugesagt, dass viele von ihnen in der Rente besser gestellt werden als jetzt. Und auch Mindestlöhne und Frauenquoten werden bei uns ja nicht erst seit gestern diskutiert. Die Arbeitsteilung „Wir fürs Grobe und die Sozialdemokraten fürs Herz“ sehe ich nicht. Wir bringen aber die ökonomische Vernunft und den Gedanken des Ausgleichs zusammen.

Die, die nach eigenem Bekunden für Wachstum zuständig sind, die Arbeitgeber, bezichtigen Sie schon, Sie würden mit der SPD die Regulierungsrepublik Deutschland aufbauen. Haben die den Geist der großen Koalition nicht verstanden?

Die Entscheidungen über Änderungen im Bereich Arbeitsmarkt sind noch nicht gefallen. Was auf dem Tisch liegt, sind Vorschläge. Ich finde auch, dass wir das Ziel der Entbürokratisierung nicht aus dem Auge verlieren dürfen. Es muss vor allem die Summe der neuen Vorschriften betrachtet werden. Es ist auch keine Frage, dass Zeit- und Leiharbeit ökonomisch nützlich sind. Es muss aber eine Balance mit den Arbeitnehmerinteressen gefunden werden.

Die Unternehmen sehen misstrauisch auf das Gesamtpaket, in dem unter anderem ein einheitlicher Mindestlohn und eine Frauenquote steht.

Die Union ist auch für die Einführung eines Mindestlohnes. Wir sind, was die Festlegung angeht, aber anderer Meinung als die SPD. Wir würden gern den Tarifparteien noch mehr Einfluss geben. In den abschließenden Beratungen werden wir alle Warnungen der Wirtschaft und Wissenschaft noch einmal prüfen. Eines zeichnet sich natürlich ab: Der Mindestlohn kommt und auch die 8,50 Euro werden irgendwo ihren Niederschlag finden. Über die konkrete Ausgestaltung wird jedoch noch zu reden sein. Und was die Frauenquote betrifft: Sie stand schon im Regierungsprogramm der Union, und sie schadet der Wirtschaft sicher nicht.

Am Ende der Koalitionsverhandlungen stehen gewünschte Mehrausgaben von 50 Milliarden Euro. Wie viel davon kann sich das Land leisten, Herr Kauder?

Wenn keine Steuern erhöht oder neue Schulden gemacht werden, dann sind die Spielräume sehr eng. In der kommenden Wahlperiode werden es nur etwas mehr als 15 Milliarden Euro sein. Die Folge: Die Wünsche der Fach-Arbeitsgruppen müssen sich im Rahmen der jeweiligen Haushaltsansätze bewegen. Dennoch werden wir neue Akzente für Infrastruktur und Forschung setzen. Ich nenne vor allem den Straßenbau. Da habe ich bereits fünf Milliarden Euro gefordert, und das wird auch so kommen. Die Mütterrente muss auch beschlossen werden. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Es geht um neun Millionen Frauen in diesem Land, die Kinder vor 1992 geboren haben. Das ist etwas anderes, als die Rente mit 67 für einige aufzuweichen, die früher in Rente gehen wollen. Am Schluss werden wir jeden Ausgabeposten genau ansehen müssen. 50 Milliarden Euro geht auf gar keinen Fall.

Wie viel geht?

Ich habe die Zahl genannt. Vielleicht können wir noch weitere Spielräume erarbeiten. Wie groß die sind, kann niemand heute seriös sagen. Zur Erinnerung: Zu Beginn der letzten Wahlperiode wurden 48 Milliarden Euro für Hartz IV ausgegeben. 2013 waren es nur 40 Milliarden, weil sich die Zahl der Arbeitslosen deutlich reduziert hat. Da sieht man, wie wichtig eine niedrige Arbeitslosenquote ist. Um eines auch zu sagen: Eine große Koalition, die am Ende ihrer Arbeit mehr Arbeitslose hat als am Anfang, die hätte ihr Ziel sicher verfehlt. Deshalb werden Wachstum, Beschäftigung und Innovation im Zentrum unserer Politik stehen müssen. Das könnte aus meiner Sicht auch die Überschrift des Koalitionsvertrags sein: Wachstum, Beschäftigung und Innovation. Das klingt doch gut. Das müsste auch die SPD unterschreiben können.

Fürchten Sie nicht, dass die SPD-Mitglieder einem Vertrag nicht zustimmen werden, aus dem die sozialdemokratischen Forderungen wegen fehlender Mittel gestrichen wurden?

Wir machen keine Koalitionsvereinbarung für Mitglieder von CDU, CSU oder SPD, sondern für das ganze Land. Ich bin sicher, dass die Mitglieder der SPD ihrer Verantwortung gerecht werden.

Von welchen Ausgabewünschen müssen sich die Verhandler verabschieden?

Die Gespräche werden Anfang der kommenden Woche geführt, und ich weiß, dass es sehr schwierige Verhandlungen werden. Warten Sie ab. Um es noch einmal zu unterstreichen: Es kommt nicht darauf an, zu vergleichen, wer was oder wer mehr durchgesetzt hat. Es kommt darauf an, das Richtige zu machen. Wir müssen ein Gesamtpaket vorlegen, das die Grundlagen schafft, dass es Deutschland in vier Jahren noch besser geht als heute.

Ihre Prognose für die Abstimmung der SPD-Mitglieder?

Der Koalitionsvertrag wird auch in beiden Unions-Parteien breit diskutiert werden. Unsere Gremien werden darüber abstimmen. Der Unterschied zwischen uns und der SPD ist: Für CDU und CSU ist es klar, dass wir den Wählerauftrag annehmen und Verantwortung für Deutschland übernehmen werden. Die SPD muss erst noch entscheiden, ob sie Verantwortung für das Land tragen will oder nicht. Außerdem geht es bei der Abstimmung nicht nur um den Koalitionsvertrag, sondern auch um die Zukunft der Partei. Für die SPD hätte es ganz gravierende Folgen, wenn der Vertrag bei den Mitgliedern durchfällt.

Sind Sie zufrieden mit dem Ergebnis der bisherigen Koalitionsgespräche?

Mit dem bisherigen Verlauf der Verhandlungen können wir durchaus zufrieden sein. Wir scheinen zu einer Grundlage zu kommen, mit der es mit Deutschland weiter aufwärtsgehen kann. Der Vertrag wird natürlich einiges enthalten, was mir nicht so gefällt. So war das auch vor vier Jahren, als wir eine Koalition mit der FDP verhandelt haben. Damals zum Beispiel wollte ich die Senkung der Mehrwertsteuer für Übernachtungen in Hotels und Pensionen nicht. Gekommen ist sie trotzdem. In Koalitionen muss man Zugeständnisse machen, auch wenn man von einigen Punkten nicht überzeugt ist.

Noch ein Wort zu einem der zentralen Themen der Zukunft, der Energiewende. Können die Unternehmen und Verbraucher mit stabilen Strompreisen rechnen?

Auch hier wird es noch harte Verhandlungen zu Beginn der Woche geben. Wir sind aber auf einem vernünftigen Weg. Nun geht es noch darum, dass wir uns mit der SPD unter anderem auf den Anteil der Erneuerbaren Energien in der Zukunft einigen. Und auch die Frage, in welchem Umfang fossile Kraftwerke in die Stromreserve aufgenommen werden und wie das finanziert wird, ist noch offen. Eines ist entscheidend: Wenn wir Wachstum und Beschäftigung erhalten wollen, müssen wir den weiteren Kostenanstieg bei der Energie begrenzen.

Herr Kauder, seit drei Wochen wird verhandelt. Und trotzdem sind die wichtigsten Punkte noch strittig. Warum haben sich die drei Parteichefs nicht gleich drei Tage lang zurückgezogen und alles Wichtige festgelegt?

Ich habe schon an vielen Koalitionsverhandlungen teilgenommen und immer ist es nach diesem Muster abgelaufen. Erst am Schluss entscheiden sich die Dinge.

Das Gespräch führten Robert Birnbaum und Antje Sirleschtov. Das Foto machte Thilo Rückeis.

ABGEORDNETER

Volker Kauder ist studierter Jurist und sitzt seit 1990 für die CDU im Bundestag. Bisher ist der 64-Jährige noch kein einziges Mal über die Landesliste von Baden-Württemberg zu seinem Mandat gekommen, er wurde immer direkt gewählt.

FRAKTIONSCHEF

Kauder war Generalsekretär der CDU, bevor er nach der Bundestagswahl 2005 zum Fraktionschef der Unions-Bundestagsfraktion gewählt wurde. In der großen Koalition sorgte sein freundschaftliches und vertrauensvolles Verhältnis zu dem inzwischen verstorbenen SPD-Kollegen Peter Struck für Stabilität zwischen den Parteien.

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