ZUR PERSON : „Mir wäre Klaus Töpfer noch lieber gewesen“

„Wer mehr Volksentscheide will, der drückt sich vor der eigenen Verantwortung“ Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) über Joachim Gauck, renitente Freidemokraten, Mindestlohn und die Landtagswahl am 25. März.

Frau Kramp-Karrenbauer, hat in den letzten Wochen die Bundeskanzlerin bei Ihnen angerufen?

Lassen Sie mich überlegen – ja, wir haben miteinander geredet. Wieso?

Hat Angela Merkel Sie um Rat gebeten, wie man mit einer renitenten FDP umgeht?

Nein, das war kein Thema.

Sie haben im Januar die Koalition im Saarland aufgekündigt, weil Sie nicht mehr mit der FDP regieren wollten. Vor zwei Wochen musste sich Angela Merkel von ihrem liberalen Vizekanzler düpieren lassen.

Die Kanzlerin weiß, dass die Situation im Saarland damals eine spezielle war. Die Situation rund um die Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten war auch speziell, aber auf andere Art.

Eins haben beide gemeinsam: Es stand auch im Kanzleramt an jenem Sonntagabend Spitz auf Knopf mit der Koalition.

Die Kanzlerin hat zuletzt dem CDU-Präsidium vorgeschlagen, dem Vorschlag eines gemeinsamen Kandidaten Joachim Gauck zu folgen. Ich halte diesen Vorschlag für richtig. Joachim Gauck ist ein respektabler Kandidat. Er wird ein guter, wenn auch für viele unbequemer Bundespräsident sein. Ich mache aber kein Hehl daraus, dass mir mein Vorgänger im Amt des Landesvorsitzenden, Klaus Töpfer, noch lieber gewesen wäre.

Wäre Frau Merkel dann nicht besser hart geblieben?

Man muss sich vergegenwärtigen, was es heißt, wenn es wirklich zu einer Regierungskrise gekommen wäre und eventuell sogar zu Neuwahlen. In Europa gibt es im Moment zwei starke, bestimmende Kräfte – das sind Frankreich und Deutschland. Frankreich befindet sich schon im Wahlkampf. Ich hätte es für höchst problematisch gehalten, wegen dieser Personalie eine Regierungskrise auszulösen. Der Vorgang zeigt, dass Angela Merkel nicht nur eine kluge Frau ist, sondern auch eine kluge Regierungschefin.

Weshalb war die gleiche Art von Klugheit an der Saar falsch?

In unserer schwarz-gelb-grünen Koalition gab es kein Problem mit der FDP als Ganzes, sondern eine Führungskrise in der FDP-Fraktion und in der Landespartei. Dadurch wurde die FDP insgesamt instabil und mit ihr die Regierung. Ich musste entscheiden: Reicht der Zusammenhalt noch, um die enormen Probleme des Landes gemeinsam anzugehen? Das habe ich verneinen müssen.

Nach der Wahl Ende März sind Sie vielleicht nicht mehr Ministerpräsidentin.

Das war die erste Entscheidung, die ich treffen musste: Bist du bereit, dieses persönliche Risiko einzugehen? Erst wenn man dazu klar Ja gesagt hat, hat man die Freiheit, in der Sache den notwendigen Schnitt zu machen.

Und jetzt wirbt die CDU für eine große Koalition – ist das nicht befremdlich?

Das Saarland steckt in einer außergewöhnlichen Situation. In den nächsten fünf Jahren wird sich entscheiden, ob wir unsere Existenz dauerhaft sichern können. Dafür müssen wir unsere Haushaltsnotlage überwinden und die Schuldenbremse einhalten. Unser Spielraum ist eng begrenzt. Eine stabile und verantwortliche Politik muss diese Realitäten anerkennen und Schlüsse daraus ziehen. Das kann im Moment eine große Koalition am besten gewährleisten, am allerbesten unter Führung der CDU.

Müssen wir uns das Saarland als eine Art Mini-Griechenland vorstellen, das eine Allparteienregierung braucht?

Nein, das ist ein falscher Vergleich. Unsere Haushaltsnotlage ist unverschuldet. Wir sind auch auf einem guten Weg, was den Schuldenabbau angeht. Wir haben alle Vorgaben eingehalten oder sogar übererfüllt. Aber es kommen weitere harte Einschnitte auf uns zu. Wir müssen Jahr für Jahr die Nettoneuverschuldung zwischen 60 und 70 Millionen Euro zurückführen und das bei einem Gesamtetat von 3,2 Milliarden Euro.

Haben Sie keine Sorge, dass die CDU-Wähler zu Hause bleiben, wenn es nur noch um Platz eins oder zwei in der künftigen Regierung geht?

Es geht ja nicht einfach um die Frage, wer die Nase vorne hat. Vielmehr entscheidet sich, wer die Richtlinienkompetenz hat. Und es geht darum, wer die Stabilität der Gesamtregierung am Besten gewährleistet. Die CDU verfolgt seit Jahren unbeirrt diesen unvermeidlichen Konsolidierungskurs. Die SPD ist erst im vorigen Oktober in der Realität angekommen. Sie muss den Praxistest erst noch bestehen und zeigen, dass sie die Schuldenbremse nicht nur theoretisch anerkennt.

Wären Sie auch bereit, als Juniorpartnerin mitzumachen?

Wir kämpfen für unser Wahlziel, als Nummer eins in eine große Koalition zu gehen. Aber eine Koalition zwischen zwei Volksparteien, die fast gleichauf liegen, kann immer nur eine auf Augenhöhe sein.

Trauen Sie dem SPD-Spitzenkandidaten Heiko Maas, wenn er ein Bündnis mit Oskar Lafontaines Linken ausschließt?

Der Spitzenkandidat und andere in der SPD haben sich mehrfach auf eine große Koalition festgelegt. Wenn die SPD hinterher zu anderen Entscheidungen kommt, ist das glatter Wahlbetrug.

Jamaika war einmal ein Aufbruchsignal. Ist diese Konstellation erledigt?

Jamaika ist ein schwieriges Bündnis, nicht nur weil es drei Partner umfasst, sondern obendrein sehr unterschiedliche. Es kann aber dann gelingen, wenn CDU, Grüne und FDP gleichermaßen stabil sind und wenn allen Partnern gleichermaßen bewusst ist, dass es um ein gemeinsames politisches Projekt geht. Das verlangt von jedem den Mut, eigene Positionen zu verlassen und ganz bewusst Brücken zu anderen Positionen zu bauen.

Klingt wie ein gutes Rezept auch für Schwarz-Gelb in Berlin. Wie wirkt die Regierungskoalition aus der Ferne auf Sie?

Im Moment herrscht sicherlich ein etwas distanziertes Klima. Aber wenn ich lese, dass manche von „Rachegelüsten“ reden, dann kann ich nur sagen: Das sind Kategorien, in denen insbesondere die Kanzlerin nicht denkt. Sie wird – wie immer – mit der Situation professionell umgehen.

Ist Schwarz-Gelb nicht längst ein Auslaufmodell?

Wir erleben eben doch gerade, wie schnell sich das Feld der Parteien verändert. Vor einem Jahr hat ernsthaft von den Piraten noch keiner geredet. Jetzt treten sie auch an der Saar an. Neue Bewegungen können schnell auftauchen, tot geglaubte Bewegungen können genauso schnell wieder Zulauf gewinnen.

Apropos Piraten: Warum können die Wähler mobilisieren, die die etablierten Parteien gar nicht erst erreichen?

Die Piraten gehen völlig anders mit Politik um. Da bleiben zentrale inhaltliche Fragen schon mal offen mit dem Hinweis, das müsse erst die Basis ausdiskutieren. Diese Art von Positionslosigkeit ist für eine etablierte Partei undenkbar. Aber wir werden uns stärker mit den Themenfeldern, die die Piraten ansprechen, beschäftigen müssen. Und wir werden uns auch stärker mit den Formen von Basisdemokratie und Diskussion auseinandersetzen müssen, die das Netz ermöglicht. Das stellt Fragen an die repräsentative Demokratie.

Also künftig Volksentscheide für zentrale Fragen, wie sie Horst Seehofer will?

Da bin ich eher skeptisch. Wenn bei uns von Volksbefragung die Rede ist, habe ich oft das Gefühl, dass es nicht darum geht, die Bürger zu beteiligen, sondern sich vor der eigenen Verantwortung zu drücken. Das erscheint mir wie Feigheit vor dem Wähler.

Die CSU macht mobil gegen den Plan der Minister Rösler und Röttgen, die Solarförderung massiv zu kappen. Wie steht das Saarland dazu?

Auch wir sehen diesen Plan kritisch. Es ist richtig, dass Subventionen im Erneuerbare-Energien-Gesetz abgebaut werden, weil sie nichts anderes bedeuten als Belastung der Privathaushalte. Auf der anderen Seite muss man darauf achten, wie abrupt dieser Abbau vor sich geht. Das Saarland hat große Flächen aus dem früheren Bergbau, die sich gerade auch für Solaranlagen eignen. Wir sind nämlich das sonnenreichste Bundesland. Wenn dort große geplante Investitionen unmöglich werden, werden wir dagegenhalten.

Aber die geplante Änderung ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.

Wenn der Bundesrat einen Einspruch mit einer Zweidrittelmehrheit erheben würde, könnte das der Bundestag ebenfalls nur mit Zweidrittelmehrheit abweisen. Alle Beteiligten wären daher gut beraten, vorher miteinander zu reden und eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Frau Kramp-Karrenbauer, Ihre Partei hat die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland beschlossen. Wird der Mindestlohn noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden?

Ich wünsche mir sehr, dass in dieser Legislaturperiode ein Tarifmindestlohn umgesetzt wird. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird derzeit an einer Regelung gearbeitet, bei der eine Kommission der Tarifpartner diesen Mindestlohn festsetzen soll. Das ist der richtige Weg, und ich halte es für notwendig, den Menschen bis zur Bundestagswahl dieses Signal zu geben.

Ein letztes Wort zum Frauentag, der am kommenden Donnerstag ist: Quote oder nicht, Frau Ministerpräsidentin?

Wir brauchen eine Quote, weil alle freiwilligen Vereinbarungen mit der Wirtschaft keinen Fortschritt gebracht haben. Da ist sanfter Druck notwendig. Es ist ja schon interessant, dass allein infolge der Diskussion viele Großunternehmen plötzlich fündig geworden sind, die vorher immer erklärt hatten, sie hätten gar keine qualifizierten Frauen für Führungspositionen. Ob das dann eine starre Quote ist oder eine flexible – wenn die Verhältnisse in der Koalition nur eine Flexi-Quote zulassen, ist mir die immer noch lieber als der heutige Zustand.

Das Gespräch führten Robert Birnbaum und Antje Sirleschtov. Das Foto machte Thilo Rückeis.

VIELSEITIG

Im August 2011 wurde Annegret Kramp-Karrenbauer zur Ministerpräsidentin des Saarlands gewählt. Die CDU-Politikerin folgte Peter Müller, der zum

Bundesverfassungsgericht wechselte. Zuvor war sie seit 2000 Ministerin in

verschiedenen Ressorts – von Innen über Sport, Bildung, Familie bis zu Arbeit und Sozialem.

RISIKOFREUDIG

Anfang Januar 2012

kündigte sie die Koalition mit FDP und Grünen auf, wegen interner Querelen bei den Liberalen. Sollte die SPD bei der Landtagswahl im März stärker

werden, wäre sie nicht mehr Ministerpräsidentin.

GEERDET

Die 49-Jährige ist Mutter von drei Kindern. Den Strukturwandel im Saarland kennt sie aus der Familie: Ihr Mann und ihr Bruder arbeiten im Bergbau.

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