• ZUR PERSON: „Die SPD  hat sehr viel Frauenpolitik durchgesetzt“ Generalsekretärin Andrea Nahles über den Koalitionsvertrag,

ZUR PERSON : „Die SPD  hat sehr viel Frauenpolitik durchgesetzt“ Generalsekretärin Andrea Nahles über den Koalitionsvertrag,

das Risiko der Mitgliederbefragung und die Frage nach der Ressortverteilung.

Frau Nahles, haben Frauen die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD geprägt?

Darüber habe ich noch nie nachgedacht. Aber ich denke schon, dass es einen Unterschied gemacht hat, dass so viele Frauen mitverhandelt haben. Auf unserer Seite sowieso, aber auch CDU und CSU waren mit starken Frauen vertreten. Die Verhandlungen zur großen Koalition 2005 jedenfalls waren männerlastiger.

Woran hat man das gemerkt?

Trotz aller Härte in der Auseinandersetzung wurde immer ein gewisser Grundpragmatismus gewahrt. Ich empfand das positiv. Ob das nun daran lag, dass mehr Frauen dabei waren, ist schwer zu sagen. 2005 jedenfalls gab es in der großen Runde viel mehr Statusgefechte.

Ist auch etwas für Frauen herausgekommen?

Aber ja, und zwar eine ganze Menge: Vom Mindestlohn profitieren vor allem viele Frauen. Dann gibt es das Rückkehrrecht in Vollzeit nach befristeter Teilzeit, das stärkt hunderttausende junger Frauen. Dann das Entgeltgleichheitsgesetz, das die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen schließen soll und der Ausbau der Kinderbetreuung, die Mütterrente und nicht zuletzt die Frauenquote. Die SPD hat sehr viel Frauenpolitik durchgesetzt.

Die Quote für Aufsichtsräte: Ist das nicht zu wenig?

Es ist endlich ein Anfang gemacht. Ich bin sicher: Ist der Einstieg erst einmal geschafft, werden sich auch die Unternehmenskulturen zugunsten von Frauen ändern. Manuela Schwesig hat das gut verhandelt. Und bei unseren Regionalkonferenzen werten es die Parteimitglieder als Durchbruch, dass wir der Wirtschaft mit der Quote gesellschaftspolitische Vorgaben machen und gegen die Diskriminierung von Frauen vorgehen.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – da müssen die Firmen nur Statistiken veröffentlichen …

Nein, wir haben deutlich mehr herausgehandelt. Erstens: Es gibt einen individuellen Auskunftsanspruch. Frauen können bald verlangen, dass der Arbeitgeber ihnen sagt, wie viel Männer in vergleichbaren Positionen im Unternehmen verdienen. Zweitens: Es muss verbindliche Vereinbarungen auf betrieblicher Ebene geben, mit dem Ziel gleicher Bezahlung. Und drittens: Auch die Tarifpartner müssen sich darüber Gedanken machen, wie sie dieses Ziel fördern. Das ist ein gutes Paket.

Sigmar Gabriel sagt, die SPD sei männerzentriert.

Wenn es so ist, sollte man konkret etwas dagegen tun, und genau damit haben wir angefangen. In der Parteispitze sind fünf von neun Mitgliedern Frauen. Wir haben zwei Ministerpräsidentinnen und starke Frauen in den Vorständen von Partei und Fraktion. Tatsächlich haben Frauen bei uns mehr Einfluss, als es manchmal aussieht. Aber das ist immer noch ausbaufähig (lacht).

Gabriel meint, die Hermetik, mit der über das Betreuungsgeld als „Herdprämie“ geredet wurde, habe Frauen abgeschreckt. Ist dem so?

Nein, denn eine überwältigende Mehrheit der Deutschen lehnt das Betreuungsgeld ab. Sogar in der konservativ geprägten Region, aus der ich komme, ist das Betreuungsgeld kein Schlager. Ich kann da keine Hermetik erkennen.

Woran lag es dann, dass die Frauen so stark auf Distanz zur SPD gingen?

Wir haben in den Koalitionsverhandlungen Akzente gesetzt für moderne Frauen- und Familienpolitik und wir haben viel für Frauen erreicht. Aber wir werden weiter unsere Hausaufgaben machen und uns Zeit für eine solide Wahlanalyse nehmen auf unserer Klausurtagung zu Jahresbeginn.

Beim Mitgliedervotum, das zurzeit läuft, gibt es auch Kritik zum Mindestlohn. Die Kritiker werfen Ihnen vor, Sie hätten zu viele Ausnahmen zugelassen. Stimmt das?

Es gibt keine Ausnahmen, sondern eine Übergangsregelung, die wir eng mit den Gewerkschaften abgestimmt haben: Bestehende Tarifverträge und solche, die neu abgeschlossen werden, können bis Ende 2016 einen niedrigeren Mindestlohn vorsehen. Dies wird dazu führen, dass in tarifschwachen Gebieten erst einmal mehr Beschäftigte in Tarifverträge kommen. Klar ist: Fünf Millionen Menschen, die jetzt unter 8,50 Euro verdienen, werden ab 1.1.2015 einen Mindestlohn erhalten! Ab 1.1.2017 gilt 8,50 Euro dann für alle ohne Ausnahme. Wir haben die sozialdemokratischen Ziele umgesetzt: Wir wollten 8,50 Euro. Wir wollten eine flächendeckende Regelung ohne Unterscheidung zwischen Ost und West, was sehr viele Ostdeutsche extrem gefreut hat, das haben wir durchgesetzt.

Es gibt viele nichtaktive Mitglieder, manche schätzen ihren Anteil auf 80 Prozent. Werden diese den Koalitionsvertrag anders beurteilen als jene Sozialdemokraten, die sich engagieren?

Ich habe auf den Regionalkonferenzen viele Mitglieder getroffen, die sagten, dass sie sonst nie kommen. Und ihre Auffassungen unterscheiden sich nicht sehr von den aktiven Mitgliedern.

Ist eine Befragung nicht ein großes Risiko?

Ich halte mehr innerparteiliche Demokratie nicht für ein Risiko. Es ist richtig, wir können den Ausgang schwer einschätzen, damit ist der Prozess weniger planbar. Aber wir haben gesagt: Wir vertrauen unseren Mitgliedern, sie dürfen entscheiden. Jedes Mitglied trägt nun Verantwortung. Jedes Mitglied hat genau eine Stimme, genauso viele wie der Parteichef oder die Generalsekretärin. Das stärkt auch die Bindung von Basis und Vorstand.

Viele Mitglieder fürchten, dass die SPD aus der großen Koalition noch schwächer herauskommt als aus der ersten.

Nein, Geschichte wiederholt sich nicht. Man darf sich auch nicht von diffusen Ängsten leiten lassen. Wer als Hasenherz in eine Regierung geht, der wird nicht stolz herauskommen. Wir können in diese Koalition selbstbewusst und geschlossen wie lange nicht mehr gehen. Und wir wissen jetzt, wie Frau Merkel regiert, wir kennen sie (lacht).

Wollen Ihre Mitglieder gar nicht wissen, ob Gabriel Vizekanzler und Sie Arbeitsministerin werden?

Es gibt an der Basis darüber keine großen Debatten. In den vielen Veranstaltungen der letzten Tage haben mich genau zwei Fragen dazu erreicht, und niemand hat gemurrt, als ich erklärt habe, dass wir darüber noch nicht entschieden haben.

Das heißt, die SPD-Mitglieder interessieren sich nicht für die SPD-Ressorts und SPD-Minister?

Sie finden es gut, dass es nun zunächst um den Vertrag und die Inhalte geht. Die meisten, die mit Ja stimmen wollen, entscheiden sich vollkommen unabhängig von der Frage des Personals.

Gibt es keine zwischen den drei Parteichefs vereinbarte Ressort-Liste, die nur nicht bekannt gegeben wird?

Die drei Parteichefs haben über das Thema gesprochen und vereinbart, dass dies unter ihnen bleibt. Das halte ich angesichts der Sensibilität solcher Fragen für richtig. Aber ich glaube nicht, dass es eine fertige Liste gibt, die geheim gehalten wird.

Sie wollen allen Ernstes sagen, dass Sie bei Sigmar Gabriel nicht nachgefragt haben?

Ja.

Wann wird das SPD-Personal denn bekannt gegeben?

Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses des Mitgliedervotums werden wir darüber im Parteivorstand sprechen und danach werden wir Details veröffentlichen.

Werden die Hälfte der Kabinettsposten mit Frauen besetzt?

Ja, das ist so in der Parteispitze verabredet.

Werden sich am Ende im Personaltableau der SPD auch alle Flügel der Partei wiederfinden?

Ich gehe davon aus.

Wird Deutschland zu Weihnachten eine neue Regierung haben?

Wenn die SPD-Mitglieder dem Vertrag zustimmen, ja.

Und wenn nicht?

Es gibt keinen Plan B. Wir haben mal darüber gesprochen, ob wir einen solchen Plan brauchen, aber wir haben das verworfen. Nach den guten Ergebnissen der Verhandlungen sind wir alle sehr zuversichtlich.

Frau Nahles, wie schaffen Sie es, Familie und Spitzenämter in Einklang zu bringen?

Ich tue das seit geraumer Zeit und es stimmt, das ist nicht immer leicht. Aber so ergeht es vielen jungen Familien. Ich habe große Unterstützung durch meinen Mann und meine Familie. Und es geht natürlich nur, wenn man Freiräume für die Familie festlegt. Das funktioniert auch. Meistens jedenfalls. In den Koalitionsverhandlungen war allerdings alles anders und ich konnte meine Familie nur sehr selten sehen. Das hat manchmal schon wehgetan.

Das Gespräch führten Hans Monath und Antje Sirleschtov. Das Foto machte Mike Wolff.

DIE POLITIKERIN

Andrea Nahles (43) stammt aus der Eifel und engagierte sich schon mit 18 in der Jugendorganisation der SPD. Redegewandt und kampfesmutig arbeitete sie sich rasch zur Juso-Chefin hoch, war Vize-Parteichefin und ist seit 2009 Generalsekretärin der SPD.

DIE FRAU

„Frau, gläubig, links“: So hat sich Nahles einmal selbst beschrieben. Sie ist Katholikin, seit 2010 verheiratet und seit 2011 Mutter einer Tochter. Ihre Familie wohnt in der Eifel. Die Politikerin gehörte einst zu den schärfsten Kritikern der Agenda 2010, befasst sich seit Jahren im Bundestag mit Arbeitsmarktpolitik und will nicht in erster Linie als Politikerin der SPD gelten, die sich für Frauen einsetzt. asi

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